NATO trifft Russland inmitten des Tauziehens um die Ukraine

Das Treffen am Mittwoch ist das erste Gespräch im NATO-Russland-Rat seit 2019. [EPA/EFE-FRANCISCO SECO]

Vertreter:innen der NATO und Russlands treffen sich am Mittwoch (12. Januar) zu Gesprächen in Brüssel, um Moskaus militärische Aufrüstung an der ukrainischen Grenze und die europäische Sicherheit zu erörtern.

Das Treffen am Mittwoch ist das erste Gespräch im NATO-Russland-Rat seit 2019.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird die Gespräche vom Mittwoch leiten. 30 Botschafter:innen des westlichen Bündnisses werden hier mit der russischen Delegation unter Leitung des stellvertretenden Außenministers Alexander Grushko zusammentreffen.

Grushko hatte das Treffen zuvor als einen „Moment der Wahrheit“ in den Beziehungen zwischen Russland und der NATO bezeichnet.

Mit den Gesprächen soll die bilaterale Diskussion vertieft werden, die die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman und ihr russischer Amtskollege Sergej Rjabkow am Montag (12. Januar) in Genf begonnen haben.

NATO-Diplomat:innen bestätigten, dass Sherman auch an den Gesprächen am Mittwoch in Brüssel teilnehmen wird, um zu gewährleisten, dass „die Russen ehrliche bleiben“ und nicht von der in Genf besprochenen Linie abrücken.

NATO-Diplomat:innen zufolge ist das Militärbündnis bereit, mit Moskau über mehr Offenheit bei militärischen Übungen zu verhandeln, um versehentliche Zusammenstöße zu vermeiden, die einen Konflikt auslösen könnten. Auch eine stärkere Rüstungskontrolle bei Raketen in Europa könnte zum Thema werden.

Sie betonen jedoch auch, dass viele der russischen Forderungen, die im Dezember in zwei Entwürfen für europäische Sicherheitsverträge formuliert wurden, inakzeptabel seien.

Die USA und ihre Verbündeten haben die russischen Forderungen zur NATO-Erweiterung und zum Truppenabzug aus den osteuropäischen Ländern, die dem Vertrag nach 1997 beigetreten sind, entschieden als „Non-Starter“ zurückgewiesen.

Am Vorabend der NATO-Russland-Gespräche am Mittwoch schlug die US-Botschafterin bei der NATO, Julianne Smith, vor Reporter:innen einen harten Ton für die nächsten Gespräche mit Moskau an und erklärte, Russland werde von allen Mitgliedern des Bündnisses die gleiche Antwort erhalten.

„In unseren vorherigen Konsultationen und Treffen mit den Verbündeten (…) ist deutlich klar geworden, dass kein einziger Verbündeter innerhalb der NATO bereit ist, sich zu beugen oder über irgendetwas zu verhandeln, was die Politik der offenen Tür der NATO betrifft“, sagte Smith.

„Ich kann mir kein Szenario vorstellen, in dem dies zur Diskussion steht“, sagte sie und fügte hinzu: „Wir werden nicht zulassen, dass irgendjemand die Politik der offenen Tür der NATO zunichte macht“.

Nach Schätzungen der NATO hat Russland rund 100.000 Truppen in der Nähe der Ukraine zusammengezogen, was zu Befürchtungen einer möglichen russischen Invasion geführt hat.

„Um es klar zu sagen: Das russische Vorgehen hat diese Krise ausgelöst. Wir sind entschlossen, die Situation mithilfe von Diplomatie zu deeskalieren“, sagte Smith am Dienstagabend vor Reporter:innen.

„Wir wollen sehen, dass … Russland seine Streitkräfte zurückzieht“, sagte sie über die an der ukrainischen Grenze stationierten russischen Truppen.

Auf die Frage von Reporter:innen nach einem Rückzug der militärischen Aktivitäten der NATO in Osteuropa sagte Smith, die Allianz werde sich nicht auf die Größe von vor zwei Jahrzehnten zurückziehen.

„Ich glaube nicht, dass irgendjemand innerhalb des NATO-Bündnisses daran interessiert ist, in die Vergangenheit zurückzukehren, um eine Ära wieder aufleben zu lassen, in der die NATO ganz anders aussah als heute – wir bewegen uns in der Welt von heute“, sagte Smith.

Die Gespräche könnten jedoch eine „Diskussion über gegenseitige Beschränkungen bei Übungen“ beinhalten, sagte sie.

Grundlegende Themen der Gespräche am Mittwoch sind „Risikominderung, Transparenz, Rüstungskontrolle und verschiedene Möglichkeiten, wie wir miteinander kommunizieren – also die NATO und Russland“.

Es wird erwartet, dass die NATO-Verbündeten auch die hybriden Angriffe und Cyberangriffe sowie die Einmischung in Wahlen in der EU und den USA, die von westlichen Politikern mit Russland in Verbindung gebracht werden, ansprechen werden.

Russlands oberster Verhandlungsführer spielte die Chancen auf einen Durchbruch herunter, während russische Truppen vor den Gesprächen mit der NATO in der Nähe der Ukraine eine Übung mit scharfen Waffen abhielten.

„Bislang sehen wir keinen nennenswerten Grund für Optimismus“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber Reporter:innen. Russland strebe schnelle Ergebnisse an und werde die Fortschritte bis Ende dieser Woche beurteilen.

„Es gibt hier keine klaren Fristen, niemand legt sie fest. Es gibt nur die russische Position, dass wir uns nicht mit einem endlosen Hinziehen dieses Prozesses zufrieden geben werden“, sagte Peskow, wie von russischen Nachrichtenagenturen zitiert.

Das Treffen am Mittwoch ist das zweite von drei wichtigen Gesprächen mit Russland, deren Ziel es ist, die wachsende Bedrohung von Russland für die benachbarte Ukraine zu entschärfen.

Am Donnerstag (13. Januar) reisen die Parteien nach Wien zu einer Sitzung des Ständigen Rates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

US-Beamte:innen gaben an, noch nicht zu wissen, ob Moskau zu einer Deeskalation der Lage an der ukrainischen Grenze bereit ist, und stellten einen langfristigen Zeitplan für künftige Gespräche in Aussicht.

Nach den rund achtstündigen Gesprächen in Genf bestehen immer noch wesentliche Meinungsverschiedenheiten und Russland fordert weiterhin Garantien dafür, dass die NATO ihre Politik der offenen Tür aufgibt.

USA und Russland: Keine Fortschritte bei Sicherheitsgesprächen

Nach fast achtstündigen Verhandlungen zwischen amerikanischen und russischen Vertreter:innen in Genf am Montag (10. Januar) gab es bei Gesprächen über die europäische Sicherheit keine Anzeichen für große Fortschritte.

Die Ansätze der USA und Russlands seien grundsätzlich unvereinbar, erklärte Kadri Liik, Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations, gegenüber EURACTIV. Die USA wolle die Gespräche auf technische Fragen der Rüstungskontrolle reduzieren, während Russland sie nutzen will, um die gesamte europäische Sicherheitsordnung neu zu definieren.

„Nach Ansicht Moskaus sollten die Rüstungskontrollvereinbarungen der Logik der neu vereinbarten Ordnung folgen und diese nicht ersetzen“, sagte Liik.

Wie auch immer das Ergebnis der Diplomatie in dieser Woche ausfallen wird, Liik sagte, es werde „wahrscheinlich die strategische Landschaft Europas für viele Jahre prägen“.

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