Neue Formen der Handelspartnerschaft mit Afrika gesucht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängte während ihres Besuches in Senegal, Ghana und Nigeria auf mehr Investitionen, um Arbeitsplätze und Lebensgrundlagen für afrikanische Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern zu schaffen. [EPA-EFE/FELIPE TRUEBA]

Zwischen Anfang Juli und Ende August  gaben sich europäische Staatschefs auf dem afrikanischen Kontinent die Klinke in die Hand. Von Emmanuel Macron, Theresa May bis Angela Merkel – Versprechen für eine bessere wirtschaftliche Zusammenarbeit hatten sie alle im Gepäck. Doch der Zeitpunkt ist verräterisch und die Freude bei den afrikanischen Regierungschefs verhalten.

Eigentlich wollte die EU ab September mit der Afrikanischen Union (AU) über den  Nachfolger des Cotonou-Abkommens diskutieren. Doch die AU hat es damit nicht eilig. Stattdessen treffen sich fast alle afrikanischen Staats-  und Regierungschefs zum chinesisch-afrikanischen Kooperationsgipfel in Peking. Dort können sie sich ab dem 3. September über weitere großzügige Finanzierungsangebote Chinas informieren.    

Da klingt es gut gemeint, wenn Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Vorfeld seiner Reise in sieben afrikanische Staaten fordert, dass Europa seine “faktisch gesperrten“ Märkte für afrikanische Produkte öffnen müsse. Bilaterale Partnerschaftsabkommen (EPA) oder Initiativen der Europäischen Union wie „Everything but arms“ („Alles – außer Waffen“ ) regeln bereits seit Jahren den zollfreien Zugang von 32 am wenigsten entwickelten afrikanischen Ländern.

Streit über EU-Handelsabkommen mit Ostafrika

Die jüngste Entscheidung Tansanias und Ugandas, das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft mit der EU (EPA) nicht zu unterzeichnen, setzt die gesamte ostafrikanische Region unter Druck.

Viele Experten, sowohl in Afrika als auch Europa, sehen vor allem in den europäischen Agrarsubventionen und mangelnden Investitionen die Ursache dafür, dass sich die Handelsbeziehungen zwischen Europa und Afrika stetig zum Nachteil für die afrikanischen Staaten entwickeln. Vor allem, da nach wie vor afrikanische Rohstoffe statt Produkte nach Europa exportiert werden.

Panafrikanische Freihandelszone – die Alternative?

“Abkommen wie die Cotonou-Vereinbarung untergraben die Industrialisierungsagenda Afrikas”, so Kwabena Boteng vom Third World Network. “Statt ihre Handelsbeziehungen zu einzelnen afrikanischen Staaten und Regionen mit verschiedenen Partnerschaftsabkommen zu unterschiedlichen Bedingungen zu regeln, sollte die EU die Schaffung einer panafrikanischen Freihandelszone unterstützen.”

Bereits im März 2018 hatten 44 afrikanische Staaten die Continental Free Trade Area (CFTA) Vereinbarung über die Schaffung eine solchen Freihandelszone unterschrieben. Dadurch könnte der größte gemeinsame Markt der Welt. Jüngste Erhebungen der AU zeigen, dass der panafrikanische Handel bisher nur 16% des gesamten Handelsvolumens Afrikas ausmacht und damit hinter Asien (51%) und Lateinamerika (19%) zurückbleibt. Die Zollabgaben sind beim Warenaustausch zwischen afrikanischen Ländern laut AU häufig höher als bei Exporten außerhalb des Kontinents. Durch eine Freihandelszone konsolidierte panafrikanische Handelsbeziehungen könnte sich das Handelsvolumen in den nächsten fünf Jahren um 50% erhöhen.

Europa muss aufholen

Da sich das europäische Interesse zunehmend auf Afrika als “europäische Außengrenze gegen Flüchtlingsbewegung” konzentriert, brachte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gegenzug fast ein Dutzend deutscher CEOs zu ihrem Besuch in Senegal, Ghana und Nigeria mit und drängte auf mehr Investitionen, um Arbeitsplätze und Lebensgrundlagen für afrikanische Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern zu schaffen. Volkswagen unterzeichnete während Merkels Besuch zwei Memoranda of Understanding mit den Regierungen von Ghana und Nigeria. Doch angesichts des chinesischen Interesses am Potenzial der afrikanischen Volkswirtschaften und des zunehmenden Protektionismus der amerikanischen Regierung werden Bemühungen einzelner EU-Mitgliedstaaten nicht ausreichen, um die zukünftigen Handelsbeziehung zwischen Europa und Afrika gleichberechtigt zu gestalten.

China investiert weitere 60 Milliarden Dollar in Afrika

Es soll nicht um „irgendwelche Eitelkeitsprojekte“ gehen, heißt es zu den Geldern aus China. in den nächsten zehn Jahren sollen chinesische Unternehmen außerdem mindestens zehn Milliarden Dollar in Afrika investieren.

“Deutschland mag stark sein. Aber die Chinesen, Inder, Japaner, Türken oder Russen sind deutlich aggressiver unterwegs. Wir müssen als Europäer gemeinsam auftreten”, so Entwicklungsminister Müller.  “Die EU muss auch die Handlungsbeziehungen mit Afrika neu gestalten. Die Kompetenz dafür liegt in Brüssel. Neben Privatinvestitionen braucht der Kontinent fairen Handel. Ein besseres Konjunkturprogramm für Afrika gibt es nicht.”

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