NATO-Jubiläum in Zeiten der transatlantischen Spannungen

Auch nicht immer einer Meinung: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (l.) und US-Präsident Donald Trump; hier während des Nato-Gipfels in Brüssel am 11. Juli 2018. [Photo: EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

US-Republikaner und Demokraten haben am Montag den NATO-Generalsekretär eingeladen, anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung des Bündnisses in Washington zu sprechen – trotz der Spannungen zwischen den europäischen Partnern und US-Präsident Donald Trump.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, lud Jens Stoltenberg zu einer gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats am 3. April ein. Außerdem soll am 3. und 4. April ein NATO-Außenministertreffen in der US-Hauptstadt stattfinden.

„Während dieser für die Vereinigten Staaten, die NATO und die Europäische Union kritischen Zeit freuen sich der US-Kongress und das amerikanische Volk auf Ihre Botschaft von Freundschaft und Partnerschaft. Wir arbeiten zusammen, um unsere wichtige Allianz zu stärken und eine friedliche Zukunft für die ganze Welt zu schaffen,“ schrieb Pelosi in einem Brief an Stoltenberg.

Allein auf weiter Flur: Kaum jemand in den USA teilt Trumps Haltung zur Nato

Mit seinen Anfeindungen gegen die Nato steht Donald Trump im politischen Washington weitgehend alleine. Deutschland und Europa sollten ihren Fokus daher nicht nur auf den Präsidenten richten, meint Marco Overhaus.

In den vergangenen Monaten hatte Trump wiederholt das Engagement seines Landes und den eigentlichen Mehrwert der NATO für Washington in Frage gestellt. Er fordert, die Europäer müssten ihre Beiträge erhöhen, anstatt den Schutz der USA als „selbstverständlich“ hinzunehmen. Vor seinem Amtsantritt hatte Trump die NATO als „obsolet“ bezeichnet.

Nach einem Gipfeltreffen im Juli 2018 dachte er außerdem laut darüber nach, ob die USA das Grundprinzip der gegenseitigen Verteidigung auch für das neue Mitgliedsland Montenegro einhalten sollten.

US-Haltung zur NATO verbessern

Viele amerikanische Gesetzgeber sehen daher die Einladung Stoltenbergs als Chance, das US-Engagement für das Bündnis zu bekräftigen. Die Möglichkeit, auf einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses zu sprechen, ist eine der höchsten Ehren, die Washington ausländischen Persönlichkeiten erweist.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters hatte die Demokratin Pelosi zuvor den republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, und Kevin McCarthy, den Vorsitzenden der Republikaner im Repräsentantenhaus sowie den Führer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bezüglich der Einladung konsultiert.

Sie schickte den Brief an Stoltenberg dementsprechend im Namen aller vier Kongressführer.

Nato: Die ungleiche Lastenteilung ist die Kehrseite amerikanischer Vorherrschaft

Die Dominanz der USA in der Nato ist von Washington strategisch gewollt, wie Johannes Thimm darlegt. Die Europäer können den Drohungen Trumps, sich aus dem Bündnis zurückzuziehen, daher gelassen begegnen.

Im Februar hatte Pelosi eine hochrangige überparteiliche Delegation von US-Abgeordneten nach Europa geleitet und dabei versucht, Europa zu beruhigen: Washington werde sich weiterhin für die transatlantischen Beziehungen und die NATO einsetzen, sagte sie damals.

„Wir begannen unseren Besuch in München [auf der Sicherheitskonferenz], wo rund zehn Prozent des Kongresses anwesend waren – Demokraten und Republikaner, Mitglieder des Repräsentantenhauses, Mitglieder des Senats. Sie alle bekräftigen unser Engagement für die Transatlantische Allianz, unser Engagement für die NATO, unseren Respekt für die Europäische Union,“ betonte Pelosi auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

Kein Jubiläums-Gipfel in Washington

Während es zunächst Pläne für einen Jubiläumsgipfel in Washington gegeben hatte, wurde dieser bereits recht früh immer unwahrscheinlicher, insbesondere aufgrund der Rückschläge für die transatlantischen Beziehungen seit dem NATO-Gipfel vom Juli 2017.

Stattdessen wird Washington nun ein Treffen der Außenminister der NATO ausrichten, um die Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags zu feiern, der schließlich zur Gründung des Militärbündnisses führte.

NATO bereitet sich auf eine INF-freie Welt vor

Nach dem Austritt der USA aus dem INF-Abkommen trafen sich die NATO-Verbündeten in Brüssel, um eine Zukunft mit einem „Russland mit mehr Raketen“ zu planen.

Stoltenberg kündigte indes Mitte Februar an, das Militärbündnis werde darüber hinaus im Dezember ein zusätzliches Spitzentreffen in London abhalten.

Ein NATO-Sprecher erklärte diesbezüglich, man habe allerdings noch keinen Termin oder genauen Veranstaltungsort festgelegt. Die größte Herausforderung bestehe darin, alle 29 Delegationen und mehrere multinationale Gremien sowie Medien und andere Teilnehmer unterzubringen.

[Bearbeitet von Georgi Gotev und Sam Morgan]

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