Neuer Streit zwischen London und Brüssel um Brexit-Regelungen für Nordirland

Ein Anti-Brexit-Protestschild in Nordirland. [NEIL HALL/EPA]

Zwischen der EU und Großbritannien ist ein neuer Streit um die Brexit-Regelungen für Nordirland ausgebrochen.

Die Regierung in London kündigte am Mittwoch an, Übergangsregelungen für die Ausfuhr von Lebensmitteln und Agrarprodukten in die britische Provinz einseitig bis Oktober zu verlängern. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, warf Großbritannien daraufhin einen Verstoß gegen das im Brexit-Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll vor.

Sefcovic äußerte sich verärgert über die „einseitige Maßnahme“ und kritisierte, dass London Brüssel nicht vorab darüber in Kenntnis gesetzt habe. Die Entscheidung beschädige das „gegenseitige Vertrauen“.

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Großbritannien war nach dem Brexit zum Jahreswechsel auch aus dem EU-Binnenmarkt und der europäischen Zollunion ausgetreten. Für Nordirland wurde dazu im Brexit-Vertrag ein gesondertes Protokoll vereinbart, das Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland und damit ein Wiederaufflammen des blutigen Konflikts um das britische Gebiet verhindern soll.

Nordirland verließ damit zwar die EU-Zollunion, wendet aber weiter die Regeln des europäischen Binnenmarktes an. Damit müssen etwa Produkt- und Hygienestandards von aus Großbritannien eingeführten Waren den EU-Bestimmungen entsprechen. Dies erfordert deshalb Kontrollen im Handel zwischen Großbritannien und Nordirland und führt damit zu einer Warengrenze inmitten des Vereinigten Königreichs. Eine in dem Abkommen vereinbarte Übergangsphase endet Anfang April.

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Der für Nordirland zuständige Staatssekretär Brandon Lewis kündigte am Mittwoch aber an, dass die britische Regierung die Ausnahmeregelungen ohne Zollkontrollen für Lebensmittelimporteure bis zum Oktober verlängern werde. Es handele sich um eine „vorübergehende“ Maßnahme, um größere Störungen im Warenfluss zu vermeiden. In der vergangenen Woche hatte Nordirland bereits den Bau von Kontrollposten an der Warengrenze zu Großbritannien vorerst ausgesetzt.

Pro-britische Politiker in Nordirland verlangen schon seit längerem, das Protokoll aufzukündigen. Denn dieses hat wegen Verzögerungen durch Kontrollen und teils unklaren Exportbedingungen bereits zu Versorgungsengpässen bei Lebensmitteln in Nordirland geführt.

Verschärft wurde der Streit durch einen Patzer der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Knappheit bei Corona-Impfstoffen. Sie hatte zunächst erwogen, Impfstoffausfuhren auch nach Nordirland zu beschränken und wollte dazu eine Ausnahmeregel des mit London vereinbarten Brexit-Protokolls nutzen. Nach massiven Protesten aus Großbritannien und dem EU-Mitglied Irland ließ Brüssel den Plan schnell wieder fallen.

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