Niederlande offener für Start von EU-Mitgliedschaftsgesprächen mit Albanien

In Den Haag hofft man, mit der neuen Methodik für Erweiterungsgespräche werde der Fortschrittsprozess nun "strenger und gründlicher". [Shutterstock/upslim]

Die niederländische Regierung hat dem Parlament einen Bericht bezüglich der Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien vorgelegt. Trotz der beobachteten Fortschritte wird festgehalten, dass nicht alle Prioritäten des EU-Rats erfüllt worden sind.

In dem Bericht verweist die niederländische Regierung auf eine vorherige Einschätzung seitens der Europäischen Kommission: Die EU-Exekutive sei „zu dem Schluss gekommen, dass Albanien entscheidende Fortschritte gemacht hat und kurz davor ist, die Bedingungen zu erfüllen, die vom [Europäischen] Rat im Hinblick auf die erste Regierungskonferenz festgelegt wurden“.

Mit der angesprochenen „ersten Regierungskonferenz“ (IGC) ist die formelle Aufnahme der Beitrittsgespräche gemeint.

Aus Sicht der niederländischen Regierung seien bei den sechs Hauptanliegen gewisse Fortschritte gemacht worden. Diese sind namentlich: Wahlreform, Umsetzung der Justizreform, Aufbau von Strukturen zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, ebenso Intensivierung des Kampfes gegen Korruption und organisierte Kriminalität, Reduzierung der „unbegründeten“ Asylanträge und eine Reform des Mediengesetzes entsprechend den Empfehlungen der Venedig-Kommission.

EU sucht weiter Lösung für Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien

Die EU sucht weiter eine Lösung für den blockierten Start der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Der portugiesische EU-Vorsitz bekräftigte am Dienstag nach einem Treffen der Europaminister die Absicht, bis Ende Juni dazu eine Beitrittskonferenz abzuhalten. Allerdings verhindert das EU-Mitglied Bulgarien wegen eines Streits um kulturelle und historische Fragen mit Nordmazedonien weiter das grüne Licht der Mitgliedstaaten.

Das niederländische Parlament wird nun über das Regierungsdokument beraten. Von ihrem Votum dürfte dann auch abhängen, ob die Niederlande beim nächsten EU-Gipfel zu dem Thema ihr grünes Licht für den offiziellen Verhandlungsstart geben können, berichtet exit.al.

Ein Stolperstein dabei: Trotz der Fortschritte betont die niederländische Regierung, dass einige der Prioritäten, die die EU-Regierungschefs in ihren Schlussfolgerungen vom März 2020 ausgegeben hatten, nach wie vor nicht erreicht seien.

Dazu gehören unter anderem die Eröffnung von Strafverfahren gegen Richter und Staatsanwälte, die entsprechende Kontrollen nicht bestanden haben; der Abschluss von diversen Verfahren wegen Wahlfälschung und/oder Korruption; eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Kommunalwahlen 2019; sowie die Verabschiedung von Gesetzen zum Schutz von Minderheiten.

In jedem Fall hofft man in Den Haag, mit der neuen Methodik für Erweiterungsgespräche werde der Fortschrittsprozess nun „strenger und gründlicher“.

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