Nawalny mit Nervenkampfstoff vergiftet

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist mit einem chemischem Nervenkampfstoff vergiftet worden. [EPA-EFE/SERGEI ILNITSKY]

Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach Erkenntnissen der Charité mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet worden.

Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin mit. Der zweifelsfrei nachgewiesene Kampfstoff gehöre zur der Nowitschok-Gruppe, die bereits im Fall des vergifteten russischen Ex-Doppelspions Sergej Skripal eingesetzt wurde. Festgestellt habe dies ein Spezial-Labor der Bundeswehr auf Veranlassung der Charité. Seibert sprach von einem “bestürzenden Vorgang”. “Die Bundesregierung verurteilt diesen Angriff auf das Schärfste.” Die russische Regierung sei nun “dringlich aufgefordert, sich zu dem Vorgang zu äußern”. Die Bundesregierung werde nun mit den Partnern in EU und Nato über eine “angemessene gemeinsame Reaktion beraten”.

In einer ersten Reaktion sagte ein Sprecher des russischen Präsidialamtes, die Regierung in Moskau sei über die Erkenntnisse in Deutschland nicht informiert worden. Nawalny wird seit dem 22. August in der Berliner Charité behandelt. Der Kritiker von Russlands Präsident Wladimir Putin war am 20. August auf einem Inlandsflug in zusammengebrochen. Zunächst wurde er im sibirischen Omsk behandelt, bevor er nach Deutschland geflogen wurde. Russische Ärzte hatten erklärt, dass sie keine Hinweise auf eine Vergiftung gefunden hätten. Die Charité teilte wenige Tage nach Nawalnys Eintreffen dagegen mit, dass sie Spuren von Gift in dessen Körper festgestellt habe.

Am vergangenen Freitag erklärte die Charité, dass sich die Vergiftungssymptome bei Nawalny zurückbildeten. Sein Zustand sei stabil, er befinde sich weiter auf einer Intensivstation im künstlichen Koma und werde maschinell beatmet. Akute Lebensgefahr bestehe nicht, Langzeitfolgen der “schweren Vergiftung des Patienten” seien aber nicht absehbar.

Russische Sicherheitsbehörden haben dennoch bislang erklärt, sie sähen keinen Anlass für Ermittlungen. Anzeichen für eine Straftat gebe es nicht. Allerdings kontaktierte der Moskauer Generalstaatsanwalt am 27. August das Bundesamt für Justiz, um Informationen in dem Fall einzuholen, wie ein Sprecher des Bundesjustizministeriums in Berlin am Mittwoch bestätigte. Weitere Angaben wollte der Sprecher nicht machen. Einem Bericht der russischen Zeitung “RBC” zufolge wollten die russischen Behörden Auskunft über die Behandlung Nawalnys, Ergebnisse von Blut- und Urintests sowie Erkenntnisse über Stoffe, die dabei gefunden worden seien.

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Im Fall des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny weisen klinische Befunde nach Angaben der Berliner Charité auf eine Vergiftung hin.

Hoffen auf vollständige Genesung

Regierungssprecher Seibert erklärte, die Bundesregierung werde mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) Kontakt aufnehmen. Auch der russische Ex-Doppelagent Skripal und seine Tochter waren Anfang 2018 in Großbritannien mit einem chemischen Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden, wie die OVCW damals feststellte. Großbritannien und viele andere westliche Staaten machten damals Russland dafür verantwortlich. Die Regierung in Moskau wies aber jegliche Beteiligung zurück. Dennoch wiesen westliche Staaten als Reaktion mehr als 100 russische Diplomaten aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesaußenminister Heiko Maas, Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie dem Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, am Mittag beraten und weitere Schritte abgestimmt, erklärte Seibert weiter. Auch die Fraktionen des Bundestages würden nun unterrichtet. Merkel wollte sich am späteren Nachmittag (17.30 Uhr) in Berlin in einer Pressekonferenz äußern. “Wir hoffen auf eine vollständige Genesung von Alexej Nawalny”, erklärte Seibert.

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Maas: “Wir verurteilen diesen Angriff auf das Allerschärfste”

Bundesaußenminister Heiko Maas hat Russland aufgefordert, die Hintergründe im Fall Nawalny vollumfänglich aufzuklären.

“Wir verurteilen diesen Angriff auf das Allerschärfste”, sagte Maas am Mittwoch in Berlin. Es sei nun erwiesen, dass der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny mit einem chemischen Kampfstoff vergiftet worden sei. “Umso dringlicher ist es nun, dass auch in Russland die Verantwortlichen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden.” Am Nachmittag sei der russische Botschafter in Berlin erneut ins Auswärtige Amt einbestellt worden, um ihm dies “nochmals unmissverständlich” deutlich zu machen.

“Wir werden nun auch unverzüglich die Partner in der EU und der Nato auf den dafür vorgesehenen Kanälen informieren”, kündigte Maas an. Gemeinsam werde in den nächsten Tagen beraten, “wie wir in Europa angemessen reagieren”, sagte Maas und fügte hinzu: “Wir werden auch im Lichte dessen entscheiden, wie Russland sich verhält.” Die Regierung in Moskau sollte selbst ein ernsthaftes Interesse haben an guten Beziehungen zu seinen Nachbarn in Europa. Jetzt sei ein geeigneter Zeitpunkt, dazu einen Beitrag zu leisten.

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