Neue britische Brexit-Ministerin bleibt in Verhandlungen mit EU hart

Liz Truss, die neue Brexit-Verhandlerin. bleibt hart: EuGH-Urteile als Letztinstanz im Nordirland-Protokoll will sie nicht zulassen. EPA-EFE/TOMS KALNINS

Die neue Brexit-Ministerin der britischen Regierung, Liz Truss, setzt den harten Kurs ihres Vorgängers gegenüber der EU fort.

In ihrem ersten Gespräch mit EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic am Dienstag (21. Dezember) habe sie auf einer grundlegenden Überarbeitung des umstrittenen Nordirland-Protokolls bestanden, erklärte Truss im Anschluss.

Auch ein einseitiges Aufkündigen des Handelsabkommens im Falle einer ausbleibenden
Lösung der Streitfragen schloss sie nicht aus.

Das mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU in einem Handelsabkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll sieht Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreiches vor.

So soll das Entstehen einer harten Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden. London nimmt viele der vereinbarten Zollkontrollen aber bisher nicht vor.

„Wir müssen den freien Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland gewährleisten, die Rolle des EuGH als letzte Instanz bei Streitigkeiten zwischen uns beenden und weitere Fragen klären“, erklärte Truss.

Neben den Kontrollen an sich ist auf britischer Seite vielen ein Dorn im Auge, dass der Brexit-Vertrag vorsieht, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall von Streitigkeiten zur Anwendung des Nordirland-Protokolls das letzte Wort hat.

Die EU-Kommission hatte London zuletzt eine rund 80-prozentige Erleichterung bei den Zollkontrollen angeboten. Die grundsätzlichen Bestimmungen des Protokolls und insbesondere die Rolle des EuGH sind für Brüssel hingegen unverhandelbar. Sollte es keine Einigung in dem Streit geben, droht nach Einschätzung von EU-Diplomaten ein Handelskrieg.

Diese Aussicht untermauerte nun auch die britische Außenministerin Truss, die vergangene Woche infolge des Rücktritts von David Frost auch das Brexit-Ressort übernommen hatte: London bevorzuge zwar „eine vereinbarte Lösung“, sei aber bereit das Abkommen schlicht aufzukündigen. „Wir müssen im  neuen Jahr das Tempo der Gespräche erhöhen“, forderte Truss.

Frost war wegen Meinungsverschiedenheiten mit Johnson und Kritik an dessen Corona-Kurs zurückgetreten. Er galt als Hardliner gegenüber der EU. Er leitete ab Juli 2019 für London die Verhandlungen mit Brüssel über das Handelsabkommen und anschließend die Umsetzung des Nordirland-Protokolls.

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