Österreich bietet EU-Kommission Unterstützung im US-Handelsstreit an

Sind sich in Handelsfragen selten einig: US-Präsident Donald Trump (l.) und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. [Felipe Trueba/ EPA]

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft will sich während ihrer Amtszeit für die Wahrung der Einheit der EU im Handelsstreit mit den USA einsetzen. Die Europäische Kommission müsse aber dem transatlantischen Dialog Priorität einräumen und eine weitere Eskalation vermeiden.

„Letztlich geht es nicht darum, was jemand auf Twitter schreibt, sondern darum, welche Umstände für Unternehmen wirklich geschaffen werden,“ sagte die österreichische Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck bei einem Pressegespräch in Wien.

Zum jetzigen Zeitpunkt halte Österreich es nach wie vor für wichtig, „Brücken zu bauen und Dialoge zu führen“ – obwohl in den USA weiterhin eine Untersuchung darüber anhängig ist, ob Autoteile und andere Importe die nationale Sicherheit „beeinträchtigen“ könnten.

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„Bei Aluminium und Stahl haben wir bewiesen, dass wir reagieren können, aber wir befinden uns jetzt in einer anderen Phase,“ räumte Schramböck ein.

Die Ministerin erklärte, man setze nun die Hoffnungen auf Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Ende des Monats nach Washington reisen wird, um eine Lösung für den Handelsstreit zwischen den USA und der EU zu suchen.

EU droht mit Gegenmaßnahmen

Sollte die Trump-Administration jedoch tatsächlich beschließen, europäische Autoimporte zu sanktionieren, werde dies Konsequenzen haben: „Wir werden mit Gegenmaßnahmen reagieren, weil wir unsere Branche schützen müssen,“ warnte die österreichische Ministerin. „Ich habe das Gefühl, dass wir [die Europäer] in dieser Sache zusammenstehen werden.“

Am vergangenen Freitag hatte die EU-Kommission ihre Reaktion auf die laufende US-Untersuchung übermittelt und davor gewarnt, dass den USA von ihren Handelspartnern Gegenmaßnahmen in Höhe von insgesamt 294 Milliarden US-Dollar drohen könnten, falls Trump beschließen sollte, Zölle auf ausländische Autos zu erheben.

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Österreich für Freihandel

Österreich unterstütze auch die Bemühungen der Europäischen Kommission, Handelsschranken weltweit abzubauen, und begrüße die Arbeit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström an den Abkommen mit Japan, Singapur, Neuseeland und Australien, erklärte Schramböck.

Ein geplantes Abkommen mit dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur scheint hingegen nach wie vor in weiter Ferne zu liegen.

In diesem Punkt könne die österreichische Rattspräsidentschaft der EU-Kommission „Unterstützung anbieten, um die Verhandlungen fortzusetzen“, so die Ministerin mit Blick auf die langwierigen Handelsabkommensgespräche.

Langfristig gehe es darum, die Zölle weltweit zu senken bzw. abzubauen, so Schramböck. Auch Trump sei eigentlich dafür. Das Problem sei aber „die Art und Weise, wie die USA versuchen, dieses Ziel zu erreichen“.

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