Die NATO-Mitglieder werden über engere Beziehungen zu den Staaten des Nahen Ostens und Afrikas diskutieren und bis Juli eine neue Strategie festlegen. Dies verkündete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer Sitzung der Außenminister am Donnerstag (4. April).
Stoltenberg erhielt im vergangenen Monat einen Bericht unabhängiger Experten, der die NATO beraten soll, wie sie besser auf die Herausforderungen und Chancen in ihrer Nachbarschaft reagieren kann.
Der Bericht und die Empfehlungen der Experten sollen vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs vom 9. bis 11. Juli in Washington veröffentlicht werden.
„Wir hoffen, dass einige ehrgeizige Schlussfolgerungen […] im Juli in Washington getroffen werden“, sagte Stoltenberg, ohne Details über die neue Strategie zu nennen.
„Es geht um Terrorismus, es geht um Instabilität, aber es geht auch um den Wert und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Partnern in unserer südlichen Nachbarschaft – sei es in Nordafrika oder im Nahen Osten“, fügte Stoltenberg hinzu.
Das Verteidigungsbündnis hat versucht, seine Beziehungen und Sicherheitspartnerschaften mit seiner südlichen Nachbarschaft zu verbessern. In der Hoffnung, sein Umfeld zu stabilisieren und dem wachsenden Einfluss Chinas und Russlands in der Region entgegenzuwirken oder ihn zumindest auszugleichen.
Diese Ambitionen könnten jedoch durch die unterschiedlichen Ansätze einiger NATO-Mitglieder in Bezug auf die Beziehungen zu diesen Staaten und ihren Regierungen behindert werden.
Die Mitglieder des westlichen Bündnisses stehen vor der schwierigen Herausforderung, ihren Einfluss auf die südlichen Nachbarn nicht an China und Russland zu verlieren. Diese bieten wirtschaftliche Abkommen meist ohne rechtsstaatliche Konditionen an.
Kritik erntete der Westen auch zu Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, als er weltweit die uneingeschränkte Unterstützung Kyjiw einforderte. Auch von Staaten, die sich – manchmal aufgrund ihrer Beziehungen zu Moskau – lieber zurückhielten.
Notwendigkeit des Dialogs
Die Notwendigkeit eines „Dialogs“ mit den Ländern an der Südflanke des Bündnisses wird oft wiederholt. Einige Bündnispartner greifen die Idee auf, NATO-Büros in der Region einzurichten und eine stärkere Position in der Nähe potenzieller Regierungs- und Sicherheitspartner einzunehmen.
Auch Ideen für zusätzliche Dialogmöglichkeiten, einschließlich Einladungen zu Treffen der NATO-Botschafter, werden erwogen.
Einige andere Staaten, so zwei mit der Angelegenheit vertraute Diplomaten, sind der Ansicht, dass sich die Strategie nicht nur auf den „Kampf der Narrative“ konzentrieren sollte, sondern vielmehr darauf, eine für beide Seiten vorteilhafte Sicherheitsbeziehung zu skizzieren. Ein Beispiel wäre der Umgang mit Cyber-Bedrohungen.
„Wir sprechen über viele verschiedene Länder, verschiedene Herausforderungen, verschiedene Möglichkeiten“, sagte Stoltenberg, ohne bestimmte Staaten zu nennen.
Die NATO hat bereits Partnerschaften mit mehreren Ländern der südlichen Nachbarschaft wie Jordanien, Tunesien oder Mauretanien und eine Ausbildungsmission im Irak.
Die möglichen Folgen unkontrollierter ausländischer Einflussnahme lassen sich an den Beziehungen Russlands zum Iran ablesen.
Der Iran helfe Russland mit Kriegsgerät wie Artillerie, Raketen und Drohnen, sagte ein NATO-Vertreter, weil Russland dem Iran eine „beispiellose Verteidigungskooperation“ angeboten habe. Der Iran suche auch „Milliarden Dollar in militärischer Ausrüstung aus Russland“.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Alice Taylor/Kjeld Neubert]