Netanjahu kann Merkel nicht überzeugen

Angela Merkel und Benjamin Netanjahu in Berlin. [EPA/DANIEL BISKUP]

Benjamin Netanjahu ist der vielleicht größte Gegner des Iran-Deals. Nun wirbt Israels Premier in Deutschland für einen harten Kurs gegenüber Teheran. Vergeblich.

Für Benjamin Netanjahu könnte es momentan kaum besser laufen. Das hat vor allem mit Donald Trump zu tun. Der US-Präsident erfüllte Israels Premier gleich zwei ganz große Wünsche. Zum einen ist Amerikas Botschaft mit einigem Tamtam symbolträchtig von Tel Aviv nach Jerusalem gezogen – und das auch noch am 70. Gründungstag des jüdischen Staats.

Nach Lesart von Israels konservativer Regierung steht damit fest: Die Supermacht USA erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels offiziell an. Was allerdings zu erheblichem Verdruss bei den Palästinensern führt. Die sind fest entschlossen, den Ostteil des heiligen Ortes zur Hauptstadt ihres künftigen Staates zu machen. In ihren Augen ist Washingtons Umzugs-Entscheidung nichts anderes als ein Affront.

Auf einer Linie mit Trump

Zum anderen hat Trump entschieden, dass sich die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen. Für Netanjahu dürfte der 8. Mai daher ein Glückstag gewesen sein. Israels Regierungschef ist ein erklärter Gegner des Deals mit den Mullahs. Wie Amerikas Präsident hält er die Übereinkunft für eine Katastrophe.

Ein kleiner Schritt Richtung Paris

Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Vorstellungen zu den anstehenden Euro-Reformen präsentiert. Sie reduziert die Visionen des französischen Präsidenten auf einen Bruchteil – und rückt eine Einigung in den Bereich des möglichen.

Die Vereinbarung habe Teheran ausgenutzt, um frei von den Fesseln harter Sanktionen Unruhe im Nahen Osten zu stiften. Auch könne keine Rede davon sein, dass der Iran sein Nuklearprogramm auf Eis gelegt habe. Vielmehr trickse und täusche die Islamische Republik. Auch das sieht Trump ganz genauso.

Merkel will am Iran-Deal festhalten

Nun hat sich Netanjahu am Wochenanfang auf den Weg gemacht, um in Europa für seine Sicht der Dinge zu werben. Doch beim Iran fahren Staaten wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland – die den Atomvertrag im Juli 2015 mit unterzeichnet haben – einen völlig anderen Kurs. Sie wollen das Abkommen trotz aller Schwächen unter allen Umständen retten. Trumps Entscheidung, den Deal aufzukündigen, halten sie für grundfalsch.

Da macht Angela Merkel keine Ausnahme. Am Montag nach einem Treffen mit Netanjahu in Berlin wird das deutlich. Zwar ist die Kanzlerin wie Israels Ministerpräsident überzeugt davon, „dass der Iran niemals eine nukleare Bewaffnung bekommen darf“. Doch über den Weg, dies sicherzustellen, sind beide uneins.

„Das wird einen religiösen Krieg zur Folge haben“

Angela Merkel setzt auf das Abkommen, weil es Transparenz schaffe. Benjamin Netanjahu glaubt, allein eine härtere Gangart werde Teheran zum Einlenken nötigen. Er ist überzeugt, dass die Übereinkunft es Teheran überhaupt erst ermöglicht hat, seine militärische Präsenz massiv auszubauen – „direkt vor unserer Haustür“.

Gemeint ist damit Syrien. Dort wolle der Iran die Zahl schiitischer Milizionäre von derzeit 18.000 auf 80.000 erhöhen. „Das wird einen religiösen Krieg in dem überwiegend sunnitisch geprägten Land zur Folge haben“, warnt Netanjahu. „Und viele Flüchtlinge.“

Putin will "geeinte und florierende" EU

Heute richtet sich der Blick vieler politischer Beobachter nach Wien. Russlands Präsident Vladimir Putin führt in Wien eine Reihe politischer Gespräche. In einem Interview signalisiert er Interesse an Gesprächen mit der EU.

Dass der Iran seinen Einfluss im Nahen Osten immer mehr ausweitet, ist auch für die Kanzlerin „besorgniserregend“. Es müsse auf diplomatischer Ebene alles getan werden, um Teherans Truppen vor allem aus der grenznahen Region zu Israel zurückzudrängen. Deutschland stehe für die Sicherheit des jüdischen Staats ein.

Streit über den Siedlungsbau

Ein klares Bekenntnis. Doch auf der politischen Ebene war es um die Beziehungen zwischen Jerusalem und Berlin schon mal besser bestellt. Die beiderseitigen Regierungskonsultationen wurden Anfang vergangenen Jahres kurzfristig abgesagt. Dem Vernehmen nach, weil sich Merkel über die Siedlungen in den besetzten Gebieten ärgerte.

Sie sieht im Wohnungsbau ein ernsthaftes Hindernis auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung mit den Palästinensern. Nun soll das Treffen der „Partner und Freunde“ (Merkel) Anfang Oktober in Israel nachgeholt werden. Vielleicht geht es dann auch um den Nahostkonflikt. Doch im Mittelpunkt, dafür wird Netanjahu schon sorgen, wird wohl wieder Teheran stehen. Denn Israels Regierungschef treiben nach eigenem Bekunden lediglich zwei Themen wirklich um: Iran und Iran.

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