Anlässlich des zweiten Jahrestages der russischen Invasion in der Ukraine wird die EU voraussichtlich ein weiteres Sanktionspaket gegen russische Militär- und Technologieunternehmen verhängen. Betroffen sind auch Firmen, die Munition aus Nordkorea liefern.
Die EU-Botschafter erhielten am Donnerstag (8. Februar) von der Europäischen Kommission und dem diplomatischen Dienst der EU (EAD) den Vorschlagstext für das dreizehnte Sanktionspaket der EU und führten eine erste Diskussion über dessen Inhalt.
Es wird neue Sanktionslisten von Personen und Einrichtungen enthalten und „die Effizienz unserer Maßnahmen auf der Grundlage der kontinuierlichen Erkenntnisse aus den Schlachtfeldern“ prüfen, heißt es aus Ratspräsidentschaftskreisen.
Russisches Militär und Technologiefirmen
Laut einem Entwurf des Dokuments, das Euractiv einsehen konnte, handelt es sich dabei um etwa 55 Einrichtungen und mehr als 60 Personen, die Teil eines neuen Sanktionspakets anlässlich des zweiten Jahrestags des russischen Überfalls auf die Ukraine sind.
Darunter befinden sich Einzelpersonen und Unternehmen, die an der Herstellung von Waffen und der Lieferung von Schlüsseltechnologien und Elektronik beteiligt sind, die von der russischen Rüstungsindustrie für den Bau von Waffen für den Kriegseinsatz beauftragt werden.
Auch Schifffahrtsunternehmen, die den Transport und die Logistik für den Transfer von Munition aus Nordkorea nach Russland bereitgestellt haben, sind betroffen. Nordkorea hatte Moskau mit Hunderttausenden von Artilleriegeschossen beliefert, die das Kräfteverhältnis auf dem Schlachtfeld verschoben haben.
Einem Dokumententwurf zufolge werden in den aktuellen Vorschlägen auch mehrere militärische und andere Beamte, Politiker und Unternehmensleiter in die Liste der Sanktionen aufgenommen.
Keine neuen sektoralen Sanktionen
Der neue Sanktionsvorschlag sieht jedoch keine neuen Einfuhrverbote vor, wie etwa neue EU-Embargos gegen russische Metalle, Flüssiggas oder Unternehmen im Atomsektor.
Einige EU-Mitgliedstaaten fordern zwar, mehr russische Exporte wie Aluminium zu verbieten, doch die Europäische Kommission hofft, dass das vorgeschlagene Paket nur minimale Debatten unter den Mitgliedstaaten auslösen wird, damit es schnell verabschiedet werden kann.
„Wir müssen dieses Mal schneller handeln als beim letzten Paket, auch um eine Botschaft an [den russischen Präsidenten Wladimir] Putin zu senden“, sagte ein EU-Diplomat.
„Wie immer: Es macht nicht viel Sinn, diese Pakete miteinander zu vergleichen, da der Spielraum für weitere Maßnahmen immer kleiner wird“, fügte ein zweiter EU-Diplomat hinzu.
In den vorangegangenen zwölf Sanktionsrunden hat die EU viele entscheidende Güter wie russische Ölimporte auf dem Seeweg und zuletzt auch Diamanten verboten.
EU-Beamte sind der Ansicht, dass es nur noch wenig gibt, worüber die EU-Mitgliedstaaten eine einstimmige Einigung erzielen könnten, und dass die Sanktionen gegen russische Kernbrennstoffe und Flüssigerdgas vorerst vom Tisch sind.
Ein weiteres Sanktionspaket und was dann?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Dienstag (6. Februar) vor dem Europäischen Parlament, dass die nächste Sanktionsrunde bis zum „symbolischen“ Datum des 24. Februar durchgesetzt werden soll.
„Ohne sich in einer Agenda verzetteln zu wollen, ist das ideale Szenario, dieses Paket bis zum zweiten Jahrestag der russischen Aggression gegen die Ukraine zu verabschieden“, sagte ein weiterer EU-Diplomat.
Es wird erwartet, dass die EU-Mitgliedsstaaten bis Ende dieser Woche ihre Stellungnahmen abgeben. Die EU-Botschafter werden den Vorschlag in der nächsten Woche im Detail diskutieren.
Wie bei früheren Runden müssen alle 27 EU-Mitgliedsstaaten einstimmig abstimmen, um das neue Sanktionspaket anzunehmen.
Nach der Verabschiedung des 13. Sanktionspakets zum Jahrestag könnte die Europäische Kommission relativ schnell ein 14. Paket von Maßnahmen vorschlagen, einschließlich einiger neuer Einfuhrverbote, so mehrere EU-Diplomaten.
Vorschläge aus dem Osten
Eine Gruppe osteuropäischer Mitgliedstaaten drängt die EU, ehrgeiziger zu sein und neue Wirtschaftssanktionen in das Paket aufzunehmen.
Estland, Lettland, Litauen und Polen forderten drei Verbote: keine neuen Verträge mit dem staatlichen russischen Atomkonzern Rosatom, keine Investitionen in den russischen zivilen Atomenergiesektor und keine Importe von angereichertem Uran aus Russland.
Laut einem früheren Vorschlag, den Euractiv einsehen konnte, hatten sie außerdem weitere Exportbeschränkungen für Güter und Technologien gefordert, die bei der Herstellung von Drohnen (UAV) verwendet werden, um den russischen Militärapparat zu stören. Die Ausfuhr bestimmter Güter in den Iran sollte ebenfalls durch die Anwendung des Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken eingeschränkt werden.
Neben der Bekämpfung von Umgehungspraktiken und der gezielten Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und Spitzentechnologie sprachen sie sich auch für weitere Einfuhrbeschränkungen für Metallschrott, Flüssiggas, Eisenerze und Aluminiumprodukte aus.
Die Tschechische Republik hatte im Dezember versucht, einen Vorschlag zur Einschränkung der Freizügigkeit für russische Diplomaten im passfreien Schengenraum wieder aufzugreifen.
EU-Diplomaten erklärten jedoch, dass Österreich, Frankreich, Deutschland und andere Länder diesen Vorschlag ablehnten, da sie die Durchsetzung solcher Maßnahmen vor Ort für unmöglich hielten.
[Bearbeitet von Alice Taylor/Kjeld Neubert]