Im Februar letzten Jahres ist in der Nähe vom süditalienischem Cutro ein Migrantenboot mit rund 200 Passagieren gesunken. Die zuständigen italienischen Frontex-Behörden bewerteten die Sichtung vor dem Untergang, als „nicht von besonderem Interesse“.
In den frühen Morgenstunden des 26. Februar 2023 sank vor der Küste Kalabriens in Süditalien ein Boot mit rund 200 Migranten an Bord, als es an der Küste des Badeortes Steccato di Cutro anlegen wollte.
Bei dem Schiffsunglück starben mindestens 94 Menschen an Bord, die meisten von ihnen aus Afghanistan. Das Schiffsunglück warf Fragen darüber auf, wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex und die italienische Küstenwache mit der Situation umgegangen sind.
Sechs Tage nach dem Vorfall erklärte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gegenüber der Presse, dass „unsere Behörden keine Notfallmitteilung von Frontex erhalten haben. Wir wurden nicht gewarnt, dass das Boot zu sinken drohte.“
Der Frontex-Vorfallbericht, der Euractiv vorliegt, deutet jedoch darauf hin, dass die italienischen Behörden in der Warschauer Zentrale der EU-Agentur zum Zeitpunkt der Sichtung mitteilten, dass es sich nicht um einen Notfall handele.
Das Büro für Grundrechte, das die Umsetzung der Grundrechtsverpflichtungen von Frontex überwacht, schrieb in dem Bericht, dass Fälle wie dieser „schnell zu einem Notfall eskalieren können.“ Es hieß, dass „eine enge Überwachung oder sogar Unterstützung durch die italienischen [Behörden] in solchen Fällen unerlässlich“ sei.
Wenn ein Migrantenboot in internationalen Gewässern gesichtet wird, werden allen zuständigen Behörden – in der Regel den nächstgelegenen Staaten – die Merkmale des gesichteten Schiffes mitgeteilt. Dann entscheidet eine nationale Behörde in Abstimmung mit den anderen, wie der Fall zu klassifizieren ist und welche Art von Einsatz durchgeführt werden soll.
In der Nacht des 25. Februar – wenige Stunden bevor das Migrantenboot sank – sichtete ein Frontex-Flugzeug das Boot. Die Informationen über die Entdeckung des Bootes trafen entsprechend im Europäischen Überwachungsraum in der Zentrale der EU-Grenzagentur ein.
Laut dem Frontex-Bericht befanden sich ein Mitglied der italienischen Finanzwache (Guardia di Finanza) und ein Vertreter der italienischen Küstenwache im Europäischen Überwachungsraum der Frontex-Zentrale in Warschau, als das Boot entdeckt wurde.
Dem Bericht zufolge fungieren die beiden italienischen Vertreter jeweils als Verbindungsperson zum Internationalen Koordinationszentrum (ICC) in Rom und zum italienischen Koordinationszentrum für die Seenotrettung (MRCC), mit denen sie „in ständigem Austausch stehen, oft per Telefon.“
Doch „keiner der beiden [italienischen Vertreter im Raum] teilte dem Teamleiter des Europäischen Überwachungsraums mit, dass der Fall von besonderem Interesse sei“, erklärt der Bericht.
Euractiv konnte den italienischen Vertreter, der zu diesem Zeitpunkt im Europäischen Überwachungsraum anwesend war, nicht erreichen, da er aus Sicherheitsgründen anonym blieb.
Zeitlicher Ablauf der Ereignisse
In der Nacht des 25. Februar fing das Frontex-Flugzeug das Boot ab. Den thermischen Zeichen zufolge „könnte [das Boot] eine große Anzahl von Menschen an Bord haben“, sagte ein Frontex-Vertreter damals gegenüber Euractiv. Das Flugzeug musste nach wenigen Minuten aufgrund der sich verschlechternden Wetterbedingungen zum Stützpunkt zurückkehren.
Zum Zeitpunkt der Sichtung fuhr das Boot normal mit etwa sechs Knoten pro Stunde bei einem Seegang von 4 von 7 (Wellen zwischen 1,25 und 2,5 Metern). Der Sichtungsbericht wurde von Frontex 30 Minuten nach dem Abfangen an die italienischen Behörden weitergeleitet, heißt es in dem Bericht.
Vom Warschauer Frontex-Hauptquartier aus wurde der Fall jedoch als nicht dringlich eingestuft, vor allem wegen des „stabilen Kurses.“
Nach dem Abfangen führten die italienischen Behörden, die für die Entscheidung über die Einleitung einer Such- und Rettungsaktion (SAR) zuständig sind, eine Polizeistreife durch und schickten zwei Schiffe der Guardia di Finanza in das Gebiet.
Diese mussten jedoch aufgrund der rauen See in den Hafen zurückkehren, wie die Behörde in einer Pressemitteilung nach dem Schiffbruch erklärte.
In der Nacht gelang es der Frontex-Zentrale, einen Satellitenanruf des Migrantenbootes in die Türkei abzufangen. Anschließend gab die EU-Grenzschutzagentur die Nummer an die italienischen Behörden weiter, heißt es in dem Bericht.
In den frühen Morgenstunden des 26. Februar sank das Boot, weil es auf Grund lief, woraufhin die Such- und Rettungsmission (SAR) begann.
Noch offene Fragen
Das Frontex-Grundrechtebüro bat die italienischen Behörden um Einzelheiten zu den Maßnahmen, die nach der Sichtung ergriffen wurden. Es erhielt jedoch keine Antwort.
„Das Frontex-Grundrechtebüro konnte die von ihnen [den italienischen Behörden] nach Erhalt der Sichtungsinformationen ergriffenen Maßnahmen nicht analysieren und kommentieren“, heißt es im Bericht.
Das Büro empfahl Frontex, „die Vorlage für Sichtungsberichte mit spezifischen Abschnitten zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass sie von verschiedenen Teamleitern einheitlich ausgefüllt wird und die Informationen für eine effiziente Such- und Rettungsmission vollständig sind“.
In den Tagen nach dem Schiffsunglück sorgte die Nachricht von den an der Küste von Cutro angespülten Leichen für Schlagzeilen in zahlreichen italienischen und internationalen Medien.
In der Zwischenzeit hat die Staatsanwaltschaft von Cutro eine Untersuchung eingeleitet, die noch nicht abgeschlossen ist.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]