No-deal Brexit: Irland lanciert umfassende Gesetzesvorlage

Irland stand während der gesamten Brexit-Verhandlungen im Fokus, vor allem aufgrund des Status von Nordirland.

Irland stellte am Freitag (22. Februar) seine Notfallpläne für einen ungeregelten Brexit vor und veröffentlichte einen Entwurf mit fünfzehn Gesetzen aus neun Ministerien, welcher die Bereiche Bürgerrechte, Steuern, Migration, Bildung, Gesundheitswesen und Verkehr umfasst.

Sowohl die Verhandlungsführer des Vereinigten Königreichs als auch der EU sind weiterhin entschlossen, ein Austrittsabkommen abzuschließen, doch es verbleibt lediglich etwas mehr als ein Monat, bis das Vereinigte Königreich am 29. März offiziell aus der EU ausscheiden wird.

Irland stand während der gesamten Brexit-Verhandlungen im Fokus, vor allem aufgrund des Status von Nordirland. Die Frage, wie man eine „harte Grenze“ zwischen Nordirland und der Irischen Republik vermeiden kann, ist nach wie vor der letzte große Stolperstein zwischen den Verhandlungsführern.

Das Vereinigte Königreich besteht auf rechtsverbindlichen Änderungen des geplanten „Backstop“ im Entwurf des Austrittsabkommens, welches in seiner jetzigen Form vorsieht, dass Nordirland in der Zollunion der EU verbleibt, sofern bis Dezember 2020 kein neues Handelsabkommen geschlossen wird.

Der stellvertretende Premierminister Simon Coveney sagte, der Gesetzentwurf, für den er laut eigener Aussage parteiübergreifende Unterstützung habe, „sei das Ergebnis einer eingehenden und tiefgreifenden Prüfung unserer Gesetze, um festzustellen, welche Änderungen erforderlich seien, wenn das Vereinigte Königreich über Nacht zu einem Drittland werde“.

So enthält das Gesetz beispielsweise Regelungen wie die Aufrechterhaltung der Kostenerstattung für irische Patienten, die sich einer medizinische Behandlung im Vereinigten Königreich unterziehen sowie die Fortführung der Rentenzahlungen an im Vereinigten Königreich lebende Rentner.

Einige gegenseitige Vereinbarungen werden jedoch aufgehoben. Anfang dieser Woche erklärte die irische Verkehrssicherheitsbehörde, dass der britische Führerschein von in Irland lebenden Personen nach dem 29. März nicht mehr anerkannt wird, wenn bis dahin kein Austrittsabkommen beschlossen ist.

Von allen EU-27-Ländern wird Irland durch den Austritt Großbritanniens voraussichtlich den größten wirtschaftlichen Einzelschaden erleiden, welcher sich noch umfassender wird, wenn es kein Austrittsabkommen gibt.

„Ein No-Deal-Brexit wäre eine Lose-lose-lose-Situation für Großbritannien, Irland und den Rest der EU“, sagte Coveney am Freitag auf einer Pressekonferenz in Dublin und räumte ein, dass „wir nicht alle durch ihn entstehenden Schäden auffangen können“.

„Mein einziger Wunsch ist es, dass dieses Gesetz im Regal verstauben kann“, sagte er.

Sammy Wilson jedoch, der Brexit-Sprecher der Democratic Unionist Party Nordirlands, sagte zu Sky News, dass die Gesetzesentwürfe zur Unterstützung irischer Unternehmen und Sektoren wie des Energiemarktes „völlig im Widerspruch“ zum EU-Beihilferecht stünden, welches die Regierungen daran hindert, Unternehmen durch Subventionen und Zuschüsse zu fördern.

„Ich denke dies zeigt, dass die EU-Verhandlungsführer die britischen Verhandlungsführer getäuscht haben“, sagte er.

Wilson beschwerte sich zudem darüber, dass der irische Gesetzesentwurf keine Bestimmungen über den grenzüberschreitenden Handel enthalte. „Es gibt kein einziges Wort darüber, wie sie mit dem grenzübergreifenden Handel umgehen wollen. Wir haben immer gesagt, dass es keine Notwendigkeit für die Infrastruktur einer harten Grenze gibt, und es scheint, dass die irische Regierung selbst angesichts eines No-Deal-Brexits keine Gesetze für eine solche harte Grenze vorsieht“, sagte Wilson.

Premierministerin Theresa May wird am Rande des arabisch-europäischen Gipfels  in Sharm el-Sheik weitere Gespräche mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, führen, obwohl ein EU-Beamter am Freitag warnte, dass es „kein Abkommen in der Wüste geben wird“.

Die britische und die europäische Regierung haben ihre Notfallplanungen für einen No-Deal-Brexit seit dem Herbst verstärkt.

Die britischen Ministerien haben mehr als 50 sektorale Notfallpläne für einen ungeregelten Brexit veröffentlicht, während die Europäische Kommission angesichts des 29. März Leitlinien für Unternehmen und Bürger herausgegeben sowie eine Reihe von Gesetzesänderungen erlassen hat, welche Europaabgeordneten und Ministern beschleunigte Genehmigungsverfahren ermöglicht.

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