Nordmazedonien: „Mission impossible“ erfüllt

Die Premierminister Mazedoniens und Griechenlands, Zoran Zaev (l.) und Alexis Tsipras, hatten im vergangenen Sommer das Prespa-Abkommen zur Namensänderung auf den Weg gebracht. [Shutterstock]

Die Spitzen der Europäischen Union haben nachdrücklich die Ratifizierung des Abkommens zur Namensänderung zwischen Skopje und Athen begrüßt. Das sogenannte Prespa-Abkommen, mit dem der 27 Jahre andauernde Konflikt auf dem Balkan beendet wurde, war am Freitag vom griechischen Parlament angenommen worden.

„Sie hatten Fantasie, sie gingen Risiken ein, sie waren bereit, ihre eigenen Interessen für das Gemeinwohl zu opfern. Zoran, Alexis – gut gemacht! Mission impossible erfüllt,“ tweete EU-Ratspräsident Donald Tusk in Reaktion.

Eine Mehrheit von 153 Abgeordneten in der 300-Sitze-Kammer befürwortete die Vereinbarung, die auch den NATO-Beitritt der neuen „Republik Nordmazedonien“ ermöglichen und dem Land helfen soll, EU-Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.

In einer gemeinsamen Erklärung schrieben der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, die Vizepräsidentin Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn, die Ratifizierung des Prespa-Abkommens sei ein „entscheidender Schritt“.

„Während wir den nächsten Verfahrensschritten zur vollständigen Umsetzung des Abkommens entgegensehen, können wir bereits heute mit Zuversicht sagen, dass Athen und Skopje gemeinsam ein neues Kapitel unserer gemeinsamen EU-Zukunft geschrieben haben,“ so die EU-Führer.

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Das Abkommen im Namensstreit mit Athen wende sich nicht gegen Drittstaaten, auch nicht gegen Russland, betont Mazedoniens Premierminister.

Auch Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras zeigte sich zufrieden: „Der Hass der Nationalismen, die Streitigkeiten und Konflikte weichen der Freundschaft, Frieden und Zusammenarbeit.“

Zuspruch von europäischen Sozialdemokraten und Grünen

Die sozialdemokratische (S&D) und die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament gaben ebenfalls Erklärungen zur Unterstützung des Abkommens zwischen Athen und Skopje ab.

„Die übrigen westlichen Balkanstaaten sollten die Arbeit der griechischen und nordmazedonischen Regierungen als Modell für die Zusammenarbeit in der Region zur Kenntnis nehmen,“ forderte Philippe Lamberts, Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/EFA im EU-Parlament.

Der Vorsitzende der S&D-Fraktion, Udo Bullmann, fügte hinzu, das Prespa-Abkommen sei ein Beweis dafür, dass progressive politische Kräfte „in der Lage sind, langjährige Meinungsverschiedenheiten zu lösen und schwierige Kompromisse zu schließen, zu denen Nationalisten oder Konservative seit fast drei Jahrzehnten nicht in der Lage waren“.

Namensstreit: Krawalle in Athen

In der griechischen Hauptstadt Athen kam es am Wochenende wegen der Einigung im Namensstreit mit Mazedonien zu Massenprotesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Tatsächlich ist die Partei von Zoran Zaev, dem Premierminister der neuen Republik Nordmazedonien, Teil der europäischen sozialdemokratischen Familie. Die Syriza-Partei von Tsipras gehört hingegen offiziell zur Europäischen Linken.

Die tatsächliche Schwesterpartei der EU-Sozialdemokraten in Griechenland ist die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok), die jedoch gegen das Prespa-Abkommen stimmte.

Bullmann kritisierte in seiner Erklärung deshalb seine griechischen Kollegen in Athen auch indirekt. Gleichzeitig lobte er „alle griechischen Parlamentarier“, die für die Änderung des Namens ihres Nachbarlandes gestimmt hatten.

Ein „trauriger Tag“ für die griechische Rechte

Derweil erklärte Kyriakos Mitsotakis, Führer der wichtigsten Oppositionspartei, der konservativen Nea Demokratia (die auf EU-Ebene der Europäischen Volkspartei, EVP, angehört), er werde sich bemühen, die negativen Folgen des Abkommens abzumildern. Diese würden sich seiner Meinung nach unweigerlich ergeben.

„Heute ist ein harter, trauriger Tag für Griechenland,“ sagte Mitsotakis. Er fügte allerdings kämpferisch hinzu, sein Land werde auch dadurch niemals das Recht verlieren, gegen den EU-Beitritt Skopjes zu stimmen.

Die EVP hatte zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels im englischen Original keine Erklärung abgegeben.

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