Kurz vor den anstehenden US-Wahlen betonte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass ein Großteil der Bevölkerung der USA dem Bündnis auch weiterhin positive gegenüberstünde. Damit versuchte er einer möglichen künftigen Kritik aus Washington den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Jedes Jahr im Frühling stellt der NATO-Generalsekretär die Ergebnisse der Verteidigungsausgaben und der Unterstützung des Militärbündnisses durch die Bündnispartner vor.
In diesem Jahr war seine Ankündigung etwas anders. Sie erfolgte nur wenige Monate vor den US-Wahlen im November und im Vorfeld des 75. Jahrestags des Militärbündnisses. Während der US-Kongress die Auszahlung von Militärhilfe an die Ukraine behindert, suchen die Europäer verzweifelt nach Mitteln und Produktionskapazitäten, um mit Kyjiws Bedarf Schritt zu halten.
„Eine überwältigende Mehrheit der Bürger im gesamten Bündnis ist für die NATO“, erklärte Stoltenberg am Donnerstag. Er berief sich dabei auf die Umfragen des Militärbündnisses. „Nur 13 Prozent haben dagegen gestimmt und über 82 Prozent der US-Bürger sind der Meinung, dass Nordamerika und Europa weiterhin zusammenarbeiten müssen.“
Stoltenberg hob nur die US-Zahlen hervor und ließ die Werte für Europa und Kanada außen vor. Dieser Schritt ist Teil der aktuellen Diskussion im Hauptquartier des Militärbündnisses, dass die NATO demjenigen, der im Weißen Haus sitzt, zeigen muss, dass sie keine Belastung, sondern vielmehr ein Vorteil ist.
Seine Äußerungen folgen einer Reihe ähnlicher Erklärungen in den letzten Monaten, in denen NATO-Vertreter ihre öffentlichen Botschaften an die USA verstärkten. Damit wollten sie ihnen versichern, dass die Europäer ihre Sicherheit ernst nehmen. Zudem wollten sie damit zeigen, dass sie sich nicht allein auf die Amerikaner verlassen, sondern die Dinge selbst in die Hand nehmen.
Letzten Monat wies Stoltenberg darauf hin, dass mit 18 von 32 Mitgliedern eine Rekordzahl das Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung in diesem Jahr erreichen werde.
Mit diesen Zahlen wollte er die Bedenken des republikanischen Kandidaten und ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zerstreuen. Er war der Meinung, dass die Europäer nicht bereit seien, ihren Anteil an den steigenden Verteidigungsausgaben zu übernehmen.
Diese früher als erwarteten Ankündigungen im Januar kamen einige Tage, nachdem Trump angedeutet hatte, die USA würden Staaten, die ihr Zwei-Prozent-Ziel nicht einhalten, nicht unterstützen.
Aufstockung in Sicht
Der NATO-Generalsekretär revidierte auch die Zahlen, die er erst vor einem Monat vorgelegt hatte.
Noch im Januar gingen die Projektionen von 380 Milliarden Dollar aus, die die Europäer und Kanadier im Jahr 2024 für die Verteidigung ausgeben würden. Stoltenberg wies darauf hin, dass sich der Betrag mit dem sprunghaften Anstieg der finanziellen Verpflichtungen allein in Europa auf 470 Milliarden Dollar belaufen könnte, so seine neuesten Daten.
Diese Zahl entspricht zwei Prozent des gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts der europäischen NATO-Mitglieder. Dies ist ein Novum in der Geschichte des Bündnisses.
Angesichts der Tatsache, dass der NATO-Skeptiker Donald Trump bei den US-Wahlen im November gegen den amtierenden Präsidenten Joe Biden antreten wird und die beiden Kandidaten laut Umfragen Kopf an Kopf liegen, werden die jüngsten Zahlen zu den Verteidigungsausgaben wahrscheinlich genutzt, um die Republikaner zu umwerben und Unterstützung für die NATO zu gewinnen.
Stoltenberg sagte auch, er erwarte, dass die Zahlen vor dem NATO-Gipfel vom 9. bis 11. Juli in Washington steigen werden. Er werde bis dahin eine Aktualisierung vorlegen, denn in den nächsten Monaten „werden wir mehr Zahlen haben, weil es neue Entscheidungen geben wird“, erklärte er.
„Mehr Verbündete stellen neue Haushaltsbeiträge für 2024 bereit, […] Ich hoffe, dass sich die Zahlen bis zum Washingtoner Gipfel weiter verbessern werden.“
[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski/Rajnish Singh]