NGOs: EU-Geld wird Geflüchteten-Elend in Bosnien kaum lindern

"Unabhängig davon, wer die Krise verursacht hat, haben die bosnischen Behörden die Pflicht, den Menschen ein Minimum an Sicherheit zu bieten." [EPA-EFE/FEHIM DEMIR]

Eine Notfall-Finanzierung wird nicht ausreichen, um eine Wiederholung der humanitären Krise während der Wintermonate in Bosnien-Herzegowina zu verhindern. Dies ist das Ergebnis des lokalen Migration-Missmanagements und der Verschärfungen an den EU-Grenzen, so die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Dienstag.

Es werde „keine Morias mehr geben“, hatte die für Inneres zuständige EU-Kommissarin Ylva Johanson im September 2020 versprochen und sich dabei auf das Feuer bezogen, das Tausende auf der griechischen Insel Lesbos ohne Obdach zurückließ.

Doch seit bereits drei Wochen, seit Ende Dezember harren rund 1.700 Geflüchtete in Bosnien bei Minusgraden aus, nachdem ein Camp dort abgebrannt war.

„Wenn sich die Europäische Kommission nicht engagiert und diesmal wirklich dafür sorgt, dass die bosnischen Behörden ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen sowie den Bedürfnissen der Menschen, die sich auf ihrem Territorium befinden, gerecht werden, werden wir nicht weniger, sondern mehr Morias haben,“ so Jelena Sesar von Amnesty International gegenüber EURACTIV.com.

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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisierte seinerseits am Montag, Bosnien riskiere „schwerwiegende Konsequenzen“ und einen Image-Schaden, wenn den Menschen, die aktuell im Kanton Una Sana im Nordwesten Bosnien-Herzegowinas ohne Unterkunft und Unterstützung bleiben, nicht dringend geholfen werde.

Sesar kommentiert dazu, die Kritik der Europäischen Kommission an Bosnien sei zumindest unaufrichtig, da das Problem vor allem durch die verschärften EU-Grenzregelungen und die harte Polizeiarbeit verursacht werde. Dadurch sei ein Nadelöhr an den Unionsgrenzen entstanden.

Zehntausende Menschen waren schon in den vergangenen Jahren gestrandet, als sie versuchten, Westeuropa über Bosnien-Herzegowina zu erreichen – einem EU-Kandidatenland mit 3,3 Millionen Einwohnern, das an das EU-Mitglied Kroatien grenzt.

Führende Menschenrechtsorganisationen, darunter neben Amnesty International beispielsweise die Ärzte der Welt, erklären nun dazu: „Der permanente Krisenmanagement-Modus, in erster Linie durch die Europäische Kommission, ohne konkrete Fortschritte bei den EU-Beitrittskriterien zu fordern, demotiviert die Behörden in Bosnien-Herzegowina, mehr nationale Eigenverantwortung zu übernehmen.“

Am 3. Januar kündigte die Kommission weitere 3,5 Millionen Euro für die Unterbringung von Geflüchteten in Bosnien an, womit sich die Gesamthilfe seit 2018 auf 13,8 Millionen erhöhte.

„Kurzfristige Lösungen, Notfinanzierung und politische Vereinbarungen in letzter Minute haben zwar geholfen, vergangene Krisen zumindest zu lindern, aber allein können und werden sie die bestehenden systemischen Mängel nicht beheben,“ kritisieren die Menschenrechtsgruppen.

Die NGOs fordern die EU auf, „klare Erwartungen in Bezug auf die Verpflichtung der Behörden in Bosnien-Herzegowina zu formulieren“. Diese müssten „robuste Institutionen einrichten und mehr Bereitschaft zeigen, die Bedürfnisse der Menschen auf ihrem Staatsgebiet adäquat zu erfüllen.“

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Déjà-vu

Ohne systemische und dauerhafte Lösungen sind humanitäre Krisen tatsächlich jeden Winter zu einem wiederkehrenden und scheinbar „unvermeidlichen“ Ereignis geworden. Trotz ausreichender finanzieller Mittel haben die bosnischen Behörden in den vergangenen drei Jahren weder das nötige Engagement noch die Kompetenz gezeigt, mit dem Problem umzugehen, so Kritiker. Daher musste die Internationale Organisation für Migration (IOM) einspringen, um die offensichtlichsten Lücken zu schließen und die Lager zu verwalten.

Vor einem Jahr gerieten die bosnischen Behörden wegen des Camps Vučjak in die Kritik, das auf einer ehemaligen Mülldeponie nahe der kroatischen Grenze – in einem Gebiet mit Landminen aus dem Krieg der 1990er Jahre – errichtet wurde. Dort lebten die Migrantinnen und Migranten ohne Heizung, fließendes Wasser oder Toiletten.

Im Dezember 2019 lösten die Behörden das Lager auf und verlegten Hunderte Menschen, die dort lebten, an einen anderen Ort in der Nähe von Sarajevo.

Einige Monate später, inmitten der sich verschlechternden Pandemie-Situation im vergangenen Frühjahr, ordneten die lokalen Behörden des Kantons Una-Sana die Zwangsumsiedlung tausender Migrantinnen und Migranten in ein temporäres Lager in der Nähe des Dorfes Lipa an, etwa 25 Kilometer von der kroatischen Grenze entfernt.

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Etwas später, im Oktober wurde das von der EU finanzierte und von der IOM betriebene Lager Bira geschlossen. Die lokalen Behörden teilten mit, man habe sich gezwungen gesehen, das Camp wegen mangelnder Unterstützung durch höhere Regierungsebenen aufzulösen. Das Lager habe aufgrund seiner Nähe zur Stadt Bihać, dem Verwaltungszentrum des Kantons, ein Gesundheits- und Sicherheitsrisiko dargestellt.

Allerdings wurde keine andere geeignete Unterkunft für die Menschen gefunden, wodurch die Zahl der Personen, die in der Region im Freien schliefen, mit dem Herannahen des Winters deutlich anstieg – während das provisorische Lager Lipa bereits überfüllt war.

Wie beim Vučjak-Lager hofften internationale Beobachter offenbar, dass die bosnischen Behörden dem normalen jährlichen Drehbuch zur Lösung von migrationsbedingten humanitären Krisen im Winter folgen und in letzter Minute doch noch eine alternative Unterkunft finden würden.

Die bosnische Regierung und insbesondere das Sicherheitsministerium scheiterten jedoch daran, eine politische Einigung mit den lokalen Behörden für die etwa 1.200 Menschen im Lager Lipa zu erzielen.

Dies führte dazu, dass 900 Menschen zwei Tage lang in Bussen festsaßen, bevor sie am 30. Dezember in das zu diesem Zeitpunkt bereits niedergebrannte Lager zurückgebracht wurden, wo sie die vergangenen drei Wochen geblieben sind.

Obwohl Berichten zufolge nun beheizte Zelte für einige Menschen aufgestellt werden konnten, die bisher Minusgrade in dünnwändigen Zelten und ohne Wasser oder Strom ertragen mussten, schlafen andere weiterhin im Freien in einem nahe gelegenen Wald – immer noch auf eine Lösung wartend und hoffend.

Darüber hinaus haben die Behörden des Kantons Una Sana bereits damit gedroht, auch das Lager Miral, ein weiteres von der IOM geführtes Zentrum weiter im Norden, zu schließen. Dies ist zwar noch nicht geschehen; Menschenrechtsgruppen befürchten aber, dass sich die Situation weiter verschlechtern dürfte.

Seit 2018 hat die EU insgesamt 88 Millionen Euro in Richtung Bosnien-Herzegowina gepumpt – der größte Teil davon, um die Kapazitäten für das Migrationsmanagement zu stärken.

Laut Sesar hätten diese Mittel „eigentlich ausreichen müssen, um zumindest ein gewisses Maß an Kompetenz der bosnischen Behörden sicherzustellen“.

Abschließend erinnert sie: „Denn unabhängig davon, wer die Krise verursacht hat, haben die bosnischen Behörden die Pflicht, den Menschen, die sich auf dem Territorium von Bosnien-Herzegowina aufhalten, ein Minimum an Sicherheit zu bieten.“

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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