Österreich drängt auf EU-Deal mit Ägypten

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ist zu Besuch bei der UN, um auf bilaterale Abkommen mit afrikanischen Partnern hinzuarbeiten. [Jason Szenes/ epa]

Die EU verstärkt ihre Bemühungen, mit Ägypten ähnlich wie mit der Türkei einen Flüchtlings-Deal“ zu schließen. Österreichs Regierung möchte sich diese Woche auf der UN-Generalversammlung für eine verstärkte Afrika-Kooperation stark machen.

Die alljährlich stattfindende Generalversammlung der UNO wird immer auch zu bilateralen Gesprächen zwischen den anwesenden Staats- und Regierungschefs genutzt. Österreich ist diese Woche gleich mit drei Spitzenpolitikern, nämlich Bundespräsident Alexander van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenministerin Karin Kneissl auf der 73. UN-Generalversammlung in New York präsent. Hintergrund ist, dass Österreich seine EU-Ratspräsidentschaft nutzen will, um einen besonderen Afrika-Schwerpunkt zu setzen.

EU-Treffen mit arabischen Staaten im Visier

Gleich zu Beginn setzte Kurz ein deutliches Signal in Hinblick auf das unverändert aktuelle Thema, für die Flüchtlingspolitik eine gesamtheitliche Lösung zu finden. Zusammen mit Ratspräsident Donald Tusk traf man sich mit Ägyptens Präsident Abdel El-Sisi und Außenminister Sameh Shoukry, um den bereits vor dem Salzburger EU-Gipfel geführten Dialog fortzuführen und zu intensivieren. Offiziell sprechen beide Seiten davon, angesichts der Herausforderungen in der Mittelmeerregion im gemeinsamen Interesse die Bindungen enger zu gestalten.

Flüchtlingsdeals mit Afrika: "Bargeld gegen Migranten"

„Bargeld gegen Migranten“ heisst die neue Vorgehensweise der EU gegenüber fünf afrikanischen Ländern – ganz nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens. Damit leutet sie den Wendepunkt in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit ein, die bisher auf den Grundsätzen von Demokratie und Menschenrechten basierte. EURACTIV Frankreich berichtet.

Aus dem Kanzleramt heißt es dazu, dass mit Nachdruck an einem Abkommen gearbeitet werde, das eine umfassende Kooperation zwischen der EU und Ägypten in den Bereichen Wirtschaft und Migration zum Ziel hat. Besonders hervorgehoben werden in diesem Zusammenhang die Bemühungen Kairos, um die Situation im Mittelmeer in den Griff zu bekommen. So sei seit 2016 kein Boot mehr aus Ägypten in der EU angekommen. In Überlegung befindet sich darüber hinaus auch ein Treffen der EU mit arabischen Staaten.

EU-Afrika-Gipfel im Dezember fixiert

Fixiert wurde am Rande der 73. UN-Generalversammlung, dass am 18. Dezember in Wien ein großer Afrikagipfel stattfinden soll. Dabei werden nebst einer Reihe führender Politiker afrikanischer Staaten auch der aktuelle Präsident der Afrikanischen Union (AU), Ruandas Staatschef Paul Kagame, sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vertreten sein. Beim „EU-Afrika-Forum“ sollen vor allem wirtschaftspolitische Themen wie „Innovation und Digitalisierung“ forciert werden.

Für Bundespräsident Van der Bellen sind „Investitionen und Wirtschaftsprojekte mit Afrika eine wichtige Grundlage, um gemeinsame Herausforderungen zu meistern“. Immerhin sei die EU der Hauptpartner Afrikas, nicht China. In Zahlen ausgedrückt: 36 Prozent des afrikanischen Handels werden mit der EU abgewickelt, 16 Prozent mit China. Bei den ausländischen Direktinvestitionen in Afrika entfallen 40 Prozent auf die EU und nur 14 Prozent auf China.

Ägypten: Aufnahmeeinrichtungen würden gegen Verfassung verstoßen

Ist der Plan der EU, Sammelzentren für Aslybewerber ain Nordafrika zu errichten, realistisch? Ägypten kündigt klar an, dass dies gegen das nationale Recht verstoßen würde.

Kurz sondiert Flüchtlingsdeal mit Ägypten

Ähnlich wie Libyen ist auch Ägypten mit Flüchtlingen überlastet, die nach Europa übersetzen wollen. Auch Kairo hätte Interesse am Abschluss eines Flüchtlingsabkommens.

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