Die Spannungen im Zusammenhang mit der Ukraine sind am Mittwoch (1. Dezember) eskaliert, nachdem Russland von der NATO „Garantien“ dafür gefordert hatte, dass das Militärbündnis nicht in den Osten Europas expandieren würde.
In einer gemeinsamen Sitzung mit ihren georgischen und ukrainischen Amtskollegen versicherten die NATO-Außenminister bei ihrem Treffen in Riga, beiden Länder ihrer Zusage, dass sie zu gegebener Zeit dem Bündnis beitreten werden.
„Die Ukraine und Georgien sind wichtige NATO-Partner, die eine Mitgliedschaft anstreben, und wir werden ihre Souveränität weiterhin unterstützen“, erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem Treffen gegenüber Reportern.
Dies geschah, nachdem die NATO erklärt hatte, sie werde die Ukraine im Falle eines Angriffs durch Russland nicht mit militärischen Mitteln verteidigen, da die Klausel des Bündnisses zur gegenseitigen Verteidigung, Artikel 5, nur für seine Mitglieder gelte.
Die NATO hat der Ukraine keine Mitgliedschaft gewährt, betrachtet sie aber als Partner und hat ihr Ausbildung und andere Formen der militärischen Unterstützung gewährt.
Die Zusicherungen erfolgten auch, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin die NATO davor gewarnt hatte, ihre Truppen und Waffen in der Nähe der Ukraine zu stationieren, da dies für Moskau eine „rote Linie“ darstellen würde.
Am Mittwoch erklärte Putin außerdem, er werde sich um westliche Garantien bemühen, die eine weitere Expansion der NATO und die Stationierung ihrer Waffen in der Nähe der russischen Grenzen ausschließen würden.
Moskau wolle „starke, zuverlässige und langfristige Garantien für seine Sicherheit“, sagte Putin in Moskau.
„In einem Dialog mit den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten werden wir auf der Ausarbeitung spezifischer Vereinbarungen bestehen, die weitere NATO-Bewegungen nach Osten und die Stationierung von Waffensystemen, die uns bedrohen, in unmittelbarer Nähe des russischen Territoriums ausschließen“, sagte er.
„Wir fordern keine Sonderkonditionen für uns und sind uns bewusst, dass alle Vereinbarungen die Interessen Russlands und aller euro-atlantischen Länder berücksichtigen müssen“, sagte Putin.
„Eine ruhige und stabile Situation muss für alle gewährleistet werden und ist für alle notwendig, ohne Ausgrenzung.“
Auf die Äußerungen Putins und die mögliche künftige Mitgliedschaft der Ukraine angesprochen, sagte Stoltenberg in Riga, dass über die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO von deren 30 Mitgliedern entschieden werde, sofern das Land die entsprechenden Kriterien erfülle, darunter die Reform der Institutionen und die Bekämpfung der Korruption.
„Russland hat kein Vetorecht. Russland hat kein Mitspracherecht. Und Russland hat kein Recht, eine Einflusssphäre zu errichten und zu versuchen, seine Nachbarn zu kontrollieren“, sagte Stoltenberg vor Reportern und klopfte auf sein Podium.
Die Argumente sind im Kern nicht neu und setzen nicht voraus, dass die NATO zu einer Erweiterung bereit ist. Die meisten NATO-Mitglieder sehen in einer Erweiterung des Bündnisses in einem Gebiet, das Moskau als seinen Hinterhof betrachtet, eher Risiken als Vorteile.
„Die Frage spiegelt etwas wider, dessen wir uns sehr bewusst sein sollten und das nicht akzeptabel ist, nämlich dass Russland eine Einflusssphäre hat“, entgegnete der NATO-Chef.
„Sie versuchen, eine Art von Akzeptanz wiederherzustellen, dass Russland das Recht hat, zu kontrollieren, was die Nachbarn tun oder nicht tun“, sagte Stoltenberg.
„Ich denke, das sagt mehr über Russland als über die NATO aus“, fügte er hinzu.
Das Argument, Russland habe kein Recht auf eine Einflusssphäre, könnte Moskau wütend machen. Führende US-Experten haben in der jüngsten Vergangenheit argumentiert, dass „Russland seine Puffer braucht“.
„Die Vorstellung, die Unterstützung der NATO für ein souveränes Land sei eine Provokation, ist einfach falsch. Es geht darum, die Souveränität und den Willen des ukrainischen Volkes zu respektieren“, sagte er und fügte hinzu, dass die Ukraine ein unabhängiger Staat sei, seine Grenzen sicher sein müssten und seine Nachbarn sie nicht verletzen dürften.
„Wir wollen nicht zu einer Welt zurückkehren, in der die Staaten durch die Einflusssphären der Großmächte begrenzt sind“, betonte er auf die Frage nach der Reaktion Russlands auf den möglichen Beitritt der Ukraine.
Worst-Case-Szenario
In Riga forderte die Ukraine die NATO auf, Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorzubereiten, um im Bedarfsfall von einer möglichen Invasion abzuschrecken. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte, er habe diese Bitte an seine NATO-Kollegen gerichtet.
„Wir werden die Verbündeten auffordern, gemeinsam mit der Ukraine ein Abschreckungspaket zu schnüren“, sagte Kuleba bei seiner Ankunft zu den Gesprächen in Riga vor Reportern.
Dazu gehöre auch die Vorbereitung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland für den Fall, dass es sich „für das Worst-Case-Szenario entscheidet“, sagte Kuleba und fügte hinzu, dass die NATO auch die militärische und verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine verstärken sollte.
„Wir sind zuversichtlich, dass wir, wenn wir unsere Anstrengungen bündeln und koordiniert vorgehen, in der Lage sein werden, Präsident Putin abzuschrecken und ihn davon abzuhalten, sich für den schlimmsten Fall, d.h. eine Militäroperation, zu entscheiden“, sagte Kuleba.
Stoltenberg wiederholte seinerseits am Mittwoch seine Warnung, dass jede künftige russische Aggression gegen die Ukraine mit einem „hohen Preis“ und schwerwiegenden politischen und wirtschaftlichen Folgen für Moskau verbunden sein werde.
Die 30 NATO-Verbündeten repräsentieren zusammen mehr als 50 % der Weltwirtschaft.
„Wir haben eine breite Palette von Möglichkeiten, um sicherzustellen, dass Russland mit ernsthaften Konsequenzen konfrontiert wird, wenn es erneut Gewalt gegen eine unabhängige souveräne Nation, die Ukraine, anwendet“, sagte Stoltenberg vor Reportern in Riga.
„Alles von Wirtschaftssanktionen, Finanzsanktionen, politischen Restriktionen, aber auch, wie wir nach 2014 gesehen haben, als sie die Krim illegal annektierten … das löste tatsächlich die größte Verstärkung unserer kollektiven Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges aus“, sagte Stoltenberg.
„Wir wissen nicht, ob Präsident Putin die Entscheidung getroffen hat, in die Ukraine einzumarschieren“, sagte US-Außenminister Anthony Blinken, fügte aber hinzu, dass „wenn Russland in die Ukraine einmarschiert … wir darauf vorbereitet sein werden, zu handeln“, und zwar mit hochrangigen Wirtschaftssanktionen und anderen Maßnahmen.
Es sei wichtig, dass Russland dies verstehe, betonte Blinken und fügte hinzu, dass die USA dafür sorgen würden, dass die Ukraine über die Mittel zur Selbstverteidigung verfüge.
„Wir haben diese Vorgehensweise bereits 2004 gesehen, als Russland das letzte Mal in die Ukraine einmarschierte und damals wie heute seine Kampftruppen in Grenznähe erheblich verstärkte“, sagte Blinken.
„Damals wie heute verstärkten sie die Desinformation, dass die Ukraine der Aggressor sei, um eine im Voraus geplante militärische Aktion zu rechtfertigen“, fügte er hinzu.
Blinken wird sich heute (2. Dezember) in Stockholm mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen.
Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell, der an einer gemeinsamen Sitzung in Riga teilnahm, erklärte gegenüber Reportern, dass „für die EU die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine über allem steht“.
„Wir werden fest und entschlossen an der Seite der Ukraine stehen, wenn es darum geht, die territoriale Integrität und Souveränität des Landes zu untergraben“, fügte er hinzu.
Hindernis für den NATO-Weg der Ukraine
Ungarn hat die Annäherung der Ukraine an die NATO blockiert und Gespräche zwischen der Ukraine und der NATO-Kommission abgehalten, da die beiden Länder in der Frage des Rechts von etwa 150.000 ethnischen Ungarn, die in Transkarpatien in der Westukraine leben, ihre Muttersprache zu verwenden, insbesondere im Bildungswesen, zerstritten sind.
Einige NATO-Diplomaten äußerten sich irritiert über die widersprüchlichen Botschaften Budapests im Verlauf des Ministertreffens.
Dazu gehörte insbesondere eine Bemerkung des ungarischen Außenministers Peter Szijjarto, der sagte, die NATO solle sich auf Herausforderungen konzentrieren, die aus dem Süden kämen, wie z.B. den Migrationsdruck, der auf Sicherheitsrisiken wie Terroranschläge zurückgeführt werden könne.
[Bearbeitet von Georgi Gotev]