Russischer Top-Diplomat hofft auf „Neuanfang“ mit der EU

In Bezug auf eine Verbesserung der EU-Russland-Beziehungen liegt noch viel auf dem Tisch. Mittig im Bild: Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow während seiner Ansprache am Dienstag in Brüssel. [Georgi Gotev]

Russlands langjähriger Botschafter bei der EU, Wladimir Tschischow, hofft unter der neuen Europäischen Kommission auf einen „Neuanfang“ in den EU-Russland-Beziehungen.

Das sagte der Beamte bei einem Empfang am Dienstag, mit dem das 30-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der EU (damals noch EG) und Russland (der damaligen UdSSR) gefeiert wurde.

Tschischow, der bereits seit 2005 als Top-Diplomat in Brüssel tätig ist, hat selbst wichtige Teile des nicht immer einfachen Verhältnisses zwischen der EU und Russland miterlebt.

Aktuell ist die Stimmung eher unterkühlt: Der letzte offizielle EU-Russland-Gipfel fand vor fast sechs Jahren, im Januar 2014, statt. Nachdem Russland kurz darauf, im März 2014, die Krim annektierte, erreichten die Beziehungen ein historisches Tief. Es folgten Sanktionen und Gegen-Sanktionen.

Gute Zeiten, schlechte Zeiten

Tschischow erinnerte beim Empfang in der russischen Vertretung bei der EU lieber an die erfolgreicheren Jahre der Beziehung, zum Beispiel die Einrichtung von 17 sogenannten sektoralen Dialogen.

Er wies insbesondere auf die erfolgreichsten Gipfeltreffen der vergangenen 20 Jahre hin, wie beispielsweise ein Treffen in Sankt Petersburg im Mai 2003, bei dem sich die EU und Russland auf den Aufbau einer strategischen Partnerschaft geeinigt hatten, oder den Moskauer Gipfel im Mai 2005, bei dem Roadmaps zur Stärkung der Beziehungen unterzeichnet wurden.

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Vor zehn Jahren hatte der russische Botschafter einen ähnlichen Empfang ausgerichtet. Damals waren die Umstände jedoch bereits deutlich negativer: 2008 kam es zu einem kurzen Krieg zwischen Russland und Georgien, in dem Russland kurzzeitig einige Teile des kleinen Nachbarn besetzte. Auch heute noch hat die georgische Regierung keinen Zugriff auf die Regionen Abchasien und Südossetien, die größtenteils unter russischer Kontrolle verbleiben.

Dennoch sprach die EU bis vor fünf Jahren noch von Russland als „strategischem Partner“. Mit der Annexion der Krim änderte sich dies. Die damals neu eingesetzte Hohe Außenvertreterin der EU Federica Mogherini betonte 2014, diese Bezeichnung treffe für die aktuellen Beziehungen einfach nicht mehr zu.

Zeit für Annäherung?

Kürzlich hat sich hingegen der französische Präsident Emmanuel Macron dafür ausgesprochen, die EU-Strategie gegenüber Russland zu überdenken. Darüber hinaus gibt es in einigen einflussreichen EU-Ländern wie Italien und Deutschland starke Lobbys, die sich für bessere Beziehungen zu Moskau einsetzen.

Tschischow sagte dazu: „Ich halte es für sehr kurzsichtig, weiterhin auf dieser „halb-eingefrorenen Interaktion“ zwischen Russland und der EU zu verharren, während der bilaterale Dialog zwischen Moskau und einer ganzen Reihe europäischer Hauptstädte zeitgleich an Dynamik gewinnt.“

Macron sieht Russland als außenpolitische Top-Priorität

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in seiner jährlichen Rede vor Botschaftern in Paris den Schwerpunkt auf Russland gelegt. Kooperation sei sowohl für Russland als auch für die EU essenziell.

Der russische Diplomat erklärte, die EU sollte in dieser Hinsicht Fehler vermeiden: „Kein bedeutendes internationales Problem kann ohne Russland gelöst werden. Unsere beider Aufgaben auf der internationalen Bühne laufen in vielerlei Hinsicht zusammen.“

Weiter betonte er, die europäischen und russischen Volkswirtschaften würden sich gegenseitig ergänzen, auch eine gemeinsame Verkehrs- und Energieinfrastruktur existiere seit langem und werde weiter ausgebaut. „Eine Synergie der menschlichen, wissenschaftlichen, technischen und ressourcenbezogenen Kapazitäten Russlands und der EU sowie der eurasischen Wirtschaftsunion und der Europäischen Union im weiteren Sinne würde neue Horizonte für die Entwicklung unserer Länder eröffnen und die Verteidigung unserer Positionen im wachsenden globalen Wettbewerb erleichtern.“

Tschischow sagte außerdem, er erinnere sich an zahlreiche Meilensteine, die Moskau und Brüssel gemeinsam erreicht haben. Es habe zwar viele schwierige Situationen, aber auch gemeinsame Erfolge und Errungenschaften gegeben. „Ich bin mir hundertprozentig sicher: Im Laufe des neuen institutionellen Zyklus der EU, der erst vor zehn Tagen begann, können wir einen Neuanfang unserer Beziehungen erleben. Angesichts der Erfahrungen, die wir gemacht haben, wird dieser Neuanfang reif, weise und respektvoll sein.“

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Beim gestrigen Empfang waren allerdings nur wenige EU-Vertreterinnen und -Vertreter zugegen.

Peter Stano, Sprecher des neuen EU-Außenvertreters Josep Borrell, kommentierte lediglich, die Beziehungen zwischen der EU und Russland basierten auf „gewissen Prinzipien“, die die EU weiterhin achte. Eine weitere, jubiläumsspezifische Mitteilung von Seiten der EU werde es voraussichtlich nicht geben.

Abschließend hielt er fest, in Bezug auf Russland liege der Hauptfokus der EU weiterhin auf der Umsetzung des Minsker Abkommens zur Friedenssicherung in der Ostukraine.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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