Nordirland-Protokoll nach Andeutungen aus London auf der Kippe

In einer Erklärung, die auf das Gespräch am Donnerstag folgte, teilte das Vereinigte Königreich mit: "Wenn die EU nicht die nötige Flexibilität zeigt, um zur Lösung dieser Probleme beizutragen, haben wir als verantwortungsbewusste Regierung keine andere Wahl, als zu handeln." [EPA-EFE/Chris J. Ratcliffe/Pool]

Die Gespräche zwischen der EU und Großbritannien über den Status des umstrittenen Nordirland-Protokolls scheinen kurz vor dem Scheitern zu stehen, nachdem London am Donnerstag (12. Mai) warnte, es habe „keine andere Wahl als zu handeln.“

Ein Telefongespräch zwischen Außenministerin Liz Truss und dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maros Šefčovič, wurde von britischen Beamt:innen als „gereizt“ bezeichnet.

Es war das erste Gespräch nach den nordirischen Parlamentswahlen vergangene Woche, bei denen die irisch-republikanische Partei Sinn Féin, die sich für eine Abspaltung Nordirlands vom Vereinigten Königreich und für die Vereinigung mit der Republik Irland einsetzt, erstmals die meisten Stimmen erhielt.

In einer Erklärung nach dem Gespräch am Donnerstag teilte das Vereinigte Königreich mit: „Wenn die EU nicht die nötige Flexibilität zeigt, um zur Lösung dieser Probleme beizutragen, haben wir als verantwortungsbewusste Regierung keine andere Wahl, als zu handeln.“

Das Protokoll wurde von der EU und dem Vereinigten Königreich im Rahmen des Austritts aus der EU vereinbart, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden. Die Einführung von Zollkontrollen für britische Exporte nach Nordirland stößt jedoch auf erbitterten Widerstand der Unionist:innen, die argumentieren, dass das Protokoll Nordirland durch mehr Kontrollen und Bürokratie vom Rest des britischen Binnenmarktes trenne.

Sir Jeffrey Donaldson, der Vorsitzende der Democratic Unionist Party – der zweitgrößten Partei in der nordirischen Versammlung, deren Unterstützung erforderlich ist, damit eine neue Regionalregierung in Belfast ihr Amt antreten kann – sagte Anfang der Woche, er werde keine Minister:innen ernennen, wenn die Regierung von Boris Johnson nicht „entschiedene Maßnahmen“ zum Nordirland-Protokoll ergreife.

Während des Telefonats mit Šefčovič am Donnerstag sagte Truss, das Protokoll sei „das größte Hindernis“ für die Bildung einer neuen Regierung in Belfast.

Berichten zufolge hat Johnsons Regierung an einer innerstaatlichen Gesetzgebung gearbeitet, die das Erfordernis von Zollkontrollen für Waren, die von Großbritannien nach Nordirland reisen, abschaffen würde – eine der Bestimmungen des Protokolls – und könnte bereit sein, diese in den kommenden Wochen dem Parlament in Westminster vorzulegen.

Am Donnerstag berief sich der Generalstaatsanwalt der britischen Regierung auf ein Rechtsgutachten, wonach es nun rechtmäßig wäre, Teile der Brexit-Vereinbarungen für Nordirland außer Kraft zu setzen, und begründete sein Vorgehen mit der zunehmenden politischen Instabilität und dem jüngsten Bombenanschlag auf den irischen Außenminister Simon Coveney.

Vizepräsident Šefčovič bekräftigte, dass es keinen Spielraum für eine Erweiterung des Verhandlungsmandats der EU gebe.

„Es ist nach wie vor sehr besorgniserregend, dass die britische Regierung ein einseitiges Vorgehen anstrebt“, erklärte Šefčovič in einer Erklärung im Anschluss an das Gespräch.

Das Vereinigte Königreich habe noch nicht auf „eine Reihe von weitreichenden und wirkungsvollen Lösungsvorschlägen der EU“ reagiert, die „die Umsetzung des Protokolls wesentlich verbessern“ würden.

Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, das Protokoll außer Kraft zu setzen, würde „die Voraussetzungen für den weiteren Zugang Nordirlands zum EU-Binnenmarkt für Waren untergraben“, fügte Šefčovič hinzu und deutete an, dass ein Bruch des Protokolls zu Handelssanktionen führen könnte.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]

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