Nordmazedoniens EU-Beitritt: Bulgarien setzt Verhandlungen aus

Bulgarien strebt nicht die Anerkennung seiner ethnischen Minderheit in Nordmazedonien an, sondern die Verankerung der Bulgaren als nationales Volk in der Verfassung, damit ihnen alle Rechte gewährt werden, die auch andere Volksgruppen dort genießen. [Shutterstock/Alexandros Michailidis]

Bulgariens Premierminister Kiril Petkov werde Skopje demnächst nicht besuchen, da kein Dokument für die Arbeit am Nachbarschaftsabkommen vorliege. In Skopje bleibt man optimistisch und hofft auf eine Einigung noch während der französischen Ratspräsidentschaft.

„Es wird kein neuerlicher Besuch stattfinden, da wir kein Dokument haben, auf dessen Grundlage wir an dem Nachbarschaftsabkommen arbeiten können“, so Lena Borislavova, Leiterin des Büros des Premierministers, in einem Interview mit dem bulgarischen Staatsfernsehen.

„Wie die mazedonische Seite am Samstag (14. Mai) bestätigte, wird die Regierungskonferenz, solange verschoben, bis wir Fortschritte in Bezug auf die Erfüllung der Kriterien sehen, mit Verständnis und Aktionen, die die Bekämpfung der Diskriminierung der ethnischen bulgarischen Minderheit beweisen“, fügte sie hinzu.

Bulgarien strebt nicht die Anerkennung seiner ethnischen Minderheit in Nordmazedonien an, sondern die Verankerung der Bulgaren als nationales Volk in der Verfassung, damit ihnen alle Rechte gewährt werden, die auch andere Volksgruppen dort genießen.

Nordmazedonien argumentiert, es habe bereits genug Zugeständnisse gemacht, und diese Fragen sollten im Rahmen des Beitrittsprozesses geklärt werden, wenn die Verhandlungskapitel geöffnet seien.

Vor zehn Tagen kündigte der mazedonische Präsident Stevo Pendarovski an, dass Skopje „eine Garantie von Bulgarien, besser noch von Brüssel und der gesamten Europäischen Union, haben muss, dass die Frage der Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung die letzte Forderung Sofias sein wird.“

„Der Premierminister betonte auch, dass es im Moment keinerlei Hoffnung gibt, auch wenn diese Konferenz auf dem Programm stand“, sagte Borislavova.

Zuvor hatte Petkov vor den Abgeordneten angekündigt, dass er am 22. Mai zu einem zwischenstaatlichen Treffen nach Nordmazedonien reisen werde. Letzte Woche wies er Behauptungen zurück, dass es während des Besuchs zur Unterzeichnung eines konkreten Abkommens kommen würde.

Auf die Frage der Abgeordneten versicherte Petkov, dass die Gespräche zwischen den beiden Regierungen fortgesetzt würden. „Die genaue Zusammensetzung des Treffens steht noch nicht fest, aber eines ist sicher – wir setzen den konstruktiven Dialog fort, aber es wird nichts Konkretes unterzeichnet werden“, sagte er.

Nordmazedonien hat seinerseits den Vorschlag für ein gemeinsames Regierungstreffen mit Bulgarien abgelehnt. Dafür gebe es keine Bedingungen, erklärte der mazedonische Premierminister Dimitar Kovachevski, der von BGNES zitiert wurde.

Der für europäische Angelegenheiten zuständige stellvertretende Premierminister Bojan Marichic sagte jedoch, sein Land arbeite „nicht gegen ein bestimmtes Datum“, sondern hoffe, eine Einigung mit Bulgarien zu erzielen, um sein Veto aufzuheben, damit Skopje seine EU-Beitrittsgespräche „während der französischen EU-Ratspräsidentschaft“ einleiten könne.

Die französische Ratspräsidentschaft läuft bis zum 30. Juni, danach übernimmt die Tschechische Republik, die aus seinem Engagement für die EU-Erweiterung keinen Hehl gemacht hat, den Vorsitz bis Ende des Jahres.

„Wir führen einen intensiven Dialog mit Bulgarien, und wir haben einen Reformplan, den wir umsetzen. Wir legen keine Termine fest, aber wir erwarten, dass dies so bald wie möglich geschieht, um die Führung von Emmanuel Macron und Frankreich während seiner EU-Präsidentschaft zu nutzen und die Beitrittsgespräche zu beginnen“, sagte Marichic der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug.

„Wir sind realistische und rationale Optimisten. Unsere Reformpläne sind langfristig angelegt, und die Entscheidung liegt bei der EU“, sagte Marichic.

„Ob es im Juni oder einem anderen Monat sein wird, darauf wollen wir uns nicht festlegen. Wir wollen nur, dass dies so schnell wie möglich geschieht, denn diese Situation ist schädlich für unsere Beziehungen, für den Westbalkan und die Europäische Union“, sagte Marichic gegenüber Tanjug.

Dimitar Gardev, der internationale Sekretär der Partei ‚Es gibt ein solches Volk‘, die Teil der bulgarischen Regierungskoalition ist, gab bekannt, dass Außenministerin Teodora Genchovska auf Wunsch des bulgarischen Geheimdienstes bei ihren Besuchen in Nordmazedonien von ihren eigenen Leibwächtern begleitet worden sei.

Ihm zufolge „haben sich die bilateralen Beziehungen zwischen Bulgarien und Nordmazedonien im letzten Jahr nicht verbessert, sondern verschlechtert.“

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