OECD-Vorsitz: Vorteil für Klimawandel-Leugner?

Die dritte Amtszeit des aktuellen OECD-Chefs José Ángel Gurría endet im Mai. [Shutterstock/ rafapress]

Sind die Würfel bei der Ernennung des nächsten Generalsekretärs der OECD bereits gefallen? Quellen aus dem Umfeld der Gespräche haben gegenüber EURACTIV Frankreich jedenfalls vor einem „Mangel an Transparenz“ und einem Prozess gewarnt, der den australischen Kandidaten Mathias Cormann begünstigen könnte. Dieser wird angeblich von London unterstützt.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) – ein Club aus 37 wohlhabenden Nationen, der das erklärte Ziel hat, den wirtschaftlichen Fortschritt und den Welthandel zu fördern – braucht einen neuen Generalsekretär, wenn die dritte Amtszeit des Mexikaners José Ángel Gurría im Mai 2021 endet.

Fünf Kandidaten waren am Freitag noch im Rennen: Australiens Ex-Finanzminister Macron Cormann, die Griechin Anna Diamantopoulou, der Schweizer Philipp Hildebrand, der Däne Ulrik Knudsen und die schwedische Ex-EU-Kommissarin Cecilia Malmström.

Während jede Delegation an der Befragung der Kandidatinnen und Kandidaten teilnehmen kann, obliegt es letztendlich dem Vorsitzendem des Auswahlausschusses, die jeweilige Zustimmung zu den einzelnen Kandidaten zu bewerten und zu entscheiden, wer in die nächste Wahlphase eintritt.

Dieser besagte Vorsitzende ist der Ständige Vertreter des Vereinigten Königreichs, Christopher Sharrock. Am 1. September 2020 hatte Sharrock einen formellen Aufruf an die OECD-Mitgliedsländer gerichtet, Kandidatinnen und Kandidaten für den Posten zu nominieren. Bezüglich der weiteren Prozesse wird er alle Entscheidungen treffen.

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Gegenüber EURACTIV Frankreich äußerten anonyme Quellen aus dem Umfeld der Gespräche jedoch ihre Besorgnis darüber, dass das Vereinigte Königreich dem australischen Premierminister Scott Morrison angeblich versprochen habe, seinen Kandidaten zu unterstützen.

Auf EURACTIV-Anfrage beim Büro von Sharrock nach einer Stellungnahme gab es zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels im französischen Original noch keine Reaktion.

Britische Reaktionen

Reaktionen gab es dafür allerdings von der britischen Oppositionspartei Labour, die Premierminister Boris Johnson aufforderte, die australische Bewerbung von Cormann als OECD-Chef zu ignorieren. Der ehemalige australische Kabinettsminister sei aufgrund seiner vorherigen Leugnung des Klimawandels für den Job schlichtweg nicht geeignet.

In einem Brief an Johnson forderte die Schattenministerin für internationalen Handel, Emily Thornberry, Cormann dürfe nicht unterstützt werden, da „seine Bilanz in Sachen Klimawandel von Leugnung, Untätigkeit und überaus rückschrittlichen Aktionen“ geprägt ist sei.

In Richtung Johnson betonte sie, Unterstützung für Cormann wäre „eine Verhöhnung Ihres eigenen Führungsanspruchs in Sachen Klimawandel“ und würde der Welt „ein völlig falsches Signal darüber senden, wie ernst das Vereinigte Königreich das Thema [Klimawandel] nimmt.“

In einer Petition auf change.org wird dem Australier des Weiteren vorgeworfen, Subventionen für die fossile Brennstoffindustrie in Höhe von fast 30 Milliarden Euro pro Jahr weiterhin aufrechtzuerhalten.

Außerdem wird Cormann dafür kritisiert, dass er auf Kosten der Steuerzahler einen Falcon-Jet der Royal Australian Air Force für seine vielen Reisen nach Europa benutzt hat, um für seine OECD-Kandidatur zu werben, wie der Sydney Morning Herald berichtet.

Die OECD selbst hatte Australien zuvor ebenfalls für dessen nationale Klimawandel-Strategie kritisiert.

Cormann versucht nun offenbar, sich von der Klimaskepsis seiner ehemaligen Liberalen Partei zu distanzieren: Es habe „eine Menge Kommentare“ von Leuten gegeben, die, „bei allem Respekt, nicht immer so gut informiert sind, wie sie sein sollten“, sagte er auf einer Pressekonferenz im Oktober 2020.

Im Rennen um den OECD-Vorsitz geht es nun in die nächste Runde. Eine endgültige Entscheidung wird bis März erwartet.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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