„Nordmazedonien“: Tsipras stellt die Vertrauensfrage

Griechenlands Premier Alexis Tsipras. [Photo: Sarantis Michalopoulos]

Die mazedonische Ratifizierung des Namensabkommens mit Griechenland hat in Athen zu einer Regierungskrise geführt: Der Vorsitzende des Juniorkoalitionspartners trat am Sonntag von seinem Ministeramt zurück.

Nachdem der Vorsitzende der „Unabhängigen Griechen“ Panos Kammenos seinen Rücktritt als Verteidigungsminister bekannt gegeben hatte, stellte Premierminister Alexis Tsipras in Reaktion die Vertrauensfrage. Dieser Prozess startet am Dienstag und soll übermorgen mit der Abstimmung abgeschlossen werden.

Im Gegensatz zu Tsipras’ Syriza sind die Unabhängigen Griechen gegen den Namensdeal, das sogenannte Prespa-Abkommen. Da das Parlament in Skopje die Einigung nun abgesegnet hat, liegt der Ball bei den Griechen.

In Bezug auf das Abkommen betonte Tsipras, Griechenland müsse seine Führungsrolle in der Balkanregion zurückgewinnen: „Wir müssen sicherstellen, dass das Land durch seine Bündnisse und einen konsequenten Kurs eine Säule der Stabilität und Sicherheit im südöstlichen Mittelmeerraum ist. Aus meiner Sicht ist das ein nationales Ziel.“

Zaev: Ohne NATO drohen Mazedonien "existenzielle Gefahren"

Das Abkommen im Namensstreit mit Athen wende sich nicht gegen Drittstaaten, auch nicht gegen Russland, betont Mazedoniens Premierminister.

Sollte das Prespa-Abkommen auch vom griechischen Parlament angenommen werden, würde der Name des Nachbarstaats offiziell in „Republik Nordmazedonien“ geändert. Athen würde im Gegenzug den Beitritt zur NATO sowie die Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen unterstützen.

Im Gegensatz zu seinen Vorgängern möchte Tsipras nicht, dass sein Land ein Hindernis bei der transatlantischen Einbindung der ehemaligen jugoslawischen Republik ist.

Die geopolitischen Risiken und potenziellen Auswirkungen der griechischen Haltung könnten immens sein. Ein Fehlschlagen des Abkommens würde einem „Sieg“ für Moskau gleichkommen und wäre ein herber Rückschlag bei der EU-Integration der Westbalkanstaaten.

Tsipras fügte dementsprechend hinzu: „Ich bin mir absolut sicher, dass ich von diesem Ziel keinen Schritt zurückweichen werde. Ich werde keine Angst haben, ich werde das Risiko und die politischen Kosten nicht scheuen.“

Syriza wahrscheinlich mit der nötigen Mehrheit

Insiderquellen haben EURACTIV.com derweil mitgeteilt, Tsipras werde die notwendige Mehrheit von 151 Stimmen (von 300 Abgeordneten) wohl erreichen, sollte es keine größeren Überraschungen geben. Damit würde Syriza an der Macht bleiben und könnte das Abkommen genehmigen.

Die linke Partei hat derzeit 145 Sitze im Parlament. Es werde erwartet, dass vier Unabhängige Griechen für die Regierung stimmen, ebenso wie Katerina Papakosta, eine unabhängige Abgeordnete, die derzeit Ministerin für öffentliche Ordnung ist, und Spyros Danellis, ein Gesetzgeber der Potami-Partei.

Griechischer Außenminister tritt zurück

Im Streit um die Umbenennung Mazedoniens ist Griechenlands Außenminster Nikos Kotzias zurückgetreten. Regierungschef Alexis Tsipras will den Posten selbst übernehmen.

Danellis, ein ehemaliger Europaabgeordneter, hatte das Prespa-Abkommen zuvor öffentlich unterstützt und unterstrich gegenüber EURACTIV erneut, er werde für die Regierung stimmen: „Alles, was ich in all den vergangenen Monaten gesagt habe, hat Bestand. Das Land steht vor großen und historischen Entscheidungen. An meiner Meinung hat sich nichts geändert.“

Türen offen für eine „progressive Allianz“?

Syriza sieht den möglichen Austritt der Unabhängigen Griechen aus der Regierungskoalition vor allem als die Gelegenheit, die Tür für eine „progressive Allianz“ zu öffnen. Die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen waren für die linke Syriza von Anfang an kein natürlicher Verbündeter; doch Tsipras‘ Partei brauchte ihre zehn Stimmen nach den Parlamentswahlen im September 2015.

„Das Prespa-Abkommen wird dazu beitragen, die politische Landschaft in unserem Land neu zu gestalten,“ glaubt auch Dimitris Papadimoulis, Syriza-MEP und Vizepräsident des EU-Parlaments.

Bei einer Veranstaltung zum Prespa-Abkommen am 13. Januar hatte Tsipras „progressive Kräfte“ erneut aufgerufen, vor den kommenden nationalen und EU-Wahlen Bündnisse zu bilden.

In Bezug auf die EU-Wahlen sagte der griechische Regierungschef, es sei notwendig, ein großes Bündnis der Europäischen Linken, der Grünen und der Sozialdemokraten zu bilden, um der „selbstzerstörerischen Bindung an neoliberale und konservative Rahmen im neuen Europäischen Parlament“ entgegenzutreten.

Tsipras: Gemeinsam gegen Neoliberalismus und Populismus

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras hat dazu aufgerufen, sich gemeinsam gegen “extremen” Neoliberalismus und rechten Populismus zu stellen.

Dieser Vorstoß steht im Einklang mit den erklärten Zielen der EU-Sozialdemokraten: In einem Interview mit EURACTIV im Mai 2018 hatte S&D-Chef Udo Bullmann die griechischen linken Kräfte aufgefordert, sich gegen die konservative Nea Demokratia zu engagieren.

Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok), die auf EU-Ebene Teil der S&D-Fraktion ist, lehnt jedoch sowohl das Prespa-Abkommen als auch eine zukünftige Zusammenarbeit mit Syriza ab.

Als die S&D kürzlich die Zustimmung zur Namensänderung in Skopje via Twitter begrüßte, zeigte sich die Pasok-Europaabgeordnete Eva Kaili vor allem von der Wortwahl („Glückwunsch an die Mazedonier“) verärgert.

Sie forderte, die EU und die S&D sollten respektvoll agieren und „Statements ohne zumindest eine geografische Unterscheidung [zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik und der griechischen Provinz „Mazedonien“] vermeiden.“

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