Nato-Generalsekretär fordert mehr Beteiligung Deutschlands

Bis 2025 will Deutschland 1,5 Prozent seines BIP in sein Verteidigungsbudget stecken - damit läge die Bundesrepublik immer noch unter der 2-Prozent Vorgabe der Nato. [Foto: Shutterstock]

„Ja, ich erwarte, dass Deutschland mehr tut“, meint Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Denn Deutschland kommt seinen Versprechungen für die Nato nicht nach. Hierzulande sorgt man sich allerdings eher den Zustand der Bundeswehr.

Die Nato-Staaten hatten 2014 vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts „Richtung zwei Prozent“ ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Im vergangenen Jahr hatten neben den USA nur drei europäische Nato-Mitglieder das Zwei-Prozent-Ziel erreicht: Griechenland, Großbritannien und Estland. Deutschland kam auf 1,24 Prozent. Offizielles Ziel der Bundeskanzlerin sind 1,5 Prozent bis 2025.

US-Präsident Donald Trump hatte die aus seiner Sicht viel zu niedrigen Verteidigungsausgaben vieler Nato-Staaten und insbesondere Deutschlands in der Vergangenheit mehrfach heftig kritisiert. Unter anderem versandte er Briefe an die Regierungen von Nato-Ländern, darunter Deutschland, in denen er auf das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels drängte.

Das permanente Jein

Mehr deutsche Verantwortung in der Welt sollte eine konsequente Politik der militärischen Nichteinmischung bedeuten, meint Herbert Wulf.

Trump verweist darauf, dass die USA mit rund vier Prozent des BIP deutlich mehr ausgeben.  “Die USA geben weit mehr aus für die Nato als jedes andere Land”, kritisierte er am Montag. “Das ist nicht fair, das ist nicht akzeptabel.” Stoltenberg stimmt Trump zu: „Ich stimme zu, dass wir eine faire Lastenverteilung in der Nato brauchen.“

Johannes Kahrs, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, widerspricht dem in einem heutigen Interview mit der Passauer Neuen Presse: “Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, müssten wir 82 bis 86 Milliarden Euro jährlich für die Truppe ausgeben – derzeit sind es gut 40 Milliarden Euro. Eine Verdopplung des Etats bei nicht vorhandenen Strukturen, um das Geld sinnvoll auszugeben: Was soll diese Debatte”, sagte Kahrs der “Passauer Neuen Presse” (Dienstags-Ausgabe). “Viel wichtiger ist doch, dass wir eine einsatzbereite Bundeswehr mit einsatzbereitem Material haben. Und das haben wir nicht.”

Deutschland und Frankreich rüsten gemeinsam auf

Nicht alles ist zwischen Berlin und Paris so kontrovers wie die Euro-Reformen. So wurde jüngst eine Reihe gemeinsamer Rüstungsprojekte beschlossen.

Die Äußerungen des Generalsekretärs kommen zwei Tage vor dem Nato-Gipfel in Brüssel. Angesichts von Trumps anhaltenden Attacken herrscht unter den Bündnis-Partnern die Sorge, der US-Präsident könne in Brüssel einen ähnlichen Eklat auslösen wie beim G7-Treffen im Juni in Kanada. Trump hatte dort dem bereits vereinbarten Gipfelkommuniqué wegen des Handelsstreits mit dem Gastgeber Kanada die Unterstützung entzogen.

Stoltenberg zeigte sich dennoch zuversichtlich: Anders als beim Handel sei die transatlantische Partnerschaft im Bereich von Sicherheit und Verteidigung gestärkt worden. Auch Gerüchte über einen möglichen Truppenabzug der USA aus Deutschland schenke er deshalb keinen Glauben: „Die USA fühlen sich der europäischen Sicherheit verpflichtet – nicht nur in Worten, sondern auch in Taten“, sagte Stoltenberg.

Weitere Informationen

EU–Nato-Beziehungen: Zeit zu reden

Beim Thema Neuausrichtung der EU–Nato-Beziehungen reden Europa und die USA aneinander vorbei statt miteinander. Von einer gemeinsamen Strategie aber könnten beide profitieren.

Verteidigungsunion im Eiltempo

Der Ausbau der verteidigungspolitischen Kooperation genießt in der EU derzeit höchste Priorität. Erste Entscheidungen sind bereits gefallen, weitere werden in den nächsten Wochen folgen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe