NATO-Staaten gespalten, ob China eine Bedrohung darstellt

Einige Wochen zuvor hatte Stoltenberg in Davos davor gewarnt, Sicherheit nicht gegen wirtschaftlichen Profit einzutauschen, und auf die Risiken hingewiesen, die entstehen, wenn die engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und China nicht überwacht werden.

Während Amerikaner und Europäer immer noch geteilter Meinung darüber sind, ob sie China als „Bedrohung“ oder „Herausforderung“ für ihre Sicherheit betrachten sollen, versuchen die Verbündeten, sich auf das neue langfristige strategische Dokument der NATO zu einigen.

„Der wachsende Einfluss Chinas verändert die Welt, mit direkten Folgen für unsere Sicherheit und unsere Demokratien“, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag gegenüber der Athen-Mazedonischen Nachrichtenagentur (ANA) und fügte hinzu, dass „Chinas Zwangspolitik“ eine „Bedrohung und Herausforderung“ für die Sicherheit des Westens darstelle.

Einige Wochen zuvor hatte Stoltenberg in Davos davor gewarnt, Sicherheit nicht gegen wirtschaftlichen Profit einzutauschen, und auf die Risiken hingewiesen, die entstehen, wenn die engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und China nicht überwacht werden.

Allerdings zeigen mehrere Mitgliedsstaaten, darunter Frankreich und Deutschland, bisweilen noch Bedenken, für China und Russland dieselbe Bezeichnung zu verwenden.

Stattdessen könnten sie es vorziehen, Moskau eindeutig als „Sicherheitsbedrohung“ zu benennen, während Peking als „Sicherheitsherausforderung“ angesehen wird.

Doch selbst die Einstufung Chinas als „Herausforderung“ würde eine schärfere Formulierung darstellen als im aktuellen strategischen Konzept der NATO aus dem Jahr 2010, in dem das Land überhaupt keine Erwähnung findet.

Letztes Jahr betonten die Staats- und Regierungschefs der NATO in einer historischen Wende, dass China eine Herausforderung darstelle, die es zu bewältigen gelte, teilweise auf Drängen der USA.

Übereinstimmende Sichtweisen auf China

„Die transatlantischen Ansichten über China gehen seit langem auseinander, aber in letzter Zeit nähern sie sich allmählich an“, erklärte Bruno Lété, Experte für Sicherheit und Verteidigung beim German Marshall Fund in Brüssel, gegenüber EURACTIV.

„Die EU-Mitgliedstaaten sind sich nicht einig, ob China eine Bedrohung darstellt, und bis auf Weiteres wird China im Allgemeinen als ’strategischer Konkurrent‘ bezeichnet“, sagte er und fügte hinzu, dass die neue Strategie der NATO dieser Linie folgen werde.

Die NATO wird wahrscheinlich auch versuchen, die Zusammenarbeit mit China beim Bau von Infrastrukturen und Lieferketten im NATO-Verbund zu minimieren.

Insbesondere unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat Washington lange Zeit Druck auf europäische und andere Länder ausgeübt, chinesische Technologie, wie etwa den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei, von 5G-Netzen auszuschließen.

„Die Trump-Administration hat die EU in eine Position gebracht, in der sie aufgefordert wurde, eine ‚Amerika zuerst und gegen China‘-Politik zu akzeptieren, was für Washington aber nicht gut gelaufen ist“, sagte Lété.

„Die Biden-Administration geht nuancierter vor und versteht, dass die Europäer:innen ihre eigenen Beziehungen zu Peking haben, drängt aber dennoch die Regierungen der EU-Länder, sich mit den von China ausgehenden Sicherheitsbedenken zu befassen – dies versetzt die Europäer:innen in eine viel komfortablere Position, um öffentlich eine transatlantische Annäherung an China in Betracht zu ziehen“, fügte er hinzu.

Deutschland: Abhängigkeiten in der Lieferkette abbauen

„Eine härtere Position der NATO und der EU gegenüber China spiegelt im Allgemeinen einen ähnlichen Trend in Deutschland wider“, sagte Tim Rühlig, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gegenüber EURACTIV.

Derzeit arbeitet die Bundesregierung an einer neuen China-Strategie, die höchstwahrscheinlich diesen kritischeren Ansatz verdeutlichen und sich mit den Abhängigkeiten in der Lieferkette befassen wird – nicht zuletzt im Hinblick auf die jüngsten Erfahrungen in Bezug auf kritische Abhängigkeiten von Russland im Energiesektor, so Rühlig.

„Umstritten bleiben jedoch das Ausmaß, die Geschwindigkeit und die Methode der Loslösung“, sagte Rühlig und fügte hinzu, dass es sowohl in den wirtschaftlichen als auch in den politischen Kreisen Deutschlands unterschiedliche Positionen gäbe.

Dem deutschen Experten zufolge würde sich dies vor allem im starken deutschen Automobilsektor bemerkbar machen, für den China ein wichtiger Import- und Exportmarkt ist.

„Da China ein wichtiger Akteur im Bereich der E-Mobilität ist, wird China in den kommenden Jahren von einer Marktchance zu einem Konkurrenten für die deutsche Autoindustrie“, so Rühlig.

Deutsche Autoindustrie kritisiert EU-Verbot für Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2035

Die deutschen Automobilverbände reagierten empört auf die Entscheidung des EU-Parlaments, ein De-facto-Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 zu unterstützen.

„Die kritischen Abhängigkeiten von China zu reduzieren ist schwieriger und wird mehr Zeit in Anspruch nehmen als die Abkopplung von Russland, aber der Konsens, dass wir die Abhängigkeiten reduzieren und einen kritischeren Ansatz wählen müssen, wächst stetig.“

Frankreich: Ausländische Investitionen prüfen

In Frankreich wurde nach dem Amtsantritt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Jahr 2017 der Ruf nach mehr Restriktionen laut. Chinesische Investitionen, mehr Vorsicht und die Schaffung einer Industriestrategie, die nach und nach auf chinesische Zulieferungen verzichtet.

Obwohl China nie direkt erwähnt wurde, steht es im Mittelpunkt der französischen Industriestrategie. Dies wurde nach der Krise bei der Versorgung mit Masken während der Corona-Pandemie und bei den Lieferengpässen von Halbleitern sehr deutlich.

„Die französische Regierung verfolgt gegenüber China einen Ansatz der Risikominderung, insbesondere wenn es um Technologietransfers und ausländische Direktinvestitionen geht“, erklärte Mathieu Duchâtel, Direktor des Asienprogramms am Institut Montaigne, gegenüber EURACTIV Frankreich.

„Der französische Ansatz ist offiziell länderneutral, obwohl er stark von den Realitäten der chinesischen Wirtschaftsmacht geprägt ist“, fügte Duchâtel hinzu.

In diesem Sinne war Frankreich ein entscheidender Akteur bei der Einigung auf die EU-Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen im Jahr 2020.

Dasselbe gilt für das PACTE-Gesetz von 2019, das die Bemühungen der Regierung zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen verstärkt und französische Unternehmen dazu anhält, ihre gesamte Lieferkette zu überprüfen.

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