NATO-Kritik für die Türkei und verhaltene Reaktionen für deutschen Vorschlag

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar, der britische Verteidigungsminister Ben Wallace und der US-Verteidigungsminister Mark Esper nehmen am Treffen der NATO-Verteidigungsminister im NATO-Hauptquartier in Brüssel, Belgien, am 24. Oktober 2019 teil. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Die Verteidigungsminister der NATO kritisierten am Donnerstag, den 24. Oktober, die Türkei wegen ihrer militärischen Offensive in Nordostsyrien, räumten aber ein, dass sie wenig tun könnten, um ihren strategisch wichtigen Verbündeten zurückzuhalten.

Obwohl nicht offiziell auf der Tagesordnung, dominierte das militärische Vorhaben Ankaras die Herbstsitzung der NATO in Brüssel und ließ die Türkei unter den 29 NATO-Mitgliedstaaten isoliert zurück.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete die Gespräche als „ehrlich und offen“ mit „unterschiedlichen Ansichten“ und stellte fest, dass die Stärke der NATO immer darin bestanden habe, „diese Meinungsverschiedenheiten ohne dauerhafte Folgen zu überwinden“.

Er betonte insbesondere, dass sich die Minister darin einig waren, dass eine breite internationale Koalition, der viele NATO-Mitglieder angehören, „die Einheit im Kampf gegen ISIS aufrechterhalten“ muss.

Wie berichtet, hat das Chaos nach dem Rückzug der USA und dem Einmarsch der türkischen Armee Hunderte von „ausländischen Kämpfern“ und ihre Familien fliehen lassen, was die Angst vor neuen Terroranschlägen von ISIS auf europäischem Boden weckt.

US-Minister: "Die Türkei hat uns alle in eine furchtbare Situation gebracht"

Ankaras „grundlose“ Invasion in Syrien gefährde die Erfolge, die in den vergangenen Jahren im Kampf gegen den Islamischen Staat erzielt wurden, so US-Verteidigungsminister Mark Esper.

Deutscher Vorschlag für eine „Schutzzone“

Während des Treffens präsentierte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Vorschlag, eine „international überwachte Schutzzone in Nordostsyrien“ zu schaffen, die von den Vereinten Nationen als „ideal“ bezeichnet wird.

„Der Status quo ist keine zufriedenstellende Lösung“, sagte sie gegenüber Reportern bei ihrer Ankunft. Sie betonte, dass die Aufgabe der Patrouillen an der türkisch-syrischen Grenze nicht allein Russland und der Türkei überlassen werden sollte.

Im Rahmen des Sotschi-Abkommens zwischen Russland und der Türkei vom Dienstag hat sich Ankara bereit erklärt, seine militärischen Operationen in Nordsyrien auf die Grenzregion zu beschränken. Europäische Verbündete sind jedoch weiterhin besorgt über die türkischen Pläne für die kurdische Bevölkerung in der Region.

Kramp-Karrenbauer sagte, sie habe aus Ankara Zusicherungen erhalten, dass türkische Aktionen nicht zu einer Massenumsiedlung oder ethnischen Säuberung führen würden.

„Das Abkommen von Sotschi hat keinen Frieden gebracht und bietet keine Grundlage für eine politische Lösung auf lange Sicht. Wir suchen nach einer Lösung, die die internationale Gemeinschaft einbezieht“, sagte Kramp-Karrenbauer vor Journalisten.

Vor dem Treffen erhielt der deutsche Vorschlag Unterstützung von der Türkei und den Vereinigten Staaten, verhaltene Reaktionen von NATO-Pendants und eine Warnung von NATO-Stoltenberg hinsichtlich der UN-Genehmigung.

Schutzzone in Syrien: Große Koalition von AKKs Vorschlag überrumpelt

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vorgeschlagen, in Syrien eine nicht näher definierte Schutzzone einzurichten. In der eigenen Partei und beim Koalitionspartner SPD fühlt man sich überrumpelt, nur Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich bereits dafür aus.

Stoltenberg begrüßte zwar das deutsche Engagement, betonte aber, dass der deutsche Blauhelmplan „ein Element“ in der Debatte sei und sieht angesichts der extrem instabilen militärischen Situation im Kriegsgebiet das Bündnis nicht als Faktor.

„Auf jeden Fall muss klar sein, dass niemand eine NATO-Mission in Nordostsyrien fordert“, erklärte Stoltenberg nach dem Treffen den Reportern. Sein Verständnis sei, dass ein „Prozess im UN-Sicherheitsrat“ notwendig sein könnte.

„Natürlich ist es heute nicht möglich zu sagen, ob das einfach oder sehr schwierig sein wird, also denke ich, dass es sich um einen Vorschlag handelt, der ausführlicher diskutiert werden muss“, betonte er.

Die Idee hat zumindest dazu beigetragen, ein Bündnis zu festigen, das durch die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Truppen aus Syrien abzuziehen, und die militärische Operation der Türkei stark erschüttert wurde, teilten Diplomaten nach dem Treffen mit.

„Weitere Gespräche sind notwendig, aber der türkische Minister sagte, er sei offen für den Vorschlag“, so ein NATO-Diplomat unter Bezugnahme auf bilaterale Gespräche zwischen Kramp-Karrenbauer und dem türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar.

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USA lehnen Idee von Bodentruppen ab

US-Verteidigungsminister Mark Esper sagte vor einem Publikum in Brüssel, dass die „ungerechtfertigte“ Invasion Ankaras in Syrien die Sicherheitsgewinne gefährdet, die erzielt worden seien, als die von den USA geführte Koalition und die verbündeten kurdischen Streitkräfte in den letzten Jahren gegen ISIS in diesem Gebiet kämpften.

Das jüngste Verhalten der Türkei „hat uns alle in eine furchtbare Situation gebracht“, fügte er hinzu. Er forderte Ankara auf, wieder der zuverlässige NATO-Partner zu werden, der es traditionell war.

Seine Bemerkungen kamen einen Tag, nachdem Trump seine Entscheidung, die meisten Truppen aus Syrien abzuziehen, verteidigte. Trump kündigte an, dass die USA die Sanktionen gegen die Türkei aufheben, nachdem Ankara zugestimmt hatte, die Bekämpfung kurdischer Streitkräfte in Syrien dauerhaft einzustellen.

Esper verteidigte den Abzug der US-Truppen kurz vor der türkischen Militäraktion und argumentierte, dass Washington jedenfalls nicht „einen Kampf mit einem NATO-Verbündeten beginnen“ möchte.

Auf die Frage nach dem deutschen Vorschlag antwortete Esper, dass seine Regierung die Idee zwar politisch unterstützen würde, Washington aber nicht beabsichtige, „mit Bodentruppen oder dergleichen“ teilzunehmen.

„Ich denke, es ist gut für die Länder, die die Sicherheit in diesem Teil der Welt verstärken und verbessern wollen“, sagte Esper. Schließlich fordern die USA seit langem die europäischen Verbündeten auf, „zu wachsen und mehr zu tun“.

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EU-Partner stehen deutschem Vorschlag skeptisch gegenüber

Während die Türkei, die USA und die NATO die deutsche Initiative begrüßten, reagierten die Europäer vorsichtig auf den Plan, da sich kein Land eindeutig hinter den Vorschlag stellte.

Frankreich und Spanien betonten, dass es zu früh sei, um eine Einschätzung vorzunehmen, während Belgien, das derzeit ein nicht dauerhaftes Mitglied des UN-Sicherheitsrates ist, sagte, es sei „generell aufgeschlossen“ gegenüber der Initiative.

Der belgische Verteidigungsminister Didier Reynders hingegen bekräftigte, dass er „nicht sicher“ sei, ob die UNO ein Mandat für eine Mission in Nordostsyrien erteilen werde.

Diplomaten aus mehreren Mitgliedsstaaten seien von der Initiative des deutschen Verteidigungsministers überrascht gewesen.

Die NATO-Verbündeten fragten sich vor allem, ob es sich in der Praxis um eine Mission mit einigen NATO-Partnern oder um die Unterstützung des gesamten Bündnisses handelte, so heißt es aus Quellen.

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Die französische Delegation erklärte, dass der Vorschlag „sicherlich gut gemeint“ sei, aber nicht der „dynamischen Entwicklung“ vor Ort entspreche. Zwar habe das russisch-türkische Abkommen die Situation verändert, doch sei es „unwahrscheinlich, dass der UN-Sicherheitsrat eine Friedensmission unter europäischem Dach genehmigen werde“, betonte die französische Quelle.

„Von diesem Gespräch bis zu einer konkreten Entscheidung ist es noch ein langer Weg, und natürlich werden wir sowohl in Europa als auch insbesondere in der NATO mit unseren Verbündeten in einen Dialog treten, aber die Idee, dass Europa eine aktivere Rolle spielen sollte, scheint grundsätzlich gut, vielleicht sogar notwendig zu sein“, sagte die dänische Verteidigungsministerin Mette Frederiksen gegenüber Reportern.

[Bearbeitet von Georgi Gotev und Britta Weppner]

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