Nord Stream 2 als „ernstzunehmender Stolperstein“ für die EU-US-Beziehungen

Zuverlässig und sicher? In der deutschen Politik ist man sich nicht einig. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer (CDU), hat am Mittwoch das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 in Frage gestellt. Er forderte einen Baustopp, um so die transatlantischen Beziehungen zu verbessern.

Das Projekt sei ein „ernstzunehmender Stolperstein für den Neustart der transatlantischen Beziehungen“, sagte Beyer gegenüber EURACTIVs Medienpartner Wirtschaftswoche. „Die Amerikaner erwarten von uns, dass auch wir nicht nur unsere Rhetorik ändern, sondern Taten sprechen lassen. Ich plädiere deshalb für ein Baumoratorium von Nord Stream 2,“ so Beyer weiter.

Das ausgegebene Ziel einer stärkeren europäischen Autonomie und Souveränität dürfe nicht „als Festung Europa missverstanden oder dahingehend umgedeutet werden“, warnte der CDU-Politiker. Es gelte der Grundsatz: „Starkes Europa – ja. Abschottung von den USA – nein.“

Nord Stream 2: US-Republikaner warnen vor "Deal durch die Hintertür"

Führende Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses haben Präsident Joe Biden vor einem „Deal durch die Hintertür“ mit Deutschland bezüglich Nord Stream 2 gewarnt. Außerdem fordern sie weitere Sanktionen gegen Unternehmen, die an dem Ostseepipeline-Projekt beteiligt sind.

Die Nord Stream 2-Pipeline ist zu mehr als 90 Prozent fertiggestellt. Es müssen nur noch weniger als 150 Kilometer Rohre in deutschen und dänischen Gewässern verlegt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Februar frühere Statements wiederholt und bekräftigt, dass ihre Regierung an der Unterstützung für die Pipeline „bis auf Weiteres“ festhalte. Zuvor hatten sich die Beziehungen zwischen der EU und Russland wegen des Falls Nawalny und der Ausweisung europäischer Diplomaten weiter verschlechtert.

Der deutsche EU-Parlamentarier Udo Bullmann (SPD) hatte Mitte März seinerseits gegenüber EURACTIV.com betont, dass Nord Stream 2 eine „europäische Perspektive“ brauche, damit die „Fehler“ der Vergangenheit korrigiert werden könnten. Er erläuterte außerdem die außen- und umweltpolitischen Hintergründe für die „Berliner Logik“ bezüglich der umstrittenen Pipeline.

Die jüngsten Kommentare Beyers kommen derweil zu einem Zeitpunkt, an dem sich auch die amerikanisch-russischen Beziehungen auf einem Tiefpunkt befinden. US-Außenminister Antony Blinken hatte am Dienstag vergangener Woche gewarnt, die Pipeline von Russland nach Deutschland laufe darüber hinaus den eigenen Interessen der EU zuwider. Zudem habe das Projekt „das Potenzial, die Interessen der Ukraine, Polens und einer Reihe anderer enger Partner oder Verbündeter zu untergraben“.

Blinken warnt Deutschland bezüglich Nord Stream 2

US-Außenminister Antony Blinken hat am Dienstag gewarnt, die Nord Stream 2-Pipeline von Russland nach Deutschland laufe den Interessen der EU zuwider.

The Capitals: Nord Stream 2 braucht eine "europäische Perspektive"

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