Niederländischer Premier: Impfstoff-Einigung zwischen UK und EU bald in Sicht

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat sich am Donnerstag zuversichtlich gezeigt, dass London und Brüssel bis zum Wochenende „oder kurz danach“ eine Einigung über die Nutzung und die Exporte von Impfstoffen erzielen könnten.

Sollte Brüssel jedoch beschließen, jegliche Exporte aus der Halix-Anlage in den Niederlanden nach Großbritannien zu blockieren, werde seine Regierung dies auch durchsetzen.

Im Gespräch mit der Presse nach dem gestrigen Videogipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs sagte Rutte, er hoffe, dass die Europäische Kommission es „nicht nötig haben wird“, Impfstoff-Exporte ins Vereinigte Königreich zu blockieren.

Die niederländischen Behörden würden aber in jedem Fall „der Entscheidung der Kommission folgen“. Dies habe er auch seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson mitgeteilt: „Ich habe ihm erklärt, dass es so in Europa funktioniert und dass dies keine bilaterale Entscheidung zwischen uns und dem Vereinigten Königreich ist.“

EU will Exportregeln wegen Impfstoffstreits mit Astrazeneca verschärfen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Astrazeneca am Wochenende erneut mit einem Exportverbot gedroht, sollte der Pharmakonzern nicht seine vertraglichen Lieferpflichten gegenüber der EU erfüllen.

Der niederländische Regierungschef räumte ein, dass er aktuell nicht vorhersagen könne, was passieren würde, wenn Astrazeneca die Erlaubnis für den Export aus dem niederländischen Werk beantragen würde. Glücklicherweise gebe es nun aber konstruktive Gespräche zwischen London und Brüssel, „und es scheint, dass am Samstag oder kurz danach eine Einigung zustande kommen könnte, denke ich. Das wäre sehr hilfreich, denn wir sind Freunde, das Vereinigte Königreich und der Rest von Europa, und wir brauchen uns gegenseitig.“

Zum Hintergrund: Der britische Pharmariese Astrazeneca wird bis zum Ende dieses Monats wohl nur 30 Millionen der vertraglich vereinbarten 120 Millionen Dosen seines Impfstoffs in die EU liefern. Die EU-Spitzen sind wütend; EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat damit gedroht, alle Exporte des Unternehmens aus der EU zu blockieren, bis es seinen Rückstand aufholt.

Die Führung in London betrachtet das Halix-Werk in den Niederlanden jedoch als Teil seiner eigenen Lieferkette und erwartet Impfstoff-Lieferungen von dort. Unterhändler beider Seiten versuchen nun, eine Einigung auszuhandeln, die ein Export-Verbot aus der EU abwenden soll.

The Capitals: Die EU, das UK und der Streit um Astrazeneca

Heute u.a. mit dabei: Das europäische Rätseln um Astrazeneca, Debatte um weitere Anti-COVID-Maßnahmen in diversen Ländern, und ein Einbruch der britischen Exporte im ersten Post-Brexit-Monat.

Portugals Präsident: Impfprozesse in der EU bisher "nicht gut gelaufen"

Die europäischen Impfprozesse sind bisher „nicht gut gelaufen“, räumte Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa gestern ein. Er kritisierte, die EU müsse mehr als „eine Summe der Egoismen einzelner Länder“ sein.

Johnson räumt Fehler in der Pandemie ein

Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz anlässlich des „Jahrestags“ des ersten Lockdowns im Vereinigten Königreich eingeräumt, dass er viele Fehler im Umgang mit der Pandemie gemacht habe.