Neue EU-Sanktionen gegen Syrer wegen Chemiewaffen-Einsatzes

Am Wochenende bombardierten die USa mit Hilfe Frankreichs und Großbritanniens Chemiestandorte in Syrien. [Orlok/shutterstock]

Die EU hat vier mutmaßliche Verantwortliche für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien mit Sanktionen belegt.

Wie der EU-Rat am Montag mitteilte, wurden ein „hochrangiger Militärangehöriger und drei Wissenschaftler“ auf die EU-Sanktionsliste gegen das „syrische Regime“ gesetzt. Gegen sie gelten damit Einreiseverbote in die EU, mögliche Vermögen in Europa werden eingefroren.

http://https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/keine-ergebnisse-bei-syrien-gespraechen/

Grund sei „ihre Rolle bei der Entwicklung und dem Einsatz chemischer Waffen gegen die Zivilbevölkerung“ in Syrien, erklärte der EU-Rat. Die Wissenschaftler sollen beim syrischen Zentrum für wissenschaftliche Studien und Forschung (SSRC) arbeiten. Das staatliche Zentrum sei „verantwortlich für die Entwicklung und Herstellung nicht-konventioneller Waffen, darunter chemische Waffen, und der Trägerraketen“.

In den vergangenen Jahren gab es Berichte über Dutzende Chemiewaffen-Einsätze in Syrien. Einige wurden inzwischen von UN-gestützten Inspekteuren verifiziert und der syrischen Regierung zugeschrieben. Diese bestreitet den Einsatz allerdings und gibt an, sie verfüge seit einem Abkommen von 2013 über keine Chemiewaffen mehr. Damals hatte Syrien der Vernichtung sämtlicher Kampfstoffe unter Aufsicht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zugestimmt.

EU verhängt wegen Giftgas-Toten in Syrien weitere Sanktionen

Die EU setzt nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff auf die syrische Stadt Chan Scheichun 16 weitere Unterstützer der Regierung in Damaskus auf ihre Sanktionsliste.

Die EU hat seit Beginn des Syrien-Konflikts umfangreiche Sanktionen gegen die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad verhängt. Dazu gehören unter anderem ein Öl-Embargo, Beschränkungen für Investitionen und das Einfrieren von Guthaben der syrischen Zentralbank.

Mit den vier Betroffenen vom Montag sind nun 261 Vertreter der syrischen Regierung und Unterstützer mit Einreise- und Vermögenssperren belegt. Auch bei 67 Organisationen und Unternehmen wurden Vermögenswerte in der  EU eingefroren.

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