NATO will sich auf hybride Kriegsführung und die Abschreckung Russlands konzentrieren

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht während einer Pressekonferenz vor dem Ministertreffen im Hauptquartier in Brüssel, Belgien am 20. Oktober 2021 zur Presse. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Die Verteidigungsminister:innen der NATO haben am Donnerstag (21. Oktober) mehrere Strategiepapiere verabschiedet und sich auf einen neuen Leitplan geeinigt, um sich gegen mögliche russische Hybridangriffe zu verteidigen, so Diplomaten und Beamte.

Konflikte würden „nicht nur mit Patronen und Bomben ausgetragen, sondern auch mit Bytes und Big Data“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch vor der Sitzung vor Reportern.

Die vertrauliche Strategie geht über die bestehenden regionalen Verteidigungs- und Abschreckungspläne hinaus. Sie zielt darauf ab, sich auf jeden gleichzeitigen Angriff in der Ostseeregion und im Schwarzmeerraum vorzubereiten, möglicherweise auch auf Atomwaffen und aus dem Weltraum koordinierte Cyberangriffe.

In den vergangenen Jahren hatte die NATO ihre traditionellen Bereiche Luft, Land und See um den Cyber- und Weltraum erweitert und damit ihre wachsende Sorge zum Ausdruck gebracht, dass solche Angriffe nicht unwahrscheinlich sein könnten.

Im Juni hatte sie außerdem beschlossen, dass eine Reihe von Cyberangriffen wie bei einem bewaffneten Angriff die gegenseitige Verteidigungsklausel des Bündnisses auslösen könnte.

Diese früheren Schritte sollen nun in einen neuen Verteidigungsplan einfließen, der den Zuständigkeitsbereich (AOR) des NATO-Oberbefehlshabers für Europa (SACEUR) neu strukturiert.

Der nächste Schritt wird die Entwicklung neuer Verteidigungspläne für den gesamten euro-atlantischen Raum sein, die auf den „abgestuften Reaktionsplänen“ aufbauen, die nach der russischen Invasion auf der Krim für die Ostflanke erstellt wurden.

Damals brachten sogenannte „grüne Männchen“, russische Spezialtruppen, die ohne Hoheitsabzeichen unterwegs waren, die Halbinsel unter Moskaus Kontrolle, unterstützt durch eine massive Propagandakampagne mit irreführenden Berichten.

Westlichen Angaben zufolge hat Russland im Mai rund 100.000 Soldaten an seiner Grenze zur Ukraine zusammengezogen, die höchste Zahl seit der Annexion der Krim durch Moskau im Jahr 2014.

Im September setzte Russland bei großen Militärübungen mit seinem ehemaligen sowjetischen Verbündeten Belarus neue Kampfroboter ein, was die baltischen Verbündeten alarmierte.

Derzeit ist Russland sowjetische militärische Weltraumsysteme am aufrüsten und ersetzen, um möglicherweise Satelliten in der Umlaufbahn anzugreifen. Außerdem entwickelt Moskau auf künstlicher Intelligenz basierende Technologien, um die Kommandosysteme der Verbündeten zu stören, und entwickelt ebenfalls auch sogenannte „Superwaffen“.

Zu den 2018 vorgestellten „Superwaffen“ gehören nuklearfähige Hyperschall-Marschflugkörper, die Frühwarnsystemen entgehen könnten.

Ein weiterer Teil des Treffens wird eine Diskussion über nukleare Abschreckung in der sogenannten Nuklearen Planungsgruppe sein, der alle Mitgliedsstaaten außer Frankreich angehören.

„Das Ziel der NATO ist eine Welt ohne Atomwaffen, aber wir glauben nicht an eine einseitige Abrüstung“, sagte Stoltenberg in Brüssel.

„Eine Welt, in der Russland, China und andere Länder wie Nordkorea über Atomwaffen verfügen, die NATO aber nicht, ist einfach keine sicherere Welt“, fügte er hinzu.

Russland bestreitet jegliche Kriegsabsichten und meint, die NATO riskiere mit solchen Vorbereitungen eine Destabilisierung Europas.

Maas: Moskaus Entscheidung wird "Eiszeit" zwischen Russland und NATO verlängern

Der deutsche Außenminister Heiko Maas kritisierte am Montag die Ankündigung Russlands, seine Mission bei der NATO zurückzuziehen.

Der jüngste Vorstoß der NATO, der nach Angaben von Diplomat:innen schon seit einiger Zeit in Planung ist, erfolgt inmitten einer Konfrontation, die auf Reziprozität beruht.

Moskau erklärte Anfang dieser Woche, es werde die Aktivitäten seiner Mission bei der NATO und die der diplomatischen Vertretung der NATO in Moskau einstellen, nachdem die Allianz Anfang des Monats acht Russen wegen Spionage ausgewiesen hatte.

Subscribe to our newsletters

Subscribe