Österreich äußert Bedenken gegen UNO-Migrationspakt

Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat Bedenken zur Souveränität seines Landes in der Migrationspolitik. [EPA-EFE/ANDREJ CUKIC]

190 Staaten haben den UNO-Migrationspakt ausverhandelt. Zwei Monate vor dessen Unterzeichnung meldet nun Österreich Bedenken an.

Die FPÖ setzt in Fragen der Einwanderungs-, Flüchtlings- und Migrationspolitik auf eine harte Linie innerhalb der Regierung. Schon seit längerem trommelt Österreichs Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) gegen den UNO-Migrationspakt, der im Dezember in Marokko formell beschlossen werden soll. Dabei hat er unter anderem immer wieder betont, dass „Migration kein Menschenrecht“ sei.

Die USA und Ungarn haben bereits angekündigt, diesen Vertrag nicht zu unterschreiben. Polen will diesen Schritt gleichfalls tun. Inwieweit sich auch Österreich diesen Staaten anschließt, ist noch nicht abschließend geklärt. Nach dem Ministerrat kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz  erst einmal an, sich mit anderen Staaten eng abstimmen zu wollen. Das betraf zum Beispiel die Schweiz, die aber noch in den Mittwochabendstunden ihre Zustimmung bekannt gab.

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Völkerrechtlich verbindlicher Vorbehalt

Sicher ist vorläufig nur, dass die Prüfung des ausverhandelten und unterschriftsreifen Vertrages noch im Gange ist. Welche Punkte konkret umstritten sind, wurde freilich weder von Kurz noch von Strache genannt. Grundsätzlich geht es darum, dass jedes Land die Migrationspolitik selber steuern und sich diese nicht vorschreiben lassen will. Jedenfalls werde es von Österreich einen völkerrechtlich verbindlichen Vorbehalt bei bestimmten Punkten geben, kündigte der Bundeskanzler bereits an. Die Regierung  werden alles tun, um die Souveränität des Landes in dieser Frage aufrecht zu halten.

Aus der Opposition gab es dazu postwendend heftige Kritik am Kurs der Regierung. So meinte der gerade erst designierte EU-Spitzenkandidat der SPÖ, Andreas Schieder: „Fluchtbewegungen zu kontrollieren und Fluchtursachen zu bekämpfen, kann nur durch internationale Kooperation gelingen“. Er warnte davor, dass „Österreich in einer Liga mit (US-Präsident Donald) Trump und (Ungarns Regierungschef Viktor) Orban spielen“ und seinen Ruf als Brückenbauer aufs Spiel setzen könnte. Besorgt zeigten sich die liberale Partei NEOS (Neues Österreich und Liberales Forum), weil sich Österreich mit einem solchen Schritt „gegen die Staatengemeinschaft“ stellen würde. Der Pakt, so betont die Partei, sei sowieso völkerrechtlich nicht bindend.

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