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11/12/2016

Obama in Griechenland: Schuldenschnitt gegen den Willen von Schäuble?

EU-Außenpolitik

Obama in Griechenland: Schuldenschnitt gegen den Willen von Schäuble?

US-Präsident Barack Obama will Griechenland noch vor seinem Amtsende auf Wachstumskurs bringen.

[White House]

US-Präsident Barack Obama hat versprochen, sich für einen „erheblichen Schuldenerlass“ Griechenlands einzusetzen, um dem Land zurück zum Wachstum zu verhelfen. EurActiv Brüssel berichtet.

Die griechische Regierung will mit Barack Obamas zweitägigen Staatsbesuch am heutigen Dienstag Druck auf ihre EU-Partner – insbesondere Deutschland – machen, die lang erwarteten Entschuldungsmaßnahmen schneller in die Wege zu leiten. „Der Besuch des US-Präsidenten Obama ist für unser Land von großer Bedeutung“, betonte der griechische Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos am gestrigen Montag im Radiosender Real FM. Dabei verwies er auf die Tatsache, dass der letzte Besuch eines amerikanischen Präsidenten ganze 17 Jahre zurückliegt.

Auf der Tagesordnung stehen laut Tzanakopoulos Athens Schulden, der Umgang mit der Flüchtlingskrise, die Zypern-Frage sowie die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Griechenland im Allgemeinen. „Ich glaube, er möchte seine acht Regierungsjahre beenden, indem er Lösungen für Fragen der US-amerikanischen Außen- und Wirtschaftspolitik bietet. Vielleicht hat [Donald] Trumps Wahlsieg den US-Präsidenten in seinem Willen gestärkt, eine Antwort auf das Schuldenproblem Griechenlands zu finden“, so der Sprecher.

Bundesfinanzminister Schäuble schließt einen solchen Schuldenschnitt aus – zumindest bis zu den kommenden Bundestagswahlen. Gleichzeitig weigert sich der Internationale Währungsfonds, Griechenlands Rettung voranzutreiben, solange die EU-Partner noch keine klaren Entschuldungsmaßnahmen vorgelegt haben.

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Ein erheblicher Schuldenerlass für Griechenland

Der scheidende US-Präsident bestätigt in einem Interview mit der Zeitschrift Kathimerini, er wolle sich für einen „erheblichen Schuldenerlass“ stark machen, um den Helenen zurück zum Wachstum zu verhelfen. „Der Internationale Währungsfonds hat gesagt, dass ein Schuldenschnitt wichtig sei, um die griechische Wirtschaft wieder in nachhaltige Bahnen zu lenken und den Weg zum Wohlstand zu ebnen“, so Obama. „Daher werde ich Griechenlands Geldgeber auch weiterhin dazu auffordern, die notwendigen Schritte zu ergreifen, mit denen das Land zu einem robusten Wirtschaftswachstum zurückzufinden kann – das schließt auch einen erheblichen Schuldenerlass mit ein.“

Trumps Sieg und seine Haltung zur Schuldenfrage sorgten in Athen bereits für einiges Kopfzschütteln. „Wir haben schon genug Probleme. Lasst Deutschland sich darum kümmern. Deutschland wird das schon regeln. Für Deutschland ist das doch eine Kleinigkeit. Die werden sich darum kümmern. Und ehrlich gesagt, wird wahrscheinlich Putin die Situation retten, wenn Deutschland es nicht tut“, so Trump im Gespräch mit Fox Business während des Verhandlungsmarathons zwischen Griechenland und seinen Geldgebern.

NATO-Beitrag

Letzte Woche bestätigte Josh Earnest, Sprecher des Weißen Hauses, dass Obama seinen zukünftigen Nachfolger über seine letzten Auslandsreisen nach Griechenland, Deutschland und Peru informiert habe.

Im Kathimerini-Interview lobt er, dass Athen es trotz seiner wirtschaftlichen Notlage geschafft habe, seinen Beitrag zum NATO-Militärbündnis zu leisten. „Die Amerikaner messen unserem Bündnis mit Griechenland einen enormen Stellenwert bei. Obwohl das Land mit außergewöhnlich großen Wirtschaftsproblemen zu kämpfen hat, ist es eines der fünf NATO-Mitglieder, die zwei Prozent ihres BIPs in die Verteidigung investieren.“ Beide Länder werden Obama zufolge auch in Zukunft Daten und Geheimdienstinformationen austauschen, um die Ausreise ausländischer Kämpfer zu unterbinden und Terroranschläge zu verhindern.

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