Österreich fordert EU-Kandidatenstatus für Bosnien

Österreich sieht sich seit jeher als starker Verbündeter der Westbalkanstaaten, von denen die meisten EU-Beitrittskandidaten sind, auch wenn deren Beitrittsfortschritte weitgehend ins Stocken geraten sind. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Bosnien und Herzegowina sollte ähnlich wie die Ukraine und Moldawien den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten, noch bevor die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, sagte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer am Dienstag.

Österreich sieht sich seit jeher als starker Verbündeter der Westbalkanstaaten, von denen die meisten EU-Beitrittskandidaten sind, auch wenn deren Beitrittsfortschritte weitgehend ins Stocken geraten sind.

Bosnien und Herzegowina ist eines der letzten beiden Länder der Sechs-Länder-Region, das noch keinen EU-Kandidatenstatus erhalten hat.

Der Kandidatenstatus der Ukraine wird vor der Erfüllung der EU-Kriterien gewährt, aber das „das muss auch für anderen Kandidatenländer am Westbalkan wie Bosnien und Herzegowina gelten“, so Nehammer, der den Standpunkt Österreichs vor dem parlamentarischen EU-Ausschuss am Mittwoch (22. Juni) erläuterte.

Auch für Nordmazedonien und Albanien brauche es „klare Signale“. Österreich trage aufgrund seiner historischen Vergangenheit und der großen Diaspora eine besondere Verantwortung für die Region, so Nehammer vor den Abgeordneten.

Europaministerin Karoline Edtstadler unterstützte seine Aussagen. „Es sei unverständlich, dass Bosnien und Herzegowina der Status eines Beitrittskandidaten verweigert werden soll“, betonte sie.

Der Standpunkt der Regierung wird von den Sozialdemokraten in der Opposition unterstützt.

Österreich vertritt im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag (23. Juni) in Brüssel zusammen mit Kroatien und Slowenien einen ähnlichen Standpunkt in der Bosnien und Herzegowina-Frage.

Subscribe to our newsletters

Subscribe