Nordirische Regierungschefin Foster kündigt Rücktritt an

Die Erste Ministerin Nordirlands, Arlene Foster, hat ihren Rücktritt angekündigt. [EPA-EFE/JOE BOLAND]

Die Vorsitzende der Democratic Unionist Party, Arlene Foster, hat am Mittwoch ihren Rücktritt angekündigt: Sie werde ihre Position als DUP-Chefin am 28. Mai und ihr Amt als Nordirlands erste Ministerin im Juni aufgeben.

Dieser Schritt erfolgt in Reaktion auf die wachsenden Spannungen innerhalb ihrer Partei angesichts Fosters Handhabung des Streits um das Nordirland-Protokoll. Es heißt, 22 der 27 MLAs (Mitglieder der gesetzgebenden Versammlung in Belfast) sowie vier Abgeordnete des britischen Parlaments in London hätten einen Misstrauensbrief gegen Foster und den Rest der DUP-Parteiführung unterzeichnet.

Nordirische DUP will gegen Nordirland-Protokoll aus Brexit-Vertrag klagen

Nach Meinung der DUP verstößt das Protokoll gegen das Vereinigungsgesetz von 1800 zur Vereinigung von Großbritannien und Irland und gegen das Karfreitagsabkommen von 1998, das den jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt beendete.

Zwar hatte Foster den britischen Premierminister Boris Johnson beim Thema Brexit nachdrücklich unterstützt, wurde bei dem von ihm ausgehandelten Nordirland-Protokoll im Abkommen mit der EU jedoch weitgehend übergangen.

Das Protokoll schreibt Zollkontrollen für Waren vor, die von Großbritannien aus in die Provinz auf der irischen Insel transportiert werden – was bei der DUP wiederum für Ärger sorgt. Die pro-britischen Unionisten warnen, dass das Protokoll den Status Nordirlands im Vereinigten Königreich geschwächt habe. Die DUP setzt sich daher für die Abschaffung des Protokolls ein.

Frauenfeindlichkeit

Foster betonte in ihrer gestrigen Rücktrittserklärung, es sei das „Privileg ihres Lebens“ gewesen, den Menschen in Nordirland zu dienen.

Sie verwies allerdings auch auf die weiterhin bestehende Frauenfeindlichkeit in der Politik: „Mit meiner Wahl zur Vorsitzenden der Democratic Unionist Party wurde eine gläserne Decke durchbrochen und ich bin froh, andere Frauen inspiriert zu haben, in die Politik zu gehen und sie angespornt zu haben, derartige Ämter zu übernehmen,“ sagte Foster. Sie fügte jedoch hinzu: „Ich kenne die frauenfeindliche Kritik, die weibliche Personen des öffentlichen Lebens immer wieder einstecken müssen, und leider ist die Situation für alle Frauen im öffentlichen Leben dieselbe. Ich möchte euch ermutigen, weiterzumachen und euch nicht von den Online-Lynchmobs unterkriegen zu lassen.“

Die DUP will in den kommenden Wochen einen oder eine neue Parteivorsitzende wählen.

"Komplex und umstritten": Brüssel und London interpretieren Nordirlandprotokoll unterschiedlich

Der „unsichere rechtliche Status“ des Nordirland-Protokolls könnte zu weiterer Verwirrung führen und das Vereinigte Königreich de facto an die EU-Subventionsregeln binden, wird in einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Bericht von britischen Parlamentsabgeordneten gewarnt.

Labour fordert: Johnson muss auf Ausschreitungen in Nordirland reagieren

Der britische Premierminister Boris Johnson ist von der Opposition aufgefordert worden, „parteiübergreifende Gespräche über Nordirland“ einzuberufen. Zuvor waren in der sechsten Nacht der Unruhen am Mittwoch mehr als 50 Polizeibeamte verletzt worden.

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Die DUP-Parteivorsitzende Arlene Foster hat Änderungen am Nordirland-Protokoll im EU-Austrittsabkommen gefordert. Es gibt weiterhin Probleme bei der Lieferung von Waren großer Einzelhändler aus Großbritannien nach Nordirland.

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