Nord Stream 2: US-Republikaner warnen vor „Deal durch die Hintertür“

"Jeder Deal, der die Fertigstellung von Nord Stream 2 nicht stoppt, wäre ein Fehler," heißt es im Brief der Republikaner an US-Außenminister Blinken. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Führende Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses haben Präsident Joe Biden in einem Brief vor einem „Deal durch die Hintertür“ mit Deutschland bezüglich Nord Stream 2 gewarnt. Außerdem fordern sie weitere Sanktionen gegen Unternehmen, die an dem Ostseepipeline-Projekt beteiligt sind.

Den scharfen Regierungserklärungen gegen die Pipeline seien keine ebenso scharfen Maßnahmen gefolgt, kritisieren die Republikaner in einem auf den 5. März datierten Brief an US-Außenminister Antony Blinken.

„Wir befürchten leider, dass diese Diskrepanz nur durch den Wunsch erklärt werden kann, Raum für einen Deal durch die Hintertür mit Deutschland zu lassen. Jeder Deal, der die Fertigstellung von Nord Stream 2 nicht stoppt, wäre jedoch ein Fehler,“ heißt es im Brief weiter.

Trotz Nawalny: Bundesregierung hält an Nord Stream 2 fest

Die deutsche Bundesregierung hat mitgeteilt, man werde Nord Stream 2 nicht aufgeben – trotz der US-Sanktionen und der Forderungen des Europäischen Parlaments, aufgrund des Falls Nawalny Sanktionen gegen das von Russland unterstützte Gaspipeline-Projekt zu verhängen.

Nord Stream 2 zu stoppen ist bereits seit langem eine parteiübergreifende Priorität in den USA. Mitglieder beider Parteien argumentieren, die Fertigstellung der Pipeline würde vor allem den russischen Präsidenten Wladimir Putin stärken – auf Kosten der europäischen Verbündeten. Bestärkt fühlt man sich in dieser Annahme durch die Tatsache, dass Russland im Winter 2019 die Treibstofflieferungen an die Ukraine und Teile Europas wegen Preisstreitigkeiten unterbrochen hatte.

Der Demokrat Biden selbst hatte die Pipeline öffentlich als „schlechten Deal für Europa“ bezeichnet. Ein Sanktionspaket gegen das Projekt ist weiterhin in Arbeit.

Die Bundesregierung und die deutschen Unternehmen haben ihrerseits wiederholt erklärt, man werde das Projekt trotz der US-Sanktionen nicht aufgeben. Aus deutschen Wirtschaftskreisen hieß es gegenüber EURACTIV Deutschland Anfang des Jahres, man hege „keine konkreten Sorgen“ hinsichtlich negativer wirtschaftlicher Auswirkungen durch die US-Sanktionen.

Sanktionen dringend nötig

In ihrem Brief fordern die Republikaner Blinken nun auf, weitere an dem Projekt beteiligte Unternehmen schnellstmöglich auf die Sanktionsliste zu setzen. Konkret werden 15 Schiffe und eine Reihe von Firmen genannt, die mit dem Projekt in Verbindung stehen und gegen die bisher keine Maßnahmen ergriffen wurden.

„Angesichts des schrumpfenden Zeitfensters bis zur Fertigstellung der Nord Stream 2-Pipeline fordern wir Sie auf, dem Kongress neue Sanktionsnennungen vorzulegen, sobald die erforderlichen Informationen verfügbar sind – und nicht bis zum 17. Mai zu warten, wenn die aktuelle 90-tägige Berichtsperiode endet und der nächste obligatorische Bericht an den Kongress fällig ist,“ schreiben sie.

Zertifizierer aus Norwegen stoppt Dienstleistung für Nord Stream 2

Die Firma mit Sitz in Norwegen teilte am Montag mit, Grund seien die angedrohten US-Sanktionen gegen am Bau der Pipeline beteiligte Unternehmen.

Bisher haben die USA lediglich gegen das russische Unternehmen KVT-RUS, das das Verlegeschiff Fortuna einsetzt, Sanktionen wegen Nord Stream 2 verhängt. Diese Sanktionen waren noch von Ex-Präsident Donald Trump kurz vor Ende seiner Amtszeit im Januar angekündigt worden. In der vergangenen Woche hatte die dänische Schifffahrtsbehörde derweil bekannt gegeben, dass ein weiteres russisches Verlegeschiff mit dem Namen Akademik Tscherski bald zusätzlich eingesetzt werde, um die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu beschleunigen.

Dem Schreiben zufolge vermuten die Republikaner offenbar, dass die Regierung Biden auf weitere Sanktionsdrohungen verzichten könnte, wenn Deutschland seinerseits andere Zusagen macht – zum Beispiel weitere Investitionen in die europäische Energieinfrastruktur.

„Sanktionen des Kongresses im Austausch für eine vage Zusage, den ukrainischen Gastransit zu sichern, oder ein Versprechen, in die europäische Energieinfrastruktur zu investieren, würden nicht nur die Sicherheitsinteressen der USA und Europas untergraben, sondern auch einen Affront gegen die verfassungsmäßigen Vorrechte des Kongresses darstellen,“ heißt es hingegen in dem Brief an Blinken.

Und: „Es wäre äußerst besorgniserregend, wenn unsere anderen europäischen Verbündeten und Partner nicht zu den Verhandlungen der USA mit Berlin über die Pipeline konsultiert würden. Denn die Mehrheit in Europa lehnt die Fertigstellung dieses Projekts und diesen unheilvollen Einfluss Russlands weiterhin ab.“

US-Repräsentantenhaus beschließt Sanktionen wegen Nord Stream 2

Das US-Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen an dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligte Firmen und Einzelpersonen auf den Weg gebracht. 

Beziehungen zu Deutschland verbessern

Gleichzeitig appellieren die Republikaner allerdings auch an Biden, sich für eine Wiederbelebung der Beziehungen zwischen den USA und Deutschland einzusetzen.

Es brauche eine „kreative Lösung“, so beispielsweise Steven Pifer, Fellow der Robert Bosch Academy in Berlin und ehemaliger US-Botschafter in der Ukraine. In einem Meinungsartikel für EURACTIV.com schrieb er kürzlich: „Die Meinung im Kongress und in Washington allgemein ist gegen das Projekt [Nord Stream 2] gerichtet; aber Präsident Biden will keinen großen Streit mit Kanzlerin Merkel vom Zaun brechen.“

Wenn Gazprom überzeugt werden könne, die Einnahmen aus dem Gastransit für die Ukraine zu erhöhen, würde dies der Biden-Administration eine Begründung liefern, keine Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verhängen. Eine solche bessere Lage für die Ukraine wäre demnach wohl ausreichend, um die Kritik derjenigen abzuwehren, die wollen, dass die Pipeline in jedem Fall unvollendet bleibt, fügte Pifer hinzu.

Er argumentierte: „Ein solcher Deal wäre eine Win-Win-Win-Situation: Kiew könnte sich ein notwendiges Plus an Einnahmen für seinen Staatshaushalt sichern, während Washington und Berlin einen Streitpunkt aus ihren bilateralen Beziehungen streichen.“

[Bearbeitet von Tim Steins]

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