Neue Eskalationsstufe: EU bereitet weitere Russland-Sanktionen vor

Die EU-Außenminister verschärfen die Gangart gegenüber Russland. © dpa

Die EU verschärft den Druck auf Russland und wird voraussichtlich neue Wirtschaftssanktionen verhängen. Nur der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras schert aus.

Die EU-Außenminister werden bei ihrem Krisentreffen am Donnerstag voraussichtlich neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Das erklärten Diplomaten am Dienstag. Die EU-Kommission werde wohl den Auftrag erhalten, Strafmaßnahmen vorzubereiten, die dann von den Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am 12. Februar verabschiedet werden könnten.

Ein weiterer Schlag gegen die ohnehin darniederliegende russischen Wirtschaft kam zudem von der Ratingagentur Standard and Poor’s: Sie stufte die Kreditwürdigkeit des Landes auf Ramschniveau herab. Das ukrainische Parlament verurteilte Russland unterdessen als Aggressorstaat.

Unklar blieb zunächst, um welche Art von Strafmaßnahmen es sich bei den EU-Sanktionen handeln wird. Ein Diplomat sagte jedoch, er rechne nicht mit neuen größeren Wirtschaftssanktionen. Die Staats- und Regierungschefs der EU ließen bereits mehr als zwei Wochen vor ihrem Gipfeltreffen keine Zweifel an ihrer Haltung gegenüber Russland.

In einer seltenen gemeinsamen Erklärung forderten sie die Außenminister auf, über zusätzliche „restriktive Maßnahmen“ nachzudenken, um eine Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens von Minsk zu erreichen. Die Politiker zeigten sich besorgt über die Eskalation der Kämpfe und die zunehmend schlechte humanitäre Lage der Bevölkerung in der Ostukraine. Zugleich kritisierten sie den „willkürlichen Beschuss“ der Stadt Mariupol und forderten Russland auf, das Vorgehen der Separatisten zu verurteilen.

Mariupol liegt zwischen der russischen Grenze und der von Russland annektierten Krim. Der Westen befürchtet, dass die pro-russischen Separatisten die Stadt sturmreif schießen wollen, um sich einen Landkorridor zwischen beiden Gebieten zu eröffnen. Bei dem Raketenangriff wurden mehr als 30 Menschen getötet. EU und Nato werfen Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen.

Tsipras distanziert sich von EU-Erklärung

Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat sich von der gemeinsamen Erklärung distanziert. Tsipras monierte in einer Stellungnahme, die Regierung in Athen sei vorher nicht konsultiert worden und die Verantwortlichen hätten die „normale Prozedur“ umgangen. Griechenland habe der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs nicht zugestimmt, erklärte das Büro von Tsipras.

Tsipras habe seinen Unmut über das Vorgehen in einem Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zum Ausdruck gebracht und auch Beschwerde bei den EU-Vertretungen in Athen eingelegt. Aus EU-Kreisen hieß es dazu, die übliche Verfahrensweise sei sehr wohl „respektiert“ worden. In solchen Fällen sei es üblich, das Schweigen eines Mitgliedstaats – in diesem Fall offenbar Griechenlands – als Zustimmung zu werten.

Armee meldet neun Tote bei Kämpfen in Ostukraine

Das ukrainische Parlament stufte Russland am Dienstag als Aggressorstaat ein. Abgeordnete sagten, dieser Schritt könne einer UN-Resolution zufolge völkerrechtliche Konsequenzen haben. Die von den Separatisten im Osten der Ukraine ausgerufenen Republiken bezeichnete das Parlament in einer Resolution als Terror-Organisationen. Zudem forderte es schärfere Sanktionen gegen sein Nachbarland und weitere internationale Hilfe.

Die EU-Finanzminister verständigten sich auf einen Kredit für die Ukraine in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte die Hilfe für 2015 und 2016 jedoch weiter erhöht werden, wie dies etwa Großbritannien gefordert hatte. Voraussetzung für die Auszahlung des Geldes ist eine Vereinbarung mit der Regierung in Kiew über weitere Reformen im Haushalts-, Finanz- und Energiesektor.

Bisher bewahren Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Ukraine vor dem Staatsbankrott. Nach Einschätzung einiger Wirtschaftsexperten wird dieses Geld jedoch nicht ausreichen. Sie gehen davon aus, dass die Ukraine weitere 15 Milliarden Dollar benötigt, um überleben zu können.

Bei neuen Kämpfen im Osten des Landes wurden unterdessen nach Angaben der Armee neun Soldaten getötet und 29 verwundet. Dies sei die Bilanz der vergangenen 24 Stunden, sagte ein Militärsprecher. Die Kämpfe seien die bisher schwersten nahe dem strategisch wichtigen Ort Debalzewe. Dieser liegt nordöstlich der von den Separatisten gehaltenen Stadt Donezk. Insgesamt seien 120 Angriffe gezählt worden. Ziel der Rebellen sei der Ausbau ihrer Versorgungswege.

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