NGO: In Serbien gibt es eine veritable „Populismus-Industrie“

Auf allen Kanälen: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić. [EPA-EFE/ANDREJ CUKIC]

Mehrere Faktoren haben in Serbien das System einer veritablen „Populismus-Industrie“ geschaffen: Die großen Medien seien „das Mittel für Unterstützung, Propaganda und Vergeltung im Dienste der persönlichen Macht“ der Regierung, während professionelle und kritische Berichterstattung „am Rande des Mediensystems“ stehe, so das Büro für Sozialforschung (BIRODI), eine Belgrader NGO.

Anlässlich des gestrigen internationalen Tages der Pressefreiheit erklärte die zivilgesellschaftliche Organisation, das verfassungsmäßige Recht der Bürgerinnen und Bürger auf wahrheitsgemäße, umfassende und rechtzeitige Information über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse sei in Serbien verletzt worden. Eine derartige Situation wie die aktuelle führe gar „zu einer Art Selbstzensur unter den Bürgerinnen und Bürgern: die Hälfte von ihnen glaubt, dass es nicht klug sei, tatsächlich zu sagen, was sie denken“, so BIRODI in einer Pressemitteilung.

BIRODI hatte die größten Informationssendungen und -medien in den vergangenen neun Jahren mit der international vergleichenden Methodik Memo 98 beobachtet. Man kam dabei zu dem Schluss, dass insbesondere die Fernsehsender mit nationaler Reichweite „zu einem Mittel der Unterstützung/Werbung, Propaganda und Vergeltung geworden sind.“

Die letztgenannte Rolle der negativen Berichterstattung über Regierungskontrahenten werde seit 2016 insbesondere von TV Pink übernommen, „das extrem ausführlich und positiv über [den serbischen Präsidenten] Aleksandar Vučić berichtet – und extrem negativ über die Opposition.“

Das gleiche Berichterstattungsmodell wurde bei TV Prva und TV92 beobachtet, „nachdem dort die Besitzer gewechselt haben“, heißt es in der Mitteilung weiter. Die NGO wies auch auf die bereits zuvor beobachtete Tatsache hin, dass bei den letzten Wahlen die Präsenz von Präsident Vučić in den Medien überaus dominant war.

Vučić habe dabei nicht nur von den ihm freundlich gesinnten Medien profitiert, sondern auch davon, dass er „seine Partei- und Staatsfunktionen miteinander verschmolzen“ habe.

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