NGOs besorgt über Verschmelzung von Geldtöpfen in Entwicklungshilfe

Etwa 75,5 Millliarden Euro flossen letztes Jahr aus der EU in Entwicklungshilfe. Bald könnten die Zahlungen deutlich geschmälert werden. [Foto: Shutterstock]

Aufgrund des Brexit und neuer Prioritäten strukturiert die EU ihren Haushalt ab 2021 neu.  Einige Geldtöpfe sollen zusammengelegt werden – doch einige befürchten, dass Felder wie Entwicklungszusammenarbeit dann zu kurz kommen.

Heute kommt in Brüssel der Rat für Auswärtige Angelegenheiten zusammen, um über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2021 zu diskutieren. Um die Bürokratie und Komplexität des neuen EU-Haushalts abzubauen, hat die Kommission weitreichende Zusammenlegungen einzelner Fonds vorgeschlagen. Als wichtigstes Instrument zu Entwicklungshilfe soll unter anderem der 30 Milliarden schwere Europäische Entwicklungsfonds (EDF), der bisher losgelöst vom MFR war, in den neuen Haushalt integriert werden.

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Menschenrechtsorganisationen und NGOs im Bereich der Entwicklungshilfe sehen diese Zusammenlegung kritisch. Sie fürchten, letztendlich fließe damit mehr Geld in prominentere Gebiete: „Wenn jetzt die zwölf verschiedenen Finanzierungsinstrumente zu einem einzigen Instrument zusammengelegt werden, dann ist die Gefahr groß, dass einzelne Politikfelder unter den Tisch fallen“, so Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender des Verbandes für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO).

„Wir befürchten, dass  Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe dadurch den kurzfristigen Interessen von Sicherheits- und Außenpolitik untergeordnet und mit Migrationskontrolle und Grenzmanagement verknüpft werden. Auf diese Weise werden eher die Eigeninteressen Europas bedient, statt Armut zu bekämpfen und nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern zu fördern“ meint Bonhorst.

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Der bevorstehende Brexit dürfe nicht als Ausrede genutzt werden, um Kürzungen im Bereich der internationalen Verpflichtungen zu rechtfertigen, meinen Akteure der Entwicklungshilfe. Auch die  Armutsbekämpfungsorganisation ONE äußerte sich kürzlich besorgt darüber, dass die EU voraussichtlich bei Weitem nicht an ihr selbstgestecktes Ziel von 0,7 Prozent ihres BNE für Entwicklungshilfe herankommen wird: „Die EU muss realisieren, dass Entwicklungszusammenarbeit auch politischen Einfluss bedeutet. Jetzt können wir noch in die afrikanische Entwicklung eingreifen. Wenn die EU mehr Einfluss in Afrika haben will, muss sie auch etwas auf den Tisch legen“, meint Stephan Exo-Kreischer, Direktor von ONE.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind zusammengefasst der weltweite größte Geber von Hilfe und stellten 2016 insgesamt 75,5 Mrd. EUR an öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA) bereit.

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