Österreich beendet Blockade gegen Belarus-Sanktionen

"Ich bin froh, dass wir eine Einigung über Belarus-Sanktionen gefunden haben, die robust und zielgerichtet sind," ließ Bundesaußenminister Alexander Schallenberg mitteilen.  [EPA-EFE/MARTIN DIVISEK]

Österreich hat am vergangenen Freitag neuen EU-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus zugestimmt. Zuvor hatte Wien offenbar stark gebremst.

„Ich bin froh, dass wir eine Einigung über Belarus-Sanktionen gefunden haben, die robust und zielgerichtet sind,“ ließ Bundesaußenminister Alexander Schallenberg nach einem Telefonat mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja per Twitter mitteilen. Man wolle sich am heutigen Montag erneut austauschen.

In einer offiziellen Erklärung des österreichischen Ministeriums hieß es: „Mit dieser Einigung setzt die EU ein ganz klares, aber auch zielgerichtetes Zeichen gegen die unerträglichen Repressionen des belarussischen Regimes.“

Die Regierung in Wien war zuvor die einzige in der EU gewesen, die die neuen Sanktionen gegen belarussische Banken blockiert hatte. Grund dafür waren offenbar (auch) finanzielle Interessen, berichtet Der Standard. Österreich ist nach Russland der zweitgrößte Investor in Belarus; österreichische Banken sind eine dominante Kraft im belarussischen Bankensektor.

Der im Warschauer Exil lebende Ex-Kulturminister von Belarus, Pawel Latuschko, hatte daher am Freitag gegenüber der österreichischen Presseagentur APA kritisiert: „Jetzt sieht es so aus, dass Österreich Geschäftsinteressen über Menschenrechte stellt.“

Die offizielle Position Wiens war bis vergangenen Freitag, dass Österreich die Sanktionen blockiert, um Minsk nicht noch weiter in die Arme Moskaus zu treiben und der lokalen Bevölkerung nicht zu schaden: „Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass Belarus nicht noch weiter in die Einflusssphäre Russlands gedrängt wird,“ heißt es in der Erklärung des Außenministeriums.

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