Nordirische DUP will gegen Nordirland-Protokoll aus Brexit-Vertrag klagen

Arlene Foster, DUP-Vorsitzende und erste Ministerin Nordirlands, ist noch nicht fertig mit dem Brexit.

Die nordirische Partei DUP will gegen das Nordirland-Protokoll aus dem Brexit-Vertrag zwischen Großbritannien und der EU klagen.

Die pro-britische Unionisten-Partei strebe eine gerichtliche Überprüfung des Nordirland-Protokolls an, erklärte die DUP-Vorsitzende Arlene Foster am Sonntag. Nach Meinung der DUP verstößt das Protokoll gegen das Vereinigungsgesetz von 1800 zur Vereinigung von Großbritannien und Irland und gegen das Karfreitagsabkommen von 1998, das den jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt beendete.

Großbritannien war nach dem Brexit zum Jahreswechsel auch aus dem EU-Binnenmarkt und der europäischen Zollunion ausgetreten. Für Nordirland wurde dazu im Brexit-Vertrag ein gesondertes Protokoll vereinbart, das Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland und damit ein Wiederaufflammen des blutigen Konflikts um die britische Provinz verhindern soll.

Boris Johnson macht David Frost zum "Brexit-Durchsetzer"

Boris Johnson hat am Mittwoch seinen ehemaligen Brexit-Chefunterhändler David Frost als Minister ins Regierungskabinett berufen. Frost soll die Rolle eines „Brexit-Durchsetzers“ übernehmen.

Nordirland verließ damit zwar die EU-Zollunion, wendet aber weiter die Regeln des europäischen Binnenmarktes an. Damit müssen etwa Produkt- und Hygienestandards von aus Großbritannien eingeführten Waren den EU-Bestimmungen entsprechen. Dies erfordert deshalb Kontrollen im Handel zwischen Großbritannien und Nordirland und führt damit zu einer Warengrenze inmitten des Vereinigten Königreichs.

Pro-britische Politiker in Nordirland verlangen schon seit längerem, das Protokoll aufzukündigen. Denn dieses hat wegen Verzögerungen durch Kontrollen und teils unklaren Exportbedingungen bereits zu Versorgungsengpässen bei Lebensmitteln in Nordirland geführt.

Der Brexit und die Sorge um die EU-Pflegekräfte

Tausende Pflegekräfte aus dem EU-Ausland laufen Gefahr, (teils unbewusst) die gesetzliche Verpflichtung, ihren Aufenthaltsstatus im Vereinigten Königreich zu registrieren, nicht einzuhalten. Eine von der Regierung gesetzte Frist läuft am 30. Juni ab.

Verschärft wurde der Streit durch einen Patzer der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Knappheit bei Corona-Impfstoffen. Sie hatte zunächst erwogen, Impfstoffausfuhren auch nach Nordirland zu beschränken und wollte dazu eine Ausnahmeregel des mit London vereinbarten Brexit-Protokolls nutzen. Nach massiven Protesten aus Großbritannien und dem EU-Mitglied Irland ließ Brüssel den Plan schnell wieder fallen.

Brüssel und London arbeiten mittlerweile daran, die Probleme im Zusammenhang mit dem Nordirland-Protokoll zu lösen. EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic und der britische Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten, Michael Gove, kündigten nach Beratungen vor gut einer Woche an, „keine Mühen zu scheuen“, um Lösungen zu finden. Bis zum kommenden Mittwoch soll dazu ein Treffen des dafür zuständigen gemeinsamen Ausschusses einberufen werden.

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