Österreich drängt auf mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit im Westbalkan

Das Westbalkan-Treffen am Wochenende in Wien. [Christian Bruna/ epa]

Österreich versucht, unter der Ratspräsidentschaft die EU-Integration des Westbalkans voranzutreiben. Denn auch die Türkei und China verstärken ihren geopolitischen Einfluss  in der Region. Am Montag rief Bundeskanzler Kurz dazu ein Treffen der Balkan-Regierungschefs ein.

Zu Wochenbeginn kam ein Lob des EU-Unterhändlers Michel Barnier für die österreichische Ratspräsidentschaft, die Ende Dezember auslaufen wird. Viel hatte das Land sich unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“ auf die Agenda geschrieben. Vor allem als Brückenbauer wollte Bundeskanzler Sebastian Kurz sich betätigen, zwischen Nord und Süd, zwischen West und Ost. Dazu gehört auch, die Westbalkan-Staaten optimal auf die Beitrittsverhandlungen mit der EU vorzubereiten.

Denn in Brüssel und Wien verfolgt man derzeit mit Argus-Augen auf das vor allem wirtschaftliche Engagement Chinas, der Saudis und der Türken am Balkan. Nebst Lockangeboten auf dem Investitionssektor gilt dies nicht zuletzt auch für den Mediensektor. So gibt es seit 2013 einen Ableger des von Qatar finanzierten Rundfunksenders „Al Jazeera“ mit Sitz in Sarajewo, der Programme für die Region von Mazedonien bis Slowenien ausstrahlt. Aber auch die Türkei setzt zunehmend medienpolitische Akzente, um ihren Einfluss auf die vor allem muslimische Gesellschaft auszubauen.

Westbalkan: Datumslose Beitrittsperspektive

Die Einbeziehung des Westbalkans in die EU steht weiterhin im Fokus. Der Zeitpunkt der Erweiterung ist mehr als ungewiss. Nur Serbien und der Kosovo haben eine theroetische Perspektive bis 2025.

Bereits im Zuge des Beitrittsverfahrens vor über 25 Jahren hatte die damalige Führung der Europäischen Gemeinschaft besonderen Wert darauf gelegt, dass Österreich seiner Rolle als Vermittler in Mittel-Südost-Europa nachkommt. Dem wird nun wieder verstärkt Rechnung getragen. Wenn auch die einzelnen Staaten oft miteinander im Clinch liegen, wenn Österreich zu einer gemeinsamen Konferenz ruft, dann sitzt man fast komplett an einem Tisch. So auch jetzt zu Wochenbeginn. EU-Ratsvorsitzender Sebastian Kurz hat dabei klar ausgesprochen, was dabei die Intention Österreichs ist: „“Die EU ist erst dann vollständig, wenn die Westbalkan-Staaten Teil der Union sind. Das ist der Grund, warum wir die Beitrittsbestrebungen unterstützen und warum wir diesen Punkt als einen der Schwerpunkte unserer Ratspräsidentschaft festgelegt haben“.

Stabilität in Europa verlangt Sicherheit am Balkan

Dementsprechend folgten auch die Regierungschefs der Westbalkan-Staaten Montenegro, Bosnien und Herzegovina, Serbien, der Republik Mazedonien, Albanien und des Kosovo der Einladung von Kurz. Im Mittelpunkt standen dabei drei Themen: der Weg der Region in die EU, die regionalen Kooperationen und die Lösung bilateraler Konflikte. Und das, so Kurz vor dem Hintergrund, „dass Stabilität in Europa auch von der Stabilität und Sicherheit am Westbalkan abhängig ist“.

Ausschlaggebend für das Vertrauensverhältnis ist dabei, dass Österreich nicht nur kulturell sondern auch politisch und wirtschaftlich seit dem Zerfall des kommunistischen Jugoslawien und dem Zusammenbruch des Ostblocks im Westbalkan engagiert ist. Das spiegelt sich auch in den Wirtschaftsdaten wieder: So ist die Alpenrepublik die führende Investment-Nation in der Region. Unterstützung holte sich Kurz beim Westbalkan-Gipfel einmal mehr von Erweiterungskommissar Johannes Hahn, der im Falle von Mazedonien besonders engagiert bei der Lösung des Namensstreits war.

EU und Türkei im Wettkampf um den Balkan

Nach langer Stille kommt mit dem Ratsvorsitz Bulgariens wieder frischer Wind in die Beitrittsgespräche mit den Westbalkan-Staaten. Doch auch die Türkei buhlt um Einfluss in der Region, denn sie hat viel Potential.

Überzeugungsprozess mir Ankara startet

Hahn, der gerade von einer Mittelmeerkonferenz der EU nach Wien kam, legt bei den Westbalkan-Staaten besonderen Wert darauf, „dass die regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit einen wichtigen ersten Schritt im Zuge der Annäherung darstellt“. Erst einmal steht also die Beseitigung von noch immer existierenden wirtschaftlichen Barrieren im Vordergrund. Das überregionale Handelsvolumen zwischen der EU und den sechs betroffenen Staaten befindet sich bereits auf einem positiven Weg und hat sich in den vergangenen 10 Jahren verdoppelt. Anders sieht es allerdings beim Handel zwischen den einzelnen Regionen aus, der noch zu kurz kommt. Insgesamt gelte es, alle Anstrengungen zu fördern, um der Region eine Perspektive zu ermöglichen, so der EU-Kommissar. Dies liege im Interesse des ganzen Europas.

Die nächste Station Hahns ist am Mittwoch und Donnerstag Ankara, wo er mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammentreffen wird. Der Kommissar fordert, einen Schlussstrich unter die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu setzen, möchte aber auch Überzeugungsarbeit leisten: Dass nämlich eine Partnerschaft, wie sie schon mit einer Reihe von Nicht-Mitgliedsstaaten der EU bereits existiert, sehr erfolgreich funktionieren kann.

10 Jahre Unabhängigkeit: Welche Zukunft hat der Kosovo?

Treffen mit Hashim Thaçi, dem Präsidenten des Kosovo. Die Gelegenheit, Fortschritte bei der Anerkennung und der regionalen Entwicklung, aber auch die enormen Hindernisse auf dem Weg der euro-atlantischen Integration zur Sprache zu bringen.

Reifeprüfung für den Balkan

In der Unionsfraktion wird kontrovers diskutiert, ob EU-Beitrittsgespräche mit Albanien beginnen sollen.

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