NATO: Keinen „neuen Kalten Krieg“ mit China heraufbeschwören

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: "Wir treten nicht in einen neuen Kalten Krieg mit China ein. China ist nicht unser Gegner, China ist nicht unser Feind." [EPA-EFE/KENZO TRIBOUILLARD / POOL]

Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder sahen sich beim Gipfeltreffen am Montag (14. Juni) einem heiklen Balanceakt gegenüber: Einerseits wollte man Entschlossenheit gegenüber China demonstrieren, andererseits aber Formulierungen vermeiden, die die aufstrebende Weltmacht verärgern könnten.

Die in Brüssel versammelten NATO-Vertreterinnen und -Vertreter betonten, das westliche Bündnis sollte auf den wirtschaftlichen, politischen und militärischen Aufstieg Chinas mit einer neuen Strategie reagieren. Gleichzeitig müsse man jedoch einen „neuen Kalten Krieg“ mit Peking vermeiden.

„China rückt immer näher. Wir sehen sie im Cyberspace, wir sehen China in Afrika, aber wir beobachten auch, dass China stark in unsere eigene kritische Infrastruktur investiert,“ erinnerte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gegenüber der Presse bei seiner Ankunft im NATO-Hauptquartier. Er betonte aber ebenfalls: „Wir treten nicht in einen neuen Kalten Krieg mit China ein. China ist nicht unser Gegner, China ist nicht unser Feind.“

Dennoch müsse die NATO „die Herausforderungen angehen, die China für unsere Sicherheit darstellt“, so Stoltenberg weiter.

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Auf dem Gipfel 2019 in London hatte sich die NATO darauf verständigt, den Blick künftig stärker auf den „wachsenden internationalen Einfluss“ und die militärische Macht Chinas zu richten.

Darüber hinaus bleibt die weiterhin durch Misstrauen geprägte Beziehung zu Russland ein Dauerthema.

US-Präsident Joe Biden erklärte dementsprechend gestern, sowohl Russland als auch China entwickelten sich und handelten nicht „in einer Weise, auf die wir gehofft hatten“ – und bezog sich dabei auf die westlichen Bemühungen seit Mitte der 1990er Jahre, beide Länder in die Gemeinschaft der liberalen Demokratien einzubinden.

„China ist eine gewaltige Tatsache in unserem Leben. Es braucht daher neue strategische Überlegungen,“ fügte der britische Premierminister Boris Johnson hinzu. Nach dem jahrzehntelangen Fokus auf Russland müsse man nun diese neue Situation angehen.

Die Sichtweise auf China seitens der Vereinigten Staaten – mit ihrer starken militärischen Präsenz im Indopazifik – unterscheidet sich offensichtlich von der der europäischen NATO-Mitglieder, die Konflikte möglichst vermeiden wollen.

Im Vorfeld des Treffens hatten diplomatische Quellen gegenüber EURACTIV.com berichtet, die Führung in Washington dränge auf deutliche Formulierungen, während die europäischen Staaten zurückhaltender auftraten. Letztere wollten Moskau und Peking nicht in einen Topf werfen: Demnach solle Russland als „Bedrohung“ und China eher als „Herausforderung“ bezeichnet werden.

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14 meist ex-sowjetische oder Balkan-Mitglieder der NATO scheinen allerdings näher an der US-Position sowie gewillt zu sein, die China-Politik Washingtons zu unterstützen. Grund dafür dürfte sein, dass sie glauben, nur die USA könnten die Sicherheit gegenüber einem aggressiven Russland garantieren, so die diplomatischen Quellen.

Der lettische Präsident Egils Levits betonte bei seiner Ankunft auf dem Gipfel entsprechend, es brauche einen verstärkten Fokus auf China, was aber nicht bedeute, dass die NATO von der russischen Bedrohung abgelenkt werden dürfe: „Laut der Bedrohungseinschätzung der NATO bleibt Russland das Hauptproblem und die größte Herausforderung.“ China sei hingegen „eine neue und andere Herausforderung.”

Letztendlich bleibt vom Gipfel somit vor allem die Forderung, trotz der „Herausforderungen“ müsse man es tunlichst vermeiden, einen „neuen kalten Krieg“ heraufzubeschwören.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kommentierte dazu abschließend: „Ich bin 58 Jahre alt. Ich habe 26 Jahre meines Lebens im Kalten Krieg verbracht. Glauben Sie mir, das ist schlimm – das sollten wir vermeiden.“

[Hinweis: Dies ist eine gekürzte Übersetzung. Den ursprünglichen Artikel in Originallänge (auf Englisch) finden Sie hier. Bearbeitet von Tim Steins]

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