OECD-Bericht: Flüchtlingskrise verschlingt europäische Hilfsgelder

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Die Bundesrepublik behielt 2016 laut OECD 25 Prozent ihrer Entwicklungsgelder im eigenen Land, um die Kosten der Flüchtlingsaufnahme zu decken. [Trocaire/Flickr]

Europäische Staaten nutzen einen nicht unerheblichen Teil ihrer Entwicklungsgelder zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die großen Verlierer seien die ärmsten Länder der Welt, so die OECD. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die weltweite öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) war noch nie so hoch. Dennoch kommt immer weniger davon tatsächlich in den bedürftigsten Ländern an, so das Ergebnis der jährlichen OECD-Bewertung der weltweiten Hilfszahlungen.

Die Hilfsleistungen der EU-Mitglieder (blau) und Drittstaaten (rot) im Laufe der letzten Jahre in Mrd. US-Dollar.

2016 erreichte die ODA ein Rekordhoch von 134,6 Milliarden Euro – eine Steigerung um 8,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dieses Wachstum ist jedoch teilweise auf die Flüchtlingskrise zurückzuführen, insbesondere auf die gestiegenen Ausgaben in Europa selbst.

Zwischen 2015 und 2016 stieg der Anteil der von den Geberstaaten als Entwicklungshilfe verbuchten Flüchtlingsausgaben um 27,5 Prozent. Die Auswirkungen des Anstiegs auf die weltweiten Hilfszahlungen jedoch, die 2016 ohne die Kosten der Flüchtlingsaufnahme um 7,1 Prozent gestiegen wären, halten sich in Grenzen.

Zehn Prozent für Flüchtlinge

Insgesamt nutzten die Geberländer zehn Prozent ihrer internationalen Solidaritätszahlungen zur Unterbringung von Flüchtlingen. Es steht ihnen frei, die Aufnahmekosten in ihre ODA-Berechnungen einzubeziehen. Somit können sie ein Jahr lang die Zuwendungen für Asylbewerber, Wohnungszuschüsse oder Tagegeld als Entwicklungszusammenarbeit verbuchen.

Diese Buchführung im Rahmen der OECD-Vorschriften ermöglicht es den Geldgebern also, einen mehr oder weniger großen Anteil ihrer Hilfsgelder innerhalb der eigenen Landesgrenzen zu behalten. Folglich schrumpft tendenziell der Anteil, der tatsächlich an bedürftige Entwicklungsländer geht. Schon jetzt bekommen diese die Folgen der Entwicklung zu spüren. Ihre finanzielle Unterstützung sinkt von Jahr zu Jahr.

2016 erhielten die am wenigsten entwickelten Länder der Welt (LDCs) 22,6 Milliarden Euro an Hilfsleistungen. Das entspricht einem Rückgang von 3,9 Prozent im Vergleich zu 2015. Alles in allem bleiben die Geberstaaten des Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC) der OECD weit hinter dem UN-Ziel zurück, 0,15 bis 0,2 Prozent des Solidaritätshaushalts den ärmsten Ländern zu widmen.

Champions von gestern

Die Flüchtlingskrise hat auch die Karten zwischen den Geberstaaten in Europa neu gemischt. 2015 gelang es nur fünf EU-Ländern, ihre UN-Zusagen einzuhalten, 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts für die ODA zur Verfügung zu stellen: Großbritannien, Luxemburg, Schweden, Dänemark und den Niederlanden.

Ein Jahr später gesellte sich erstmals auch Deutschland dazu, während die Niederländer seit 1974 zum ersten Mal die 0,7-Prozent-Grenze unterschritten. Das gute Abschneiden der Bundesrepublik ist vor allem auf die Auswirkungen der Flüchtlingskrise zurückzuführen. Unter Bundeskanzlerin Angela Merkels Willkommenspolitik nahm Deutschland mehr Flüchtlinge als der Rest Europas auf.

Deutsche Hilfsgelder umverlagert

Diese Politik der Offenheit beeinflusste das Hilfsbudget der Bundesregierung erheblich, denn 2016 verdoppelten sich für Berlin die Kosten der Flüchtlingsaufnahme. Deutschland nutzte daher mehr als 25 Prozent seiner Hilfsgelder zur Unterbringung der Asylsuchenden.

Doch auch andere europäische Länder haben ihr Hilfsbudget stark umstrukturiert, darunter zum Beispiel Griechenland und Italien, die erster Kontaktpunkt für die Flüchtlinge im Mittelmeerraum sind. Diese beiden Staaten greifen zu 22,3 beziehungsweise 34,3 Prozent auf ihren ODA-Haushalt zurück, um für Flüchtlinge zu sorgen. Mit 37 Prozent ist jedoch Österreich das Land, das 2016 die meisten Flüchtlingskosten als Hilfsgelder verbuchte.

Entwicklungshilfe oder nicht? OECD uneins über Flüchtlingskosten

Die großen Geberländer bleiben unentschieden, ob sie die Kosten der Flüchtlingsunterbringung in ihren Berechnungen der Entwicklungszusammenarbeit (ODA) berücksichtigen sollten. Nun wird die Reform verschoben. EURACTIV Frankreich berichtet.

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