NGOs fordern Stopp von EU-geförderten Entwicklungsprojekten der Privatwirtschaft

Entwicklungs-NGOs befürchten, dass Projekte unter dem EIP eher europäischen Firmen statt Hilfsbedürftigen in den Entwicklungsländern zugute kommen. [Oxfam/Flickr]

Eine Gruppe führender Entwicklungs-NGOs hat die EU-Kommission in einem Schreiben aufgefordert, ihr Pläne zur Ausweitung des externen Investitionsplans (EIP) zu stoppen. Mit dem EIP sollen private Investitionen in Entwicklungsländern gefördert werden.

In dem Schreiben an die Kommission, die Europaabgeordneten und die nationalen Regierungen wird die Kommission außerdem aufgefordert, der Verwendung von Zuschüssen in sozialpolitischen Bereichen Vorrang einzuräumen und Gesundheits- und Bildungsprojekte vom Anwendungsbereich des EIP auszunehmen. Der Brief, der EURACTIV vorliegt, wurde von einer Reihe führender NGOs wie Oxfam, Eurodad und ActionAid unterzeichnet.

Der von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im September 2016 vorgestellte EIP orientiert sich am sogenannten Juncker-Plan, über den Infrastrukturinvestitionen in der gesamten EU gebündelt werden. Der EIP hat das ausgegebene Ziel, insgesamt 44 Milliarden Euro an Investitionen des Privatsektors in Entwicklungsländern zu mobilisieren.

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Die EU-Entwicklungsminister sehen die Integration von Entwicklungsländern in das internationale Handelssystem sowie Investitionen und Handel als Mittel gegen die Armut.

In ihrem Schreiben fordern die NGOs auch eine Folgenabschätzung für den aktuellen EIP. Darüber hinaus solle die Kommission klären, welche Rolle der Investitionsplan bei der Verwirklichung der Pariser Klimaschutzziele spielen wird sowie bei der Umsetzung seiner Grundprinzipien: Der guten Verwaltung und Transparenz des Programms sowie der Auswirkungen des EIP auf die Höhe der Verschuldung der Entwicklungsländer.

„Die EU hat ihre Entwicklungsgelder zunehmend für Investitionen in Projekte des Privatsektors verwendet, obwohl es keine Belege dafür gibt, dass diese Investitionen die Armut verringern oder Ungleichheit bekämpfen,“ kritisierte Maria Jose Romero, Policy Managerin des European Network on Debt and Development (Eurodad).

Dennoch befürworte der Kommissionsvorschlag für den nächsten EU-Haushalt die Nutzung privater Finanzmittel – „was in der Praxis eine Ausweitung des Geltungsbereichs des externen Investitionsplans bedeutet,“ so Romero.

In ihrem Vorschlag für den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen von vergangener Woche hatte die Europäische Kommission 123 Milliarden Euro für die externen Ausgaben des Blocks vorgesehen. Es ist nicht klar, wie viel davon für die Entwicklungspolitik bereitgestellt wird, aber die EU-Exekutive hat bereits bestätigt, dass die Ausgaben erhöht werden.

Darüber hinaus wird auch erwartet, dass der EIP im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ausgeweitet wird.

Künftiger EU-Haushalt könnte große Veränderungen in der Entwicklungspolitik bringen

Die Entwicklungshilfe-Community erwartet mit Spannung die Überarbeitung des EU-Entwicklungsbudgets sowie die zur Umsetzung bereitgestellten Instrumente.

Im Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung werden aktuell über eine Kombination von Zuschüssen, Darlehen und Finanzgarantien aus dem EU-Haushalt Projektunterstützungsgelder in Höhe von insgesamt 3,3 Milliarden Euro angeboten.

Laut EU-Quellen haben die ersten fünf Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen großes Interesse aus der Privatwirtschaft hervorgerufen. Auf einer Kommissionssitzung im Juni sollen die ersten Projekte beschlossen werden, die dann im Rahmen des EIP gefördert werden.

Während die EU-Exekutive also ihre privaten Investitionsinstrumente erhöht, erklärte sie auch, der Block selber werde im Zeitraum 2021-2027 ebenfalls mehr für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben.

„Wir sind mit dem vorliegenden Vorschlag sehr zufrieden. Er zeigt, dass die EU die von ihr eingegangenen Verpflichtungen respektiert und einhält. Sie erhöht die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit deutlich,“ sagte ein EU-Beamter gegenüber EURACTIV.

Er unterstrich außerdem, dass im Europäischen Entwicklungsfonds – das größte einzelne EU-Instrument in der Entwicklungsfinanzierung – „kein einziger Cent an Entwicklungsfinanzierung gekürzt werden wird“.

Aus Sicht der Europaabgeordneten und vieler Entwicklungs-NGOs ist jedoch insbesondere das Fehlen einer einsehbaren Erfolgsbilanz für den EFSD ein Problem.

Außerdem bemängeln viele zivilgesellschaftliche Organisationen, private Unternehmen würden lediglich in wohlhabendere Entwicklungsländer investieren. Die Aufträge für die Projekte selbst gehen darüber hinaus oft ausschließlich an europäische Firmen, fügen sie hinzu.

Sie kritisieren weiter, dass der EIP dazu dienen soll, „die Ursachen der Migration“ aus Subsahara-Afrika zu bekämpfen.

Ausgaben für Entwicklung: Geberländer werden kreativ

Seit einigen Jahren verändert sich die Entwicklungszusammenarbeit. Weil die Geberländer sich scheuen, das 0,7-Prozent-Ziel zu erfüllen, werden sie kreativ.

Der EU-Beamte hingegen verteidigte die Haltung der Kommission und erklärte gegenüber EURACTIV: „Die Entwicklungspolitik hat einen klaren Fokus auf die Beseitigung der Armut, aber sie ist nicht isoliert. Die Bekämpfung der eigentlichen Ursache der Migration ist eindeutig Teil der Entwicklungspolitik.“ Er machte deutlich: „Die Realität ist, dass wir großen Migrationsdruck haben.“

Die Kommission wird ihre neuen Legislativvorschläge für das kommende EU-Budget am 14. Juni vorstellen.

„Organisationen der Zivilgesellschaft in ganz Europa und darüber hinaus fordern die EU auf, den EIP nicht auszuweiten, bevor Folgenabschätzungen durchgeführt und strenge Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden,“ erklärte Romero. Sie forderte: „Die EU muss sicherstellen, dass die ohnehin knappen Entwicklungsgelder den ärmsten Menschen der Welt wichtige Dienste leisten – anstatt die Taschen der in reichen Ländern ansässigen Privatunternehmen zu füllen.“

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