Nordmazedoniens Regierungschef warnt EU vor Zögern bei Beitrittsgesprächen

Der Premierminister Nordmazedoniens Zoran Zaev (L) und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (R) in Skopje am 3. June 2019. [EPA-EFE/GEORGI LICOVSKI]

Nordmazedoniens pro-westlicher Regierungschef Zoran Zaev hat die EU eindringlich zu sofortigen Beitrittsgesprächen mit seinem Land aufgefordert.

Ein erneuter Aufschub könnte zum Sturz seiner Regierung und dem Erstarken nationalistischer, anti-europäischer Parteien führen, warnte Zaev am Mittwoch nach Gesprächen in Brüssel. Dies könnte den Einfluss von Russland und China in seinem Land und der gesamten Region stärken.

Die Europaminister wollen am 18. Juni über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien entscheiden. Die EU-Kommission hatte Ende Mai die Aufnahme von Verhandlungen empfohlen, doch vor allem Frankreich und die Niederlande sträuben sich noch. Die EU will mit einem neuen Anlauf bei der Erweiterung auf dem Westbalkan auch wachsendem Einfluss Russlands und Chinas in der Region entgegenwirken.

Bei Nordmazedonien soll auch die Einigung mit Griechenland im jahrelangen Streit um den Staatsnamen honoriert werden, der eine Aufnahme von Beitrittsgesprächen verhindert hatte. Zaev wies darauf hin, dass seine Regierung im Namensstreit ein hohes politisches Risiko eingegangen sei: „Wir haben den Abgeordneten versprochen, dass sie ganz sicher eine positive Reaktion von der Europäischen Union bekommen werden, wenn wir vorangehen“, sagte er in Brüssel. Sollte Europa nach nunmehr 15-jähriger Wartezeit wieder „nicht liefern“, werde seine Regierung „wahrscheinlich“ daran zerbrechen.

Nach Angaben eines EU-Diplomaten war die Aufnahme der Gespräche auch Thema bei einem Treffen der EU-Botschafter mit Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Die große Mehrheit habe sich für die Aufnahme von Erweiterungsverhandlungen ausgesprochen, Frankreich und die Niederlande aber seien weiterhin dagegen. Für eine positive Entscheidung ist Einstimmigkeit nötig.

Ein weiteres Problem ist, dass die Bundesregierung die Frage nur im Einvernehmen mit dem Bundestag klären kann. Dieser hat vor dem Luxemburger Treffen am 18. Juni aber nur noch in dieser Woche Sitzungswoche.

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