Österreich bemüht sich um Iran-Atomabkommen

Der Iranische Präsident Hassan Rohani auf seinem gestrigen Staatsbesuch in Wien mit Österreichs Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. [Christian Bruna/ epa]

Das Atomabkommen mit dem Iran beschäftigt nach der Aufkündigung des Vertrages durch US-Präsident Donald Trump zusätzlich die österreichische Ratspräsidentschaft.

Hassan Rohani, Präsident der Islamischen Republik Iran, ist derzeit auf Europatour und wird dabei auch in Wien Halt machen. Hintergrund ist die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft Österreichs. Dazu kommen traditionell gute Beziehungen zwischen Wien und Teheran. Erwartungsgemäß legt Bundespräsident Alexander van der Bellen großen Wert auf den Bestand des Atompakts: „Österreich und die EU werden sich weiter für den Fortbestand des Nuklearabkommens einsetzen, solange der Iran ebenfalls seine Verpflichtungen einhält“.

Rohani nutzte die Gelegenheit um seinerseits zu betonen, dass die Aufkündigung durch Präsident Trump „gegen jegliche internationale Regeln und gegen den Frieden und die Stabilität in der Welt“ erfolgte. „Dieser Beschluss hilft niemandem, weder den USA noch den anderen Seiten“. Beim gemeinsamen Pressestatement mit Bundeskanzler Kurz wurde Rohani noch deutlicher: Beide Länder wären der Meinung, man müsse alles tun, um das Abkommen aufrecht zu erhalten. Allerdings werde der Iran nur daran teilhaben, solange er auch einen Nutzen daraus ziehen könne. Der iranische Politiker sprach damit sehr deutlich an, dass es sich für ihn dabei um keine Einbahnstraße handle, sondern es auch darum geht, von diesem Deal zu profitieren.

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IAEO bestätigt: Iran hält sich an die Verpflichtungen

Kurz selbst hob einmal mehr hervor, dass „die Europäische Union weiterhin zu dem 2015 in Wien ausgehandelten Atomabkommen steht“. Dass der Iran die ihm auferlegten Verpflichtungen einhält, habe im Übrigen die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bisher in elf Berichten bestätigt.

Am Freitag lädt die EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zu einem Außenministertreffen in Wien ein: Die Chefdiplomaten der 4+1-Gruppe – die Außenminister aus Deutschland, China, Frankreich, Großbritannien sowie Russland – werden dabei ihren iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif treffen.

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Kurz kritisiert Irans Anti-Israel-Haltung 

Im Vorfeld des Rohani-Besuchs nahm Bundeskanlzer Kurz die Gelegenheit wahr, um eine Klarstellung zu treffen. In dem EurActiv vorliegenden Text heißt es wörtlich: „Als ein Land mit unserer Geschichte ist der entschiedene Kampf gegen alle Formen des Antisemitismus und die Unterstützung für Israel besonders wichtig. Es ist absolut inakzeptabel, wenn das Existenzrecht Israels in Frage gestellt oder zur Vernichtung Israels aufgerufen wird. Genauso ist es auf das Schärfste zu verurteilen, wenn im Iran oder andernorts der Holocaust verharmlost oder gar geleugnet wird. Die Sicherheit Israels ist für uns nicht verhandelbar“.

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