Das georgische Parlament hat am Donnerstag (8. Februar) den ehemaligen Vorsitzenden der Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse, als Premierminister bestätigt. Dieser ist für seine antiwestliche Haltung bekannt.
Die Abgeordneten bestätigten Kobachidse mit 84 zu zehn Stimmen als neuen Premierminister, nachdem sein Vorgänger zurückgetreten war. Dieser will die Regierungspartei als Vorsitzender in die bevorstehenden Parlamentswahlen anführen.
Die Nominierung von Kobachidse dürfte im Westen für Aufsehen sorgen. Kobachidse behauptet, dass europäische Länder und die USA versuchen, Georgien in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine hineinzuziehen.
Vor der Abstimmung am Donnerstag stellte er jedoch das Programm seines künftigen Kabinetts mit dem Titel „Für den Aufbau des europäischen Staates“ vor und erklärte, dass die seit langem gehegten Ambitionen Georgiens, der NATO und der Europäischen Union beizutreten, für seine Regierung Priorität hätten.
Er sagte auch, dass „die Wiederherstellung der territorialen Integrität Georgiens das Ziel unseres politischen Teams ist, das alles dafür tun wird.“
Georgien hatte in den 1990er Jahren die Kontrolle über zwei abtrünnige Regionen, Abchasien und Südossetien, verloren. 2008, nach der Invasion des Landes, stationierte Russland dort ständige Militärstützpunkte und erkannte die prorussische Behörden der Provinzen an.
Irakli Kobachidse war von 2016 bis 2019 Vorsitzender des Parlaments in Georgien und von 2020 bis 2022 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die die Einhaltung der Menschenrechte überwacht.
Der bisherige Regierungschef Irakli Garibaschwili trat letzte Woche zurück und erklärte, er werde die Regierungspartei Georgischer Traum zu einem „überzeugenden Sieg bei den im Oktober anstehenden Parlamentswahlen“ führen.
Die Regierungsumbildung erfolgte einen Monat nach dem Comeback des mächtigen Milliardärs Bidzina Iwanischwili.
Iwanischwili ist der reichste Mann des Landes, der sein Vermögen in Russland gemacht hat. Es wird allgemein angenommen, dass er in Georgien großen Einfluss hat, obwohl er in den letzten zwei Jahren keine offizielle politische Rolle gespielt hat.
Er war von 2012 bis 2013 georgischer Premierminister und zog sich 2021 offiziell aus der Politik zurück. Kritiker sagen jedoch, dass er seitdem hinter den Kulissen weiter regiert.
Im Dezember übernahm er den Posten des Ehrenvorsitzenden der Regierungspartei Georgischer Traum. Analysten zufolge deutet seine Rückkehr auf bevorstehende politische Veränderungen hin.
Die Einschränkung der Macht der Oligarchen war eine von mehreren Forderungen der EU, die Georgien erfüllen muss, um auf dem Weg der europäischen Integration voranzukommen.