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08/12/2016

Obama warnt vor „plumpem Nationalismus“ und ruft Europa zur Einheit auf

EU-Außenpolitik

Obama warnt vor „plumpem Nationalismus“ und ruft Europa zur Einheit auf

Der scheidende US-Präsident Barack Obama auf seiner Europareise.

Foto: dpa.

Zum Auftakt seiner Abschiedsreise durch Europa hat US-Präsident Barack Obama vor jeder Art von „plumpen Nationalismus“ gewarnt. In Athen rief er die Europäische Union gestern zur Einheit auf und hob die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und der Nato hervor.

Zuvor hatte der scheidende Staatschef Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die er am
Donnerstag in Berlin treffen will, als seine engste Verbündete in der Welt bezeichnet. Eine Woche nach dem Sieg des populistischen Milliardärs Donald Trump bei den US-Präsidentenwahlen warnte der Amtsinhaber bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras: „Wir müssen wachsam sein gegenüber einer Zunahme einer plumpen Art von Nationalismus.“ Er wandte sich gegen die Propagierung einer Weltsicht, die „rings um ein ‚wir‘ und ‚die‘ aufgebaut ist“.

„Wir wissen, was passiert ist, als Europa sich entzweit hat: Das 20. Jahrhundert war ein Blutbad“, fuhr Obama fort und warb inständig für „ein starkes, wohlhabendes und geeintes Europa“. Dieses sei „nicht nur gut für das europäische Volk, sondern auch gut für die Welt und gut für die USA“, sagte der US-Präsident, der das Zepter im Januar an Trump übergibt.

Zugleich versuchte der Gast aus Übersee, den europäischen Partnern die Sorgen vor einem außenpolitischen Rückzug der Vereinigten Staaten unter seinem Nachfolger zu nehmen. Die Allianz zwischen Europa und den USA sei „der Eckpfeiler unserer gemeinsamen Sicherheit und des Wohlstands“. Die Nato sei „unerlässlich“ für die Interessen der USA, sagte der Präsident bei einem Treffen mit dem griechischen Staatschef Prokopis Pavlopoulos. Das gelte
unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitze.

Trump hatte im Wahlkampf die Beistandsgarantie der USA innerhalb der Nato im Fall eines bewaffneten Angriffs für Mitgliedsländer in Frage gestellt, die nicht genug in Verteidigung investieren. Außerdem hatte der für die Republikaner angetretene Rechtspopulist anklingen lassen, womöglich auf engere Beziehungen zu Russland zu setzen.

Obama warnte Europa überdies vor einer zu harten Sparpolitik. „Austerität allein kann keinen Wohlstand liefern.“ Der US-Präsident hatte in den vergangenen Jahren immer wieder die von Deutschland eingeforderten Sparprogramme für hochverschuldete Euro-Staaten wie Griechenland kritisiert. In Athen erklärte er, es sei „wichtig“, den Griechen mit Schuldenerleichterungen zu helfen.

Außerdem rief Obama dazu auf, Athen in der Flüchtlingskrise nicht allein zu lassen. Er lobte ausdrücklich das „außergewöhnliche Mitgefühl“ der Griechen. Für ihr Handeln in der Flüchtlingskrise hätten diese „die Liebe der Welt“ verdient.

Ungeachtet dieses Eintretens für die Griechen kam es am Rande des Besuches zu Protesten. Ein Demonstrationszug mit etwa 2500 Teilnehmern wurde am Abend laut Berichten von AFP-Korrespondenten gewaltsam aufgelöst. Dabei setzte die Polizei Tränengas und Blendgranaten ein.

Der scheidende US-Präsident wird am Mittwochabend zum sechsten Deutschland-Besuch seiner Amtszeit in Berlin erwartet. Dort will er am Donnerstag mit Merkel sprechen, bevor am Freitag eine große Runde mit den Staats- und Regierungschefs auch von Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien geplant ist.

Vor seiner Abreise nach Europa hatte Obama seine besondere Wertschätzung
für Merkel ausgedrückt. Die Kanzlerin sei seine „wohl engste internationale
Verbündete in diesen vergangenen acht Jahren“ gewesen, sagte er in Washington.

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