Norwegen auf Konfrontationskurs mit Russland

Der norwegische Verteidigungsminister Frank Bakke-Jensen im Vorfeld eines NATO-Treffens in Brüssel, am 8. November 2017. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Die norwegische Regierung hat mitgeteilt, man habe „elektronische Beweise“ dafür, dass die russischen Streitkräfte während der jüngsten NATO-Übungen in Norwegen mehrfach GPS-Signale gestört haben. Man fordere vom östlichen Nachbarn eine Erklärung, sagte der Verteidigungsminister des skandinavischen Landes am Montag.

Finnland und Norwegen hatten bereits im November 2018 nahegelegt, Russland könnte vor und während der Militärübungen im vergangenen Jahr absichtlich diverse GPS-Signale gestört haben. Dies habe auch Auswirkungen auf den zivilen Flugverkehr in der Region gehabt.

Ende Oktober 2018 führte die NATO ihre größten militärischen Übungen seit dem Ende des Kalten Krieges in Nordeuropa durch – inmitten wachsender Spannungen mit Russland.

Die Übung „Trident Juncture“, die in einem riesigen Gebiet von der Ostsee bis vor Island stattfand, umfasste 50.000 Soldaten aus 31 Ländern – die 29 NATO-Mitglieder sowie die Nichtmitglieder Schweden und Finnland.

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Auf Nachfrage nach der angeblichen Störung von GPS-Signalen bezeichnete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg diese als „gefährlich und unverantwortlich“, insbesondere wenn man „die Bedeutung von GPS-Signalen auch für die Zivilluftfahrt und nicht zuletzt für Rettungsdienste“ berücksichtige.

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der norwegischen Regierung mit dem Titel Fokus 2019, der potenzielle Risiken und Bedrohungen für die nationale Sicherheit Norwegens auflistet, zeigt, dass Moskau unter anderem einen Angriff mit Bomberflugzeugen auf norwegische Radarsysteme in der Arktis simuliert habe. Auch GPS-Störmanöver werden genannt; davon sei der Großteil im Zeitraum der NATO-Übung registriert worden.

Moskau weist Anschuldigungen zurück

Seit 2017 habe es mindestens fünf weitere GPS-Störaktionen gegeben, die Beunruhigung sowohl in der Zivilluftfahrt, bei den Polizei- und Seefahrtsdiensten der Region Finnmark, als auch bei privaten Unternehmen im Baugewerbe auslösten, berichtete der Barents Observer kürzlich. Die Störungen seien angeblich von „Militärquellen auf der Kola-Halbinsel“ ausgegangen.

Moskau hingegen weist die Vorwürfe, man habe wichtige Kommunikationskanäle in Norwegen oder Finnland gestört, zurück. Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Behauptungen Norwegens über GPS-Störungen als „Fantasie“ und forderte Oslo auf, Fakten vorzulegen.

In einer Reaktion erklärte der norwegische Verteidigungsminister Frank Bakke-Jensen wiederum, alle geforderten Beweise seien bereits vorgelegt worden.

Desweiteren standen bei bilateralen Gesprächen mit einer russischen Delegation, die vergangene Woche in Oslo stattfanden, GPS-Störungen ebenfalls auf der Tagesordnung. In Presseerklärungen, die nach dem Treffen abgegeben wurden, wurde dieser Punkt jedoch nicht mehr angesprochen.

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Die Militarisierung der Arktis

Die wachsende militärische Präsenz in der Arktis-Region habe „alte Gefühle des Misstrauens“ zurückgebracht, sagten norwegische Beamte gegenüber EURACTIV während einer Konferenz Anfang Januar.

„In den vergangenen Jahren haben wir neue – und verbesserte – russische Militärfähigkeiten beobachtet. Die russischen Militäraktionen im hohen Norden verstärken sich,“ warnte Tone Skogen, Staatssekretär im norwegischen Verteidigungsministerium, damals.

Die Aktionen Russlands zeigten seiner Ansicht nach, „dass auch die NATO die Entwicklungen in der Region, insbesondere im maritimen Bereich, aufmerksam verfolgen muss. Der Atlantische Hohe Norden bis zum Nordpol ist Teil des Zuständigkeitsbereichs der NATO.“

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, reagierte im Februar auf die Pläne Norwegens zur Stärkung der NATO-Präsenz in der Arktis. Russland betrachte den Wunsch Norwegens nach einer verstärkten NATO-Präsenz als einen „Widerspruch zu den historischen Traditionen gutnachbarschaftlicher Beziehungen und Zusammenarbeit in der Arktis. Auf diese Weise verschärft Oslo die Spannungen weiter und erhöht die Risiken militärischer Aktivitäten.“

Eine solche Verstärkung der NATO-Aktivitäten könne und werde nicht unbemerkt bleiben, so Sacharowa weiter. „Die Russische Föderation wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.“

[Bearbeitet von Georgi Gotev und Samuel Stolton]

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