Das neue EU-Finanzierungspaket für die sechs Westbalkanländer zielt darauf hinaus, die jüngsten Reformen in der Region zu unterstützen. Die ersten Auszahlungen könnten noch ‚vor dem Ende der Sommerpause‘ getätigt werden, so der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik.
Die Erklärung vom EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Olivér Várhelyi gegenüber Euractiv kommen zu einer Zeit, während das Europäische Parlament und der Rat am Donnerstag (4. April) eine vorläufige Einigung über eine neue Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan in Höhe von sechs Milliarden Euro erzielten.
Der vereinbarte vorläufige Text muss noch von beiden Organen offiziell gebilligt werden, was noch in diesem Monat im Plenum geschehen könnte.
Die sechs Länder der Region – Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien – befinden sich in unterschiedlichen Phasen ihres Beitrittsprozesses. Jedoch sind die Bürger frustriert über das langsame Tempo des Prozesses und den Mangel an sichtbaren Fortschritten. Von den sechs ist nur Kosovo noch kein offizieller Beitrittskandidat.
Die finanzielle Unterstützung soll als ‚Anreiz‘ für weitere Reformzusagen im jeweiligen EU-Beitrittsprozess der Länder dienen.
„Der nächste Schritt wird sein, dass wir die jeweiligen Reformpläne für dieses Jahr sehen wollen, damit wir mit den Zahlungen fortfahren können – hoffentlich noch vor Ende der Sommerpause“, so Várhelyi.
„Saure Jahre“ vermeiden
Auf die Frage nach der langfristigen Perspektive der Westbalkan-Fazilität sagte Várhelyi, dass die EU nach 2027 nicht nur ein Interesse daran haben werde, die Unterstützung fortzusetzen, sondern die Länder auch in die Union aufzunehmen.
„Wenn man sich die letzte Erweiterung anschaut, war das das Element, das anders gehandhabt wurde, was die zehn ’sauren Jahre‘ nach der Erweiterung verursacht hat, aufgrund der enormen wirtschaftlichen und sozialen Kluft zwischen den alten EU-Mitgliedern und den neuen“, sagte Várhelyi.
„Das wollen wir mit diesem Plan vermeiden“, sagte Várhelyi und fügte hinzu:
„Ich hoffe wirklich, dass es bis 2027 – wenn wir mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen [siebenjähriger EU-Haushalt] beginnen – klar sein wird, dass wir nicht nur die Unterstützung aufrechterhalten, sondern voranschreiten und die Mittel dafür erhalten müssen.“
Reform und Sicherheitsvorkehrungen
Auf die Frage nach den Vorkehrungen für den Fall, dass die Bedingungen nicht erfüllt werden, sagte Várhelyi, die Europäische Kommission werde diese „im Hinblick darauf prüfen, wie sie mit den noch ausstehenden Arbeiten im [jährlichen] Erweiterungspaket übereinstimmen“.
„[Die Westbalkanländer] werden die Reformmaßnahmen vorlegen, die sie für das jeweilige Jahr umsetzen können […] das Ziel ist es, [ihre Anstrengungen] zu verstärken, nicht sie zurückzuhalten“, sagte Várhelyi.
Der Europäische Rechnungshof (EuRH) kam in einem Bericht von 2022 zu dem Schluss, dass die EU-Hilfe in Höhe von 700 Millionen Euro für die Region zwischen 2014 und 2020 letztlich keine Auswirkungen auf die Bekämpfung der Korruption oder die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit gehabt habe.
Auf die Kritik angesprochen, wies Várhelyi darauf hin, dass es im Vergleich zum vorherigen Haushaltszyklus nun strengere Sicherheitsvorkehrungen gebe.
„Während des EU-Haushaltszyklus steht die Reformagenda viel mehr im Vordergrund und darüber hinaus haben wir die neue Erweiterungsmethodik, die diese Europäische Kommission vorgelegt hat, welche die Rechtsstaatlichkeitsprobleme in den Vordergrund rückt“, sagte Várhelyi.
„Wenn man sich den Stand der Umsetzung des Wirtschafts- und Investitionsplans für den Westbalkan in dieser Phase anschaut, liegen wir bei über 65 Prozent der Umsetzung – das ist der höchste Stand im gesamten EU-Haushalt“, sagte er.
„Das bedeutet, dass es eine klare und starke Eigenverantwortung der Region für die Umsetzung gibt, und das bedeutet, dass dies nun in Reformen umgesetzt werden muss.“
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]